Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 853 von 2512

BGH - 4 StR 235/05

Bundesgerichtshof vom 27.10.2005
Inhalt
  • allgemein die Verletzung sachlichen Rechts. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihren Revisionen
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 235/05 vom 27. Oktober 2005 in der Strafsache
  • Verteidiger für den Angeklagten A., Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht
  • sechs Monaten. Im Übrigen hat es die vorbezeichneten Angeklagten freigesprochen, G. im Fall II. 10, J
  • . in den Fällen II. 3, 4 und 8 und A. in den Fällen II. 2 b und 7 b der Urteilsgründe. Den

§ 87 AsylVfG 1992

Übergangsvorschriften
Inhalt
  • geltendem Recht, wenn der Verwaltungsakt vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bekannt gegeben worden ist
  • begonnene Asylverfahren sind nach bisher geltendem Recht zu Ende zu führen, wenn vor dem
  • nach bisher geltendem Recht.3.Bei Ausländern, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes einen
  • Asylantrag gestellt haben, richtet sich die Verteilung auf die Länder nach bisher geltendem Recht.(2) F
  • Recht; die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bestimmt sich nach § 52 Nr

VerfGH Berlin - VerfGH 152/00

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • im Wesentlichen geltend, § 19 a Abs. 1 - 3 ASOG verletze das Recht auf informationelle
  • Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die
  • Identitätsfeststellung einer Person, die 1. verstorben ist oder 2. sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung
  • § 24 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen (4) Bei oder im Zusammenhang mit
  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. 7Durch § 21 a Abs. 1 ASOG werde die

BFH - III B 117/08

Bundesfinanzhof vom 13.07.2009
Inhalt
  • ist und die im konkreten Streitfall klärbar ist. Dazu ist auszuführen, ob und in welchem Umfang
  • ; vom 1. Dezember 2005 IV R 26/04, BFHE 211, 346, BStBl II 2006, 182). Sein Hinweis darauf, dass die
  • Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich
  • Frage eine Vielzahl von Fällen betreffe und höchstrichterlich noch nicht entschieden sei, reicht zur
  • von grundsätzlicher Bedeutung, weil sie in einer Vielzahl von Fällen eine Rolle spiele. Der

LG Erfurt - 10 OH 88/00

Landgericht Erfurt vom 28.09.2007
Inhalt
  • "Weiterfresserschaden" gehandelt habe. Nach altem Recht wurde zwar in der Tat nach Schäden, die mit
  • noch aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz. Die Klage ist unschlüssig. 40 A. Haftung der
  • altem Recht maßgeblich, so dass die Verjährung noch im Jahre 2002 vollendet war. 45 Auf subjektive
  • Sonderfachmanns aus positiver Vertragsverletzung mit der Folge 30jähriger Verjährungsfrist (altes Recht
  • Ansprüche der Klägerin aus eigenem Recht kommen nicht in Betracht. Sie wurde durch eine – wie auch

Aufgepasst beim Wechsel der Krankenkasse

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.11.2011
Inhalt
  • “ dieser Tarife ist ein Kassenwechsel nicht möglich, heißt es in einem jetzt veröffentlichten
  • ist an diesem Wahltarif ein Jahr gebunden. Drei Jahre beträgt die Bindungsfrist für Tarife mit
  • beklagten Krankenkasse im April 2007 einen Tarif mit dreijähriger Bindung gewählt. 2008 wollte der
  • das LSG nun der Kasse recht. Die gesetzlichen Fristen seien eindeutig und auch für freiwillige
  • Unternehmen. Daher gebe auch das EU-Recht für eine vorzeitige Kündigung nichts her.

§ 3 LuftVG

Inhalt
  • Staatsangehöriger stehen; juristische Personen und Gesellschaften des Handelsrechts mit Sitz im
  • Personen deutsche Staatsangehörige sind;2.ein Recht eines deutschen Staatsangehörigen, an
  • einem Luftfahrzeug Eigentum durch Kauf zu erwerben, oder ein Recht zum Besitz auf Grund eines für
  • Union in die deutsche Luftfahrzeugrolle nur eingetragen, wenn 1.sie in einem ausländischen
  • staatlichen Luftfahrzeugregister nicht eingetragen sind und im ausschließlichen Eigentum deutscher

§ 111h StPO

Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei dem dinglichen Arrest
Inhalt
  • Sicherungshypothek hinter seinem Recht im Rang zurücktritt. Der dem vortretenden Recht einger
  • in ein Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug im Sinne des § 111c Abs. 4 Satz 2 vollzogen ist.
  • Eigentümers zur Rangänderung ist nicht erforderlich. Im übrigen ist § 880 des B
  • Zwangsvollstreckung oder vollzieht er einen Arrest in ein Grundstück, in welches ein Arrest nach § 111d
  • vollzogen ist, so kann er verlangen, daß die durch den Vollzug dieses Arrestes begründete

