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BGH - XII ZR 34/99

Bundesgerichtshof vom 21.02.2001
Inhalt
  • , sondern sei im Recht, wenn sie an der ursprünglich gemeinsamen Familienplanung festhalte. Da die Freiheit
  • Recht der allgemeinen Ehewirkungen, Bonn 1970, S. 88, 89). Vielmehr entscheiden die Ehegatten in
  • pflichtwidrig und deshalb die Antragstellerin im Recht sei, wenn sie an der ursprünglich
  • unbilligen Belastung des Antragsgegners nicht mehr an. Das Oberlandesgericht hat daher im Ergebnis zu Recht
  • Dr. Hahne, Gerber, Sprick und Weber-Monecke für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 16

Anlage 1 PBV

Gliederung der Bilanz*)
Inhalt
  • grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten einschließlich der Betriebsbauten auf fremden
  • grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten einschließlich der Wohnbauten auf fremden Grundst
  • ) ................................ ...... davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr ....... davon im Rahmen der sozialen Sicherheit
  • gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte (KUGr.0800) ...... 2. entgeltlich
  • erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an

OLG Celle - 2 Ws 169/11

Oberlandesgericht Celle vom 20.07.2011
Inhalt
  • neuen Rechts fallen würden. (…) Würde ein Teil der Taten aber auch nach neuem Recht unter den
  • zum Dienstantritt erschien, bedrohte der maskierte Verurteilte diesen mit einer täuschend echt
  • Lüneburg mit Sitz in Celle vom 13.05.2011, mit der diese es abgelehnt hat, die Maßregel der
  • großen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg mit Sitz in Celle vom 13.05.2011, mit der
  • Amtsgerichts Celle vom 06.01.2010 in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 17.11.2010 zur

BGH - III ZR 72/03

Bundesgerichtshof vom 22.01.2004
Inhalt
  • keine Zahlungen auf den Kaufpreis entrichtet. aa) Die Anschlußrevision weist mit Recht darauf hin
  • nachgehen, das heißt seine Rechte gegen die I. geltend machen müssen. Erst mit der Eröffnung des
  • Recht erkannt: Die Revision des Beklagten zu 1 wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsmittel des Klägers
  • abgewiesen. Die Klage gegen den Beklagten zu 1 ist in bezug auf den hauptsächlich gestellten
  • Tatbestand Die I. Wohnbau GmbH (im folgenden: I. ) beabsichtigte, auf einem Grundstück in N. ein

§ 19a AufenthG 2004

Blaue Karte EU
Inhalt
  • Staaten die Erteilung einer Blauen Karte EU zu versagen ist, weil im Herkunftsland ein Mangel an
  • Karte EU ist in den ersten zwei Jahren der Beschäftigung die Erlaubnis durch die Ausländerbeh
  • anderseits ein Recht auf freien Personenverkehr genießen, das dem der Unionsbürger
  • oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die
  • , und3.er ein Gehalt erhält, das mindestens dem Betrag entspricht, der durch Rechtsverordnung

§ 4 BäderMeistPrV

Allgemeiner Teil
Inhalt
  • (1) Im allgemeinen Teil ist in folgenden Fächern zu prüfen: 1.Grundlagen für
  • Grundkenntnisse verfügt und soziologische Zusammenhänge im Betrieb erkennen und beurteilen kann. In
  • Beispielen aus der Praxis anwenden kann. In diesem Rahmen können geprüft werden: 1.Aus der
  • )Sozialversicherung,f)Jugendarbeitsschutzgesetz;4.Bürgerliches Gesetzbuch:a)Allgemeiner Teil,b)Recht der
  • Prüfung in den in Absatz 1 genannten Prüfungsfächer ist schriftlich und in dem in

§ 22 ODV

Marküberwachungsmaßnahmen
Inhalt
  • 6.2 ADR/RID in Verbindung mit den in Abschnitt 6.2.2 oder 6.2.4 ADR/RID für Druckgefäß
  • ;e zitierten Normen oder nach Kapitel 6.8 ADR/RID in Verbindung mit den in Unterabschnitt 6.8.2.6
  • Wirtschaftsakteure bei Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 über ihr Recht
  • angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang. Dazu überpr
  • Stelle überprüft werden,3.die Bereitstellung ortsbeweglicher Druckgeräte auf dem

OLG Dresden: Beweiserleichterung in der Hausratversicherung auch bei KFZ-Diebstahl

