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SozG Hamburg - S 51 AS 525/05 ER

Sozialgericht Hamburg vom 28.06.2005
Inhalt
  • /Noftz, SGB II § 39 Rdnr. 41; im Ergebnis ebenso Seegmüller, in: Estelmann (Hrsg.), SGB II, § 39 Rdnr
  • Feststellung solcher Rechte mit Außenwirkung abgelehnt wird. Eine derartig potentielle verbindliche Regelung
  • . Gemäß § 123 SGG, der auch im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes anwendbar ist (vgl. Meyer- Ladewig
  • ermitteln. Im Zweifel ist dabei anzunehmen, dass derjenige Antrag gestellt werden sollte, der dem
  • m.w.N.). Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die im Antrag vom 14.06.2005 (auch) enthaltene

BSG - B 14/7b AS 66/06 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Einkommen gemäß § 11 SGB II - in § 12 SGB II im Wesentlichen wie im bisherigen Recht der Alhi geregelt
  • Unwirtschaftlichkeit könne in das Recht der Grundsicherung nach dem SGB II nicht übernommen werden. Allerdings
  • Verlust ist im Rahmen des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II in keinem Falle hinzunehmen. Demgegenüber war die
  • Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 2.520,05 EUR noch hilfebedürftig iS des § 9 SGB II ist. 21Aus der
  • in Bezug genommenen Akten Berechtigter iS des § 7 Abs 1 SGB II, insbesondere erwerbsfähig gemäß § 7

BGH - II ZR 52/00

Bundesgerichtshof vom 15.07.2002
Inhalt
  • in Höhe von 50.000,00 DM als unzulässig abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die
  • betrifft, wie das Berufungsgericht mit Recht annimmt, die ALV-Anlage insgesamt und umfaßt damit auch
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 52/00 Verkündet am: 15. Juli 2002 Vondrasek
  • Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des
  • Münke für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des

BGH - IV ZR 195/08

Bundesgerichtshof vom 16.12.2009
Inhalt
  • - im Ergebnis zu Recht nicht durchgreifen lassen. 8aa) Das Berufungsgericht hat die Klageforderung der
  • hier nicht einschlägig ist. Die Zulassung der Revision ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 195/08 vom 16. Dezember 2009 in dem Rechtsstreit Der IV
  • Lehrer aus eigenem Recht zu 50% beihilfeberechtigt und bei der Beklagten ergänzend krankenversichert
  • . September 1994 ab. 2Im August 2004 erfuhr der Kläger im Zusammenhang mit der Pensionierung seiner

BGH - II ZR 199/06

Bundesgerichtshof vom 10.12.2007
Inhalt
  • weiter. Entscheidungsgründe: 4Die Revision des Klägers ist im Wesentlichen begründet und führt - mit
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 199/06 Verkündet am: 10. Dezember 2007 Boppel
  • nur dann, wenn der empfangene Ausgleich niedriger ist, sondern auch im umgekehrten Fall, wenn die
  • und die Richter Dr. Kurzwelly, Dr. Strohn, Dr. Reichart und Dr. Drescher für Recht erkannt: Auf die
  • Ausnahme des zu Recht abgewiesenen Verzugszinsanspruchs - zur Änderung der vorinstanzlichen

OLG Celle - 8 U 100/07

Oberlandesgericht Celle vom 13.09.2007
Inhalt
  • über seine Rechte mit Zustimmung des Versicherungsnehmers verfügen. Das ergibt sich hier schon daraus
  • : Bürgerliches Recht Normen: AUB § 7 Leitsatz: 1. Verliert der Versicherte durch einen Unfall eine von zwei
  • Nieren, so kommt es, wenn der Verlust dieses Organs in der Gliedertaxe nicht aufgeführt ist, alleine
  • die andere Niere kompensiert wird und mit keinen weiteren Nachteilen zu rechnen ist, so kommt eine
  • Richter am Oberlandesgericht ... als Einzelrichter für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin

VG Aachen - 3 L 133/07

Verwaltungsgericht Aachen vom 08.05.2007
Inhalt
  • Konzessionsvergabe unter den in Italien geregelten Verhältnissen mit europäischem Recht vereinbar ist, weil
  • schaffende Rechtslage mit dem deutschen oder europäischen Recht vereinbar ist, wird nach Inkrafttreten
  • Zwangsgeldandrohung in Höhe von 5.000 Euro anzuordnen, ist unbegründet. 34Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO
  • doppelte Voraussetzung für den Erlass einer Abänderungsentscheidung ist hier nicht erfüllt. Der in einigen
  • der in den gerichtlichen Eilbeschlüssen zum Ausdruck kommenden Rechtsbegründungen mit der Folge, dass

