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§ 5a BeArbThG

Inhalt

sind und 1.die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind oder,2.wenn der Beruf

Niederlassungsmitgliedstaat rechtmäßig ausgeübt haben,dürfen als Dienstleistungserbringer

rechtmäßig ausgeübt hat und4.eine Erklärung des Dienstleisters, dass er ü

.Berufsqualifikationsnachweis,3.Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung im Beruf des Ergotherapeuten

als „Ergotherapeutin“ oder „Ergotherapeut“ rechtmäßig

§ 8a OrthoptG

Inhalt

Niederlassungsmitgliedstaat rechtmäßig ausgeübt haben,dürfen als Dienstleistungserbringer im

und 1.die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind oder,2.wenn der Beruf des

.Berufsqualifikationsnachweis,3.Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung im Beruf des Orthoptisten in

rechtmäßig ausgeübt hat, und4.eine Erklärung des Dienstleisters, dass er über

ist, diesen Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr im

Art 35 HGBEG

Inhalt

Satzes 1 ist das bisher geltende Recht mit der Maßgabe anwendbar, daß die Verjährungsfrist ein Jahr beträgt.

§ 160 des Handelsgesetzbuches in der ab dem 26. März 1994 geltenden Fassung ist auf vor

oder sein Wechsel in die Rechtsstellung eines Kommanditisten nach dem 26. März 1994 in das

Eintragung fällig werden. Auf später fällig werdende Verbindlichkeiten im Sinne des

§ 13d UrhWahrnG

Vergriffene Werke

Inhalt

Verwertungsgesellschaft nicht mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt haben, wenn 1.es sich um

Verwertungsgesellschaft erklärt haben.(2) Rechtsinhaber können der Wahrnehmung ihrer Rechte durch

, Zeitschriften oder in anderen Schriften veröffentlicht wurden,2.sich die Werke im Bestand von

Verwertungsgesellschaft Zahlungen auch für Rechtsinhaber erhält, die die Verwertungsgesellschaft nicht mit der

ätzen 1 und 2 zur Rechtewahrnehmung berechtigt ist, so hat ein Rechtsinhaber im Verhältnis

OVG Nordrhein-Westfalen - 21 A 2891/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2000

Inhalt

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom 22. Oktober 1997 zu Recht aufgehoben. Sie ist rechtswidrig und

Verletzung im Einzelnen genannter Vorschriften mit einer Geldbuße in Höhe von mehr als 1.000,-- DM

sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten beschränkt ist. 43Auch aus

. Gleiches gilt hinsichtlich der in § 54 Abs. 1 Satz 2 BImSchG normierten Rechte und Pflichten des

Tätigkeiten in der Lage, seine Rechte und Pflichten als Immissionsschutzund Störfallbeauftragter

BFH - XI R 10/12

Bundesfinanzhof vom 29.08.2012

Inhalt

Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG in nationales Recht und ist entsprechend dieser

II 2009, 863; in BFHE 235, 571, BFH/NV 2012, 677). 22b) Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist es für

BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863). 232. Das FG hat nach diesen Grundsätzen zu Recht die Anwendung

Konzession zum Betrieb der ... Klinik (§ 30 GewO) auf den Käufer übergeht". Zudem trat Z in die Rechte und

... in X ausgeübt. Mieter waren die W-GmbH, Y und Z. 2 Mit einem am 28. Februar 2000 notariell

LSG Bayern - L 6 R 280/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.07.2006

Inhalt

Gestaltungsfähigkeit ist daher, im Gegensatz zur Auffassung Dr. G. , in der Tat nicht eingeschränkt. Bei aller

lt. Dr. B. an. Der Senat beauftragte sodann die Ärztin für Psychiatrie Dr. U. M. mit einer weiteren

Gesundheitsstörungen fest: 1. Neurasthenisches Syndrom im Rahmen einer akzentuierten Persönlichkeit mit asthenischen

Kläger das Gutachten ("Machwerk") Dr. M. ab. Auch die "Tendenz des Gerichts" sei "recht deutlich

§ 43 des Sechsten Sozialgesetzbuches (SGB VI) in der seit 01.01.2001 geltenden Fassung. Denn er ist

III. BKOrgErl 1984

Inhalt

Zusammenarbeit mit anderen Stellen betreffen; d)das Recht zu unmittelbaren Besprechungen mit den Leitern der

Recht, von den Ressorts und von den Nachrichtendiensten des Bundes Auskünfte über die

Personalstrukturplanung zu verlangen; b)das Recht, für den Bereich der Zusammenarbeit der Dienste Maß