Rechtsexperte Christian Luber vom 25.03.2019
Inhalt
  • älte Partnerschaft im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht hin. Demnach trägt
  • in das KFZ eingedrungen ist. Aufgrund des Umstands, dass die Verwendung eines Nachschlüssels
  • Tatsachen vorträgt und beweist, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender
  • kann, dass die Originalschlüssel in seinem Besitz sind und auszuschließen ist, dass in
  • ädigte Anleger bundesweit und verfügen hierzu mit dem Kanzleisitz in München und

OLG Köln - 14 UF 130/00

Oberlandesgericht Köln vom 11.12.2000
Inhalt
  • der Empfängniszeit ausschließlich mit M. C. verkehrt zu haben. Das Kind lebt seit Jahren in einer
  • Pflegefamilie und das Jugendamt der Stadt K. ist Vormund. 4Schon am 14.8.1995 hat der Vormund - mit
  • , in der diese erklärt, in der Empfängniszeit nur mit Herrn C. verkehrt zu haben. Zur Blutentnahme
  • Feststellung der Vaterschaft zurückgewiesen worden ist, ist gem. § 621e II ZPO, der § 1600e II BGB besonders
  • noch als Vormundschaftsgericht entschieden, nach Art. 15 § 1 II KindRG ist der Senat aber als

BGH - II ZR 193/11

Bundesgerichtshof vom 09.07.2013
Inhalt
  • . Da das nicht geschehen ist, hat sie mit ihrer Klage - nach einer teilweisen Klagerücknahme in Höhe
  • Betrags in Höhe von 37.500 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Beteiligung
  • Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Klägerin beteiligte sich mit
  • Zahlung in Höhe von 37.000 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Beteiligung an
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 193/11 Verkündet am: 9. Juli 2013 Vondrasek

LSG Bayern - L 14 RA 1/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.09.2004
Inhalt
  • medikamentöser Behandlung), einen Zustand nach Hirninfarkt mit Hemiparese rechts im August 1994 (ohne
  • vollschichtiges Erwerbsvermögen und ist seit Stellung des Antrags auf Rente im August 1998 in der
  • erst recht sind die strengeren Voraussetzungen der Erwerbsunfähigkeit gemäß § 44 SGB IV a.F. und der
  • Beweglichkeit der Finger der linken Hand liegt. Zu Recht ist Prof.Dr.A. daher davon ausgegangen, dass dem
  • Berufsschutz abzuleiten. Trotz Entlohnung in dieser Vergütungsgruppe ist der Kläger nur als "Angelernter" im

OLG Hamburg - Verstöße gegen DSGVO sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.12.2018
Inhalt
  • ist, sowohl nach dem zur Zeit des beanstandeten Verhaltens geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit
  • der Berufungsverhandlung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, BGHZ 215
  • genannten Vorschrift ist (unten lit .a)). Bei den in Rede stehenden Normen des BDSG a.F. handelt es sich
  • Übertragung sensibler Daten ebenso zu Fehlern kommen kann wie in der Arztpraxis.  Im Übrigen ist
  • Person, um deren Daten es hier geht, ist – mag sie im Gesundheitsbereich in anderen Zusammenhängen auch

BFH - IV B 3/07

Bundesfinanzhof vom 03.04.2007
Inhalt
  • . Die "Rechtsfrage" ist sozusagen das Spiegelbild des Rechts-satzes, der dem erstrebten
  • "Rechtsfrage i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO Gründe 1Die Beschwerde ist unzulässig, da es an den in § 116
  • klärungsbedürftig und im konkreten Fall klä-rungsfähig ist (ständige Rechtsprechung; vgl. aus neuerer Zeit
  • -zungen waren im Streitfall nach den nicht mit Verfahrensrügen angefochtenen Feststellungen des FG
  • sind (BFH-Urteil in BFHE 215, 276, unter II.2.a der Gründe; BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 359, 360

§ 252a SGB 6

Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet
Inhalt
  • (1) Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet sind auch Zeiten nach dem 8. Mai 1945, in denen
  • . Januar 1992a)Lohnersatzleistungen nach dem Recht der Arbeitsförderung, b)Vorruhestandsgeld
  • ür Arbeit und Sozialversicherung Arbeitsausfalltage als Summe eingetragen sind. Dazu ist die im
  • versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben, 2.vor dem 1
  • berufsbezogene Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen bezogen haben. Anrechnungszeiten

§ 4 SGB 7

Versicherungsfreiheit
Inhalt
  • Versicherungsfall zugleich die Folge einer Schädigung im Sinne dieser Gesetze ist oderb)es sich um eine
  • ist, es sei denn, er ist in einem in § 124 Nr. 1 genannten Haushalt tätig.(5) Von der
  • Rente wegen Alters nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der
  • Schädigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchstabe e des Bundesversorgungsgesetzes handelt,3
  • ;hnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der