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BGH - IV ZR 88/13

Bundesgerichtshof vom 16.07.2014
Inhalt
  • überträgt oder mit einem Recht belas- tet oder das Recht aufhebt oder es sonst wie in seinem Inhalt ändert
  • Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Kläger ist ehemaliger
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV Z R 8 8/13 Verkündet am: 16. Juli 2014 Schick
  • den Richter Dr. Karczewski auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2014 für Recht erkannt: Die
  • Versicherungsbedingungen sind aus sich heraus zu interpretieren. In erster Linie ist dabei vom Wortlaut auszugehen. Der

OLG Köln - 3 U 176/96

Oberlandesgericht Köln vom 27.02.1998
Inhalt
  • gewesen wäre, richtet sich nach dem materiellen Recht, das nach der Kollisionsnorm des mit dem
  • ). Gemäß Art. 28 Abs. 1, 4 EGBGB unterliegen Güterbeförderungsverträge dem Recht des Staates, in dem
  • . - liegen in Deutschland, so daß sich der Erfüllungsort nach deutschem Recht bestimmt. Gegenstand
  • Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 GVÜ reicht es aus, daß die in den Vertrag einbezogenen AGB
  • 23.09.1995". Rechts unten auf dem Schreiben befindet sich fettgedruckt der Hinweis in niederländischer und

BGH - III ZR 1/01

Bundesgerichtshof vom 07.02.2002
Inhalt
  • jedoch zu Recht darauf hin, daß eine Haftung des Beklagten wegen schuldhafter Verletzung des mit der D
  • ... Datum ... geprüft ... im Rahmen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. BGH, Urt. v. 7
  • Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das
  • Anspruch. Sie schloß am 3. September 1996 mit der D. W. Baubetreuungsgesellschaft mbH (im folgenden D
  • vertragliche Beziehung in der Form eines Auskunftsvertrags begründet worden ist, ist allerdings aus

LSG Bayern - L 9 EG 236/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 11.09.2008
Inhalt
  • IV, § 4, Rn. 4). Nach altem Recht konnte der Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses mit einem
  • Ausland entsandt ist und aufgrund überoder zwischenstaatlichen Rechts oder im Wege der Ausstrahlung dem
  • § 1 Entwicklungshelfer- Gesetzes ist. Dies gilt auch für den mit ihm in einem Haushalt lebenden
  • deutschem Recht Anspruchsberechtigten einbezogen, solange er nicht im Ausland den dortigen
  • in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses (vgl. § 7 SGB IV) zur Arbeitsleistung im

BGH - VIII ZR 180/05

Bundesgerichtshof vom 07.06.2006
Inhalt
  • Dr. Leimert, Dr. Wolst und Dr. Frellesen sowie die Richterin Hermanns für Recht erkannt: Auf die
  • als Liefertermin. Im Mai 2002 baute die Klägerin im Auftrag des Beklagten in dem Fahrzeug einen CD
  • ´ und De. ; zu Recht habe das Amtsgericht aber ausgeführt, dass nicht festzustellen sei, welche der
  • ) Klageforderung (§§ 387 ff. BGB) und seiner Widerklage ist - mit der Begründung verneint, das am 28. Januar 2002
  • Gebrauch gewesen sei. Das beanstandet die Revision zu Recht. 8a) Der Senat kann die vom

LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 46/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.02.2007
Inhalt
  • Bürgschaftsanspruch im öffentlichen 23 Recht wurzelt, berechtigt dies die Beklagte nicht, ihre
  • nur ihren materiell-rechtlichen Zahlungsanspruch geltend, sondern nimmt für sich das Recht in
  • Recht hat das BSG zur Vorgängernorm in § 729 Abs. 2 RVO entschieden, dass der Versicherungsträger sein
  • allgemeinen Sprachgebrauch mit einer Bauträgergesellschaft gut vereinbaren. Der "Bau"-Begriff ist bereits im
  • arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zu § 1a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes kompatibel ist, der in Fällen mit

Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
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Interessiert
  • Recht, Wirtschaft
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  • Deutschland, Österreich und der Schweiz insbesondere in folgenden Rechtsgebieten. - Anlagebetrug