;nahmen vorzuschlagen; c)das Recht zur Beteiligung an Gesetzesvorhaben und an der Ausarbeitung von

Militärischen Abschirmdienstes untereinander und ihre ressortübergreifende Zusammenarbeit mit

Kündigungsverzicht bei Mietverhältnissen über Wohnraum

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.01.2012

Inhalt

unter Hinweis auf die Vereinbarung in Ziffer 3 des Mietvertrags. Zu Recht. Bei

01.11.2007 Unbefristet: Die Parteien verzichten wechselseitig für die Dauer von drei Jahren auf ihr Recht

zur Kündigung! Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf eines Zeitraumes von drei Jahren mit der

Vermieter ebenfalls bindet; in der Regel unwirksam ist er nur dann, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre

der VIII. Senat des BGH in seinem Urteil vom 08.12.2010 – VIII ZR 86/10 – ausführte, ist die Grenze

§ 7 SchBauG

Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für Schutzräume

Inhalt

;nf vom Hundert erhöht oder vermindert, so ist der Höchstbetrag den veränderten

Betrieb das Recht, den Schutzraum zu benutzen, so können von den Aufwendungen für das

Benutzungsrecht im Wirtschaftsjahr der Hingabe des Zuschusses und in den elf folgenden Wirtschaftsjahren

ährung des Zuschusses für den Steuerpflichtigen oder seine Mieter das Recht erworben wird

letzter Satz gilt entsprechend. Geht das Recht auf Benutzung des Schutzraumes innerhalb von zwölf

§ 36 KrWG

Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen

Inhalt

auf das Recht eines anderen zu erwarten sind und5.die für verbindlich erklärten

genannten nachteiligen Wirkungen auf das Recht eines anderen nicht entgegen, wenn sie durch Auflagen oder

Wirkungen auf sein Recht nicht widerspricht. Absatz 1 Nummer 4 gilt nicht, wenn das Vorhaben dem Wohl

der Allgemeinheit dient. Wird in diesem Fall der Planfeststellungsbeschluss erlassen, ist der

zuständige Behörde überprüft regelmäßig sowie aus besonderem Anlass

§ 43 BBauG

Entschädigung und Verfahren

Inhalt

arbeitenden Menschen nicht entspricht oder 2.in einem Gebiet städtebauliche Missstände im

Vorschriften des Fünften Teils entsprechend Anwendung.(2) Ist die Entschädigung in Geld zu leisten

;ndung eines Rechts zu leisten und kommt eine Einigung nicht zustande, kann der Eigentümer die

Entziehung des Eigentums oder die Begründung des Rechts verlangen. Der Eigentümer kann den

Antrag auf Entziehung des Eigentums oder auf Begründung des Rechts bei der Enteignungsbehörde

BGH - 5 StR 180/08

Bundesgerichtshof vom 10.06.2008

Inhalt

5 StR 180/08 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 10. Juni 2008 in der Strafsache

, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision der

Missbrauchs von Kindern in acht Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von

Angeklagte in den Fällen 7 und 8 diese im Alter von dreizehn Jahren geküsst beziehungsweise deren

Obhutsverhältnis bestanden habe. 5Voraussetzung für ein Obhutsverhältnis im Sinne des § 174 Abs. 1 StGB ist

EuGH - C-401/95

Europäischer Gerichtshof vom 18.12.1997

Inhalt

Sechsten Richtlinie ist im belgischen Recht insbesondere durch Artikel 47 des BTW-Wetboek

folgenden Erklärungszeitraum vorzutragen, sondern diese Guthaben gemäß den im internen Recht

schwedische Regierung sowie die Kommission die Auffassung, daß die im belgischen Recht vorgesehenen

werden, daß sie systematisch das Recht auf Vorsteuerabzug in Frage stellen, das ein Grundprinzip des

beendet worden sei. 55. Um die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Recht auf Vorsteuerabzug zu

§ 1 ZAG

Begriffsbestimmungen; Ausnahmen für bestimmte Zahlungsinstitute

Inhalt

.die Ausführung der in Nummer 2 genannten Zahlungsvorgänge mit Kreditgewährung im

vergleichbarer Scheck in Papierform nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europä

handeln und5.Unternehmen, die gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmä

Sinne des § 2 Abs. 3 (Zahlungsgeschäft mit Kreditgewährung),4.die Ausgabe von

eines Zahlungsvorgangs über ein Telekommunikations-, Digital- oder IT-Gerät übermittelt

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