Rechtsanwältin Kathrin-E. Commandeur

Rechtsanwältin | Rechtsanwältinnen Commandeur/Beckmann-Ibel
Zivilrecht Erbrecht Datenschutzrecht
Firma
  • Vtex GmbH Geschäftsführerin Telekommunikation Vorstand/Geschäftsführung Geschäftsführer/CEO Gesellschaft in privater Hand
  • Atcom Horse GmbH Geschäftsführerin Sonstige Gesellschafter/Partner Geschäftsführer/CEO Gesellschaft in privater Hand
Organisationen
  • im DAV (AGEM) Mitglied der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im DAV (davit) Mitglied Gesellschaft Hamburger Juristen (GHJ)
  • Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV) Mitglied im Hamburgischen Anwaltverein (HAV) Mitglied
  • der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im DAV Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien

OLG Celle - 3 U 292/08

Oberlandesgericht Celle vom 27.05.2009
Inhalt
  • . habe sich mit der Volksbank im Frühjahr 2003 auf eine Umschuldung der Kredite in der Form geeinigt
  • Vollstreckungsunterwerfung gemäß § 794 Nr. 5 ZPO (vgl. Ziff. II. und IV. der Urkunde, Anlage K 1) ist sowohl auf dem
  • Geschäftsverbindung mit Schreiben vom 26. März 2002 zu Recht gekündigt hat. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die
  • eingetragenen Rechts geworden ist, spricht bereits die Vermutung des § 891 BGB. Auch die
  • : Bürgerliches Recht Normen: ZPO § 767, ZPO § 794 Nr 5, BGB § 307 Abs 1, BGB a F § 1192 Leitsatz: Die

OLG Celle - 2 U 150/02

Oberlandesgericht Celle vom 29.01.2003
Inhalt
  • zutreffend von der Anwendung des § 552 Satz 1 BGB a. F. ausgegangen und hat mit Recht § 552 Satz 2
  • benutzen zu wollen und seine Mietzinszahlungen eingestellt hat. Das Landgericht hat mit Recht auf Seite 6
  • ####### für Recht erkannt: Das am 16. August 2002 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13
  • Tatbestands wird gemäß § 525 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die zulässige
  • , ist im zweiten Rechtszug aus mehreren Gründen nicht zu beachten. Zunächst handelt es sich um eine

Ich verstehe die Griechen

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 25.10.2012
Inhalt
  • Ja, es ist falsch, von „den Griechen“ zu sprechen. Die Griechen, die in Leicester ein MBA-Studium
  • wir trotzdem: Heute ist die Regierungskoalition in Griechenland zum x-ten Mal erst
  • auseinandergebrochen, dann im Wege des Dementis doch wieder zusammengefügt worden, so dass jetzt nicht mehr klar ist
  • . Wenn nur die Beweisführung vor Gericht immer so einfach wäre. * J.-H. Bauer, „Recht kurios“, C H Beck, München 2012
  • das mal, er hat damit echt nichts zu tun, nach allem, was man hört), hat jetzt sogar ein Buch

OLG Celle - 14 U 267/00

Oberlandesgericht Celle vom 08.11.2001
Inhalt
  • Verkehrsverhältnisse zu schnell. Außerdem ist er ganz offensichtlich nicht äußerst rechts gefahren. Bei der nach § 17
  • Oberlandesgericht ####### und ####### für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Oktober
  • Schneepflug ausgehende Betriebsgefahr in Höhe von 25 % einzustehen habe. Das beklagte Land ist daher
  • verschuldet. Nach dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme und in Übereinstimmung mit
  • aus, dass die Bestimmung das Verhalten im Begegnungsverkehr an Engstellen für beide Fälle in

KG Berlin - 8 U 164/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • . 1 BGB in Verbindung mit § 167 ZPO eingetreten. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht
  • Verzögerung. 19 Eine erneute inhaltliche Prüfung, ob die Prozesskostenhilfe zu Recht versagt wurde, ist
  • nach § 72 ZPO zulässig ist, und dass diese Prüfung im Folgeprozess, in dem die Verjährung in Frage
  • der hiesigen recht vergleichbar). Mit der von der Rechtsprechung fortgebildeten Fallgruppe der
  • eines fremden Rechts im Vorprozess, da hier ein Regressanspruch des Rechtsinhabers bei negativem

BGH - II ZR 181/04

Bundesgerichtshof vom 07.04.2008
Inhalt
  • Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 4 lit. b und c SV). Zieht man außerdem in Betracht, dass ein Partner mit
  • können sie die - mit den Klageanträgen I. 2. lit. a, b und d verfolgten und vom Berufungsgericht im
  • Gründen keinen Bestand haben, soweit es über ein Recht der Beklagten zur Einsicht in die von den
  • Rechts wegen Tatbestand: 1Die Kläger waren mit den Beklagten und den drei weiteren Rechtsanwälten Dr
  • bürgerlichen Rechts, auf welche die §§ 705-740 BGB Anwendung finden, soweit in diesem Vertrag nichts