Urteil des VG Aachen vom 08.05.2007

VG Aachen: aufschiebende wirkung, kommission, staatsmonopol, strafbarkeit, dienstleistungsfreiheit, eugh, beschränkung, wirtschaftsrecht, gemeinschaftsrecht, werbung

Verwaltungsgericht Aachen, 3 L 133/07

Datum:

08.05.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 L 133/07

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : Der nach § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige

Antrag,

unter Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 21. September 2006 ( ) und des

Oberver- waltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 13. März

2007 ( ) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die

Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Juli 2006 hinsichtlich der Untersagung

der Sportwettenvermittlung wiederherzustellen und hinsichtlich der

Zwangsgeldandrohung in Höhe von 5.000 Euro anzuordnen,

ist unbegründet.

Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Eilbeschlüsse über

Aussetzungsanträge jederzeit ändern oder aufheben. Auch hat jeder Beteiligte die

Möglichkeit, gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO einen Antrag auf Änderung oder

Aufhebung des Beschlusses wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne

Verschulden nicht geltend gemachter Umstände zu stellen. Ein solcher Antrag, wie ihn

hier der Antragsteller zur Entscheidung stellt, hat indessen nur dann Erfolg, wenn sich

nach Erlass der ursprünglichen Eilentscheidung eine Veränderung der maßgeblichen

Sach- und/oder Rechtslage ergeben hat und wenn diese Veränderung zu einer anderen

Entscheidung führt als im ursprünglichen Aussetzungsverfahren.

Diese doppelte Voraussetzung für den Erlass einer Abänderungsentscheidung ist hier

nicht erfüllt. Der in einigen Passagen des Antragsvorbringens erhobene Einwand, dem

Beschluss der Kammer vom 21. September 2006 (3 L 493/06) und dem

Beschwerdebeschluss des OVG NRW vom 13. März 2007 (4 B 2272/06) liege jeweils in

bestimmten Punkten eine fehlerhafte Bewertung rechtlicher und/oder tatsächlicher

Umstände zu Grunde, greift nicht durch. Damit setzt der Antragsteller lediglich seine

Rechtsauffassung an die Stelle der in den gerichtlichen Eilbeschlüssen zum Ausdruck

kommenden Rechtsbegründungen mit der Folge, dass eine Veränderung der

maßgeblichen Sach- und/oder Rechtslage im Sinne des § 80 Abs. 7 VwGO nicht

dargetan wird.

Eine für den Antragsteller günstigere Aussetzungsentscheidung lässt sich auch nicht

aus Umständen herleiten, die nach den angegriffenen Entscheidungen eingetreten sind.

So bleibt die Kammer auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen

Gerichtshofes vom 6. März 2007 - C-338/04, C-359/04 und C-360/04 - (Placanica) und

der Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, zuletzt Beschlüsse vom 13.

März 2007 - 4 B 2546/06 - und vom 3. April 2007 - 4 B 110/07 -,

bei ihrer Ansicht, dass das in Nordrhein-Westfalen geregelte Staatsmonopol für die

Veranstaltung von Sportwetten durch die Weitergeltungsanordnung nach Maßgabe des

Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE

115, 276 = NJW 2006, S. 1261 ff. = GewArch 2006, 199 = DVBl 2006, 625,

die wegen gleicher Rechtslage auf Nordrhein-Westfalen anwendbar ist,

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. August 2006 - 1 BvR 2677/04 - und vom 7. Dezember

2006 - 2 BvR 2428/06 - unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 28. März 2006 -1 BvR

105401 a.a.O.,

eine Ausgestaltung erfahren hat, die in der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2007

auch den Anforderungen auf der höherrangigen Ebene des Gemeinschafts- rechts an

eine Einschränkung der dadurch betroffenen Grundfreiheiten genügt,

vgl. zusätzlich zu der bereits angeführten Rechtsprechung der Länder Bayern, Hessen,

Baden-Württemberg, Bremen und Niedersachsen nunmehr unter Berücksichtigung des

Urteils des EuGH vom 6. März 2007 auch: OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007

- 1 Bs 378/06 -. a.A.: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 23/06 -.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 6. März 2007 verhält sich

lediglich zur Strafbarkeit der Sportwetten in Italien und dazu, ob (bei Anerkennung eines

Konzessionssystems) die in Italien durchgeführte Begrenzung der Gesamtzahl der

Konzessionäre und der Ausschluss von Kapitalgesellschaften von den

Ausschreibungen für die Konzessionsvergabe unter den in Italien geregelten

Verhältnissen mit europäischem Recht vereinbar ist, weil für die Kontrolle der Konten

und Tätigkeiten der Betreiber andere Mittel zur Verfügung stehen, die die

Niederlassungsfreiheit oder Dienstleistungsfreiheit weniger beschränken. Zum einen

hat die Kammer in ihren vorangegangenen Verfahren ihre Entscheidung nicht von der