BGH - IX ZB 121/03

Bundesgerichtshof vom 11.10.2002
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 121/03 vom 4. März 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja
  • BGHZ: nein ZPO §§ 233 Ff; 520 Abs. 2 Satz 3 Der Berufungsführer kann nach neuem Recht grundsätzlich
  • . In diesem Teil befindet sich der angefochtene Beschluß in Einklang mit den Grundsätzen der
  • sein kann, hat der Bundesgerichtshof für das frühere Recht nicht allgemein beantwortet, jedoch
  • grundsätzlich in Zweifel gezogen (BGH, Beschl. v. 21. Februar 2000 - II ZB 16/99, NJW-RR 2000, 947, 948

Art 9 BGBEG

Todeserklärung
Inhalt
  • Todesvermutungen unterliegen dem Recht des Staates, dem der Verschollene in dem letzten Zeitpunkt angeh
  • Zeitpunkt Angehöriger eines fremden Staates, so kann er nach deutschem Recht für tot erkl
  • örte, in dem er nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat. War der Verschollene in diesem
  • ärt werden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht.

BGH - III ZR 338/12

Bundesgerichtshof vom 04.07.2013
Inhalt
  • Rechtsfolgen im Falle eines Verstoßes zunächst nach nationalem Recht, in Deutschland also nach §§ 839, 249
  • worden sei, einen Eingriff in das Recht des Klägers auf Achtung seiner Menschenwürde dar. Der
  • Freiheitsentzugs. II. 5Die zulässige Revision ist unbegründet. 61. Der im Bereich des Justizvollzugs tätige
  • verhängte Strafhaft unter Bedingungen vollzieht, die einen Eingriff in das Recht des Gefangenen auf
  • Vollzugs der Haft; daher ergeben sich aus ihr keine Rechte von in Haft befindlichen Personen in Bezug

BFH - V B 14/14

Bundesfinanzhof vom 19.03.2014
Inhalt
  • erlassen und die Organgesellschaft als Haftende nach § 73 AO in Anspruch zu nehmen. Dies ist mit dem
  • Schmittmann, Zeitschrift für Steuern & Recht 2007, 191 ff., allerdings ohne Auseinandersetzung mit dem
  • BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 19.3.2014, V B 14/14 Organschaft in der Insolvenz Leitsätze Es ist
  • Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im
  • Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH-Beschluss in BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590

LSG Saarland - L 5 SB 60/06

Landessozialgericht für das Saarland vom 19.02.2008
Inhalt
  • . Die beim Kläger vorliegende Hypertonie ist zu Recht mit einem GdB von 10 bewertet. Auch dies
  • . A., St. I., mit Gutachten vom 04. Dezember 1997 eine wesentliche Verschlimmerung verneint hatte. In
  • . 26.9 AHP): Der Kläger leidet an einer beginnenden coronaren Erkrankung, die zu Recht nicht mit einem
  • . 26.11 AHP): Der Kläger leidet an einem Nabelbruch, der zu Recht vom Beklagten mit einem GdB von 0
  • Recht darauf hin, dass es sich insoweit noch nicht um einen Endzustand handele, da mit großer

LSG Sachsen - L 2 U 137/08

Sächsisches Landessozialgericht vom 21.06.2010
Inhalt
  • nicht begründet. Zu Recht hat das SG mit Gerichtsbescheid vom 10.06.2008 die Klage abgewiesen. Der
  • Unfallversicherungsträger als autonomes Recht einen Gefahrtarif fest. In dem Gefahrtarif sind zur Abstufung der Beiträge
  • ist damit im Grundsatz mit den Zielvorstellungen und Wertentscheidungen des Gesetzes und der
  • betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und wurde mit seinen beiden
  • Unternehmensart "Rechts- und Wirtschaftsberatende Unternehmen, Organ der Rechtspflege" mit der

§ 17 LAP-gntZollV

Hauptstudium
Inhalt
  • zu arbeiten.(2) Im Hauptstudium werden die bisher erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten in den
  • Studiengebieten 1.Abgabenrecht, 2.Recht des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, 3
  • , 7.Recht der sozialen Sicherung von Arbeitnehmern und 8.Managementlehre ergänzt, erweitert und vertieft.
  • (1) Im Hauptstudium sollen die Anwärterinnen und Anwärter gründliche Fachkenntnisse

Art 3a BGBEG

Sachnormverweisung; Einzelstatut
Inhalt
  • sich nicht auf Gegenstände, die sich nicht in diesem Staat befinden und nach dem Recht des
  • Dritten Abschnitt das Vermögen einer Person dem Recht eines Staates unterstellen, beziehen sie
  • Rechtsordnung unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts.(2) Soweit Verweisungen im
  • Staates, in dem sie sich befinden, besonderen Vorschriften unterliegen.