OLG Frankfurt - 20 W 289/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.10.2005
Inhalt
  • auch in der Sache zum Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Rechts
  • , 259 = BB 1997, 2077 = GmbHR 1997, 1004 = NJW-RR 1998, 612 sowie zum neuen Recht 20 W 2077 = GmbHR
  • 1997, 1004 = NJW-RR 1998, 612 sowie zum neuen Recht 20 W 243/99 vom 13. März 2000 und 20 W 48/02 vom 29
  • einer GmbH im Handelsregister bei noch absehbaren Abwicklungsmaßnahmen und Guthaben auf einem
  • Treuhandkonto)) Leitsatz Im Spruchverfahren zur Bestimmung der Barabfindung muss der ausgeschiedene

Statistik des Sozialgerichts Detmold für das Jahr 2012

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 12.02.2013
Inhalt
  • dem SGB II (Hartz IV), 23,09 % das Schwerbehindertenrecht des SGB IX und 17,44 % das im SGB VI
  • 2011. Spitzenreiter der betroffenen Rechtsgebpete sind das SGB II, SGB IX und das SGB VI. 27,82
  • % der eingegangenen Klagen und Anträge betreffen das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach
  • Rechtsschutzanträge hatte ganz oder teilweise Erfolg. Im Bereich des SGB II waren es etwa 41 %. Die
  • einstweiligen Rechtsschutz hingegen nur 0,8 Monate.Die Anzahl der Prozesskostenhilfeanträge ist im

LG Bonn - 6 T 8/10

Landgericht Bonn vom 27.08.2010
Inhalt
  • Auffassung der Kammer an. II. 78Die Erinnerung ist zulässig und in dem tenorierten Umfang begründet. Die
  • , § 66 Abs. 4 GKG, Ziff. 2240 KV z. GKG, Ziff. 2241 KV z. GKG Sachgebiet: Recht (allgemein - und
  • Recht auf der Grundlage der Ziffer 2241 berechnet worden sei. Die Kostenschuldnerin verteidigt ihre
  • verworfen oder zurückgewiesen worden ist. 10Vorliegend hat die Kammer in dem zugrunde liegenden
  • Kostenschuldnerin mit ihrem Rechtsmittel nicht geltend. Sie hatte es lediglich nicht in der Hand, die

Filesharing: Was ein Titel - "Der Richter - Recht oder Ehre"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.12.2014
Inhalt
  • Films " Der Richter - Recht oder Ehre“       in Filesharing-Netzwerken. Die Waldorf Frommer
  • Filesharing an dem US-amerikanischen Filmdrama aus dem Jahr 2014  „Der Richter - Recht oder Ehre
  • “ Originaltitel The Judge des US-amerikanischen Regisseurs David Dobkin ab. Das Drama Der Richter Recht oder Ehre
  • mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde
  • welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden

FG Köln - 14 K 9388/98

Finanzgericht Köln vom 25.10.2002
Inhalt
  • /141; BStBl II 2001, 609; siehe auch BTDrucks 11/2157, S. 175). Im Schrifttum ist allerdings
  • in BFHE 164/369, BStBl II 1991, 851; BFHE 180/160, 1996, 328). Unstreitig ist die Vergabe der
  • recht nicht ausreichen, wenn - wie im Streitfall - lediglich das Zinsschwankungsrisiko
  • zusammenwirkten. 5Am 07.06.1993 schloß die Klägerin mit der A (nachfolgend: ...) einen Rahmenvertrag in
  • . Februar 1999 IV R 55/97, BFHE 188, 406, BStBl II 1999, 473; vom 9. August 2000 I R 92/99, BFHE 193

André Kluge

Pro Concept AG
Bietet
  • Im Rahmen unseres Anwaltsnetzwerkes ermöglichen wir den angeschlossenen Rechtsanwälten durch die
Suche
  • es sich zur Aufgabe gemacht hat, Rechte einer Vielzahl von Verbrauchern durch Anspruchsbündelung
  • Unser Unternehmen, die proConcept AG, ist eine internationale Prozessfinanzierungsgesellschaft, die
  • durchzusetzen. Ein Kernprojekt unserer Gesellschaft ist die Geltendmachung von Streuschäden aus dem
  • www.proconcept.ag und zum Versicherungsprojekt unter www.lv-doktor.com. In diesem Zusammenhang
  • kooperiert unser Team von Spezialisten aus der Wirtschaft und des Finanzmarktes bereits mit einer Reihe von

Landgericht erkennt Traumschiff 5 Sterne Auszeichnung ab

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 26.08.2010

Schutz des “Goldhasen” muss neu bestimmt werden

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 26.08.2010