Strafbarkeit der Sportwettenvermittlung abhängig gemacht. Zum anderen hat der

Europäische Gerichtshof über die Vereinbarkeit der staatlichen Monopolstellung im

Sportwettenbereich zur Eindämmung der Wettsucht mit dem Gemeinschaftsrecht unter

den in Nordrhein-Westfalen derzeit geregelten Verhältnissen naturgemäß keine

Ausführungen gemacht,

vgl. ebenso: OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 1 Bs 378/06 - zu den

vergleichbaren Verhältnissen in Hamburg und Stein, Bemerkungen zu der

Urteilsanmerkung von R. Reichert und M. Winkelmüller, Europäische Zeitschrift für

Wirtschaftsrecht (EuZW) 2007, 230 (231) mit der Ausführung: "Das Placanica-Urteil hat

nichts wirklich Neues gebracht."

Auch das ergänzende Aufforderungsscheiben der Kommission der Europäischen

Gemeinschaften von März 2007 an den Bundesminister des Auswärtigen im Rahmen

des Vertragsverletzungsverfahrens und die Stellungnahme der Kommission der

Europäischen Gemeinschaften 22. März 2007 an den Minister des Auswärtigen ändern

an der Beurteilung der Rechtslage nach Maßgabe des Bundes- verfassungsgerichts

während der Übergangszeit nichts.

Entgegen der Ansicht des

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 18/06 - zur Einschätzung der

Verhältnisse im Saarland,

verbleibt die Kammer bei der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren gebotenen

summarischen Prüfung bei der Ansicht, dass die im Anschluss an das Sportwettenurteil

des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - - 1 BvR 1054/01 a.a.O. in

Nordrhein-Westfalen ergriffenen Maßnahmen ausreichen (vgl. ständige Rechtsprechung

des OVG NRW, zuletzt Beschluss vom 3. April 2007 - 4 B 110/07 -), um das derzeit

bestehende Staatsmonopol für Sportwetten und Glücksspiele an den vom Europäischen

Gerichtshof aufgestellten Kriterien als gerechtfertigte Beschränkung der

Dienstleistungsfreiheit für eine bis zum 31. Dezember 2007 begrenzte Frist

hinzunehmen.

Ob die nach Ablauf des 31. Dezember 2007 unter Berücksichtigung der Ausführungen

der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu schaffende Rechtslage mit dem

deutschen oder europäischen Recht vereinbar ist, wird nach Inkrafttreten der neuen

Bestimmungen zu beurteilen sein.

Gemessen an diesen Vorgaben ist die von dem Antragsteller angegriffene Untersagung

privater Sportwetten als "aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses"

gerechtfertigt anzusehen, weil sie die Begrenzung der Wetttätigkeit und die Bekämpfung

der Wettsucht in zulässiger Weise verfolgt. Das Fernhalten Privater vom

Sportwettengeschehen in Nordrhein-Westfalen erscheint mit Blick auf den

mitgliedstaatlichen Ermessensspielraum bei Regelungen im Glücksspielbereich als ein

verhältnismäßiges Mittel, den auftretenden Gefahren für die Allgemeinheit gerade in

diesem Bereich zu begegnen,

vgl. auch EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 14. März 2007 - Case E1/06- , der das

norwegische Staatsmonopol für Glücksspielautomaten am Maßstab der neuesten

EuGH-Rechtsprechung misst und zur Beschränkung dieses besonderen

Glücksspielangebotes für zulässig erachtet.

Die insoweit erforderliche "kohärente und systematische" Ausgestaltung hat das

Bundesverfassungsgericht durch sein mit Urteil vom 28. März 2006 erlassenes

Übergangsrecht geschaffen. Nach der darin enthaltenen Weitergeltungsanordnung wird

den staatlichen Trägern von Sportwettenveranstaltungen - wie oben dargestellt - eine

strikte Orientierung an den Zielen der Begrenzung der Wetttätigkeit und der Bekämpfung

der Wettsucht durch detaillierte Maßnahmen (Einschränkung der Vermarktung, das

Verbot der Werbung und die Aufklärung über Suchtgefahren) aufgegeben. Damit ist in

rechtlich bindender und faktisch wirksamer Art und Weise sichergestellt, dass sich die

öffentliche Hand in Nordrhein-Westfalen in der Zwischenzeit bis zu einer gesetzlichen

Neuregelung bei der Ausübung ihres Sportwettenmonopols nicht doch von fiskalischen

Zwecken (Erhöhung der Staatseinnahmen) leiten lässt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des

Gerichtskostengesetzes (GKG).