Urteil des OLG Köln vom 27.02.1998

OLG Köln (1995, agb, treu und glauben, angebot, gerichtsstandsklausel, gerichtsstand des erfüllungsorts, gerichtsstandsvereinbarung, sprache, internationale zuständigkeit, gerichtsstand)

Oberlandesgericht Köln, 3 U 176/96 BSCH

Datum:

27.02.1998

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

3. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 U 176/96 BSCH

Normen:

INTERNATIONALER HANDELSVERKEHR;

GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG;

BESTÄTIGUNGSSCHREIBEN; ALLGEMEINE

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN;

Leitsätze:

Internationaler Handelsverkehr, Gerichtsstandsvereinbarung,

Bestätigungsschreiben, Allgemeine Geschäftsbedingungen

GVÜ Art. 17 1. Wird im internationalen Handelsverkehr ein mündlicher

Vertrag schriftlich bestätigt und enthält das Bestätigungsschreiben auf

der Vorderseite einen vorgedruckten Hinweis auf rückseitig abgedruckte

AGB in einer von der Heimatsprache des Adressaten abweichenden

Sprache, die nicht Verhandlungs- und Vertragssprache gewesen ist, so

werden diese AGB nicht einbezogen und können auch nicht

widersprechende AGB des Adressaten wirksam abwehren.

2. Für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 GVÜ

reicht es aus, daß die in den Vertrag einbezogenen AGB, die eine

Gerichtsstandsklausel zugunsten des Verwenders enthalten, der

anderen Partei anläßlich eines früheren Vertragsschlusses schriftlich

zugegangen sind und seither den Geschäftsbeziehungen der Parteien

zugrundegelegt worden sind.

T a t b e s t a n d

Im September 1995 verhandelten die Parteien, die bereits seit mehreren Jahren in

Geschäftsbeziehungen standen, über den Transport einer Gesamtpartie von 710,5 t

Brückenteile ab frei gestaut Schiff W./B. bis frei Ankunft Schiff B.. Die Gesamtpartie

sollte in mehreren Teillieferungen transportiert werden. Mit Schreiben vom 23.09.1995

(Bl. 7 f. d.A.) unterbreitete die Klägerin der Beklagten ein Angebot, in dem es u.a. heißt:

"Es gelten unsere Übernahme- und Konnossementsbedingungen für

Binnenschiffstransporte". Unter Ziffer XIV der Übernahme-Bedingungen und § 27 der

Verlade- und Transportbedingungen/Konnossementsbedingungen findet sich eine

Gerichtsstandsklausel, wonach als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten das

Schiffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort vereinbart sei. Wegen der weiteren Einzelheiten der

Übernahme-KonnossementsBedingungen wird auf Bl. 27 ff. d.A. Bezug genommen. Mit

Schreiben vom 27.10.1995 (Bl. 9 d.A.) bestätigte die Beklagte den Transportauftrag.

Darin heißt es u.a.: "Weitere Bedingungen laut Ihr Angebot vom 23.09.1995". Rechts

unten auf dem Schreiben befindet sich fettgedruckt der Hinweis in niederländischer und

französischer Sprache: "siehe Allgemeine Bedingungen auf der Rückseite". Auf der

Rückseite waren die "Allgemeinen Einkaufsbedingungen" der Beklagten in

niederländischer und französischer Sprache abgedruckt. Unter Art. 1 heißt es: "Alle

unsere Bestellungen, unabhängig von der Tatsache, ob es sich um Bestellungen von

Dienstleistungen oder Produkten handelt, gelten als unter Anwendung der aktuellen

Allgemeinen Einkaufsbedingungen angenommen ...". Unter Art. 11 heißt es: "Jede

eventuelle Streitigkeit im Bezug auf unsere Bestellung kann ausschließlich durch die

Handelsgerichte in Gent geschlichtet werden ...". Wegen der deutschen Übersetzung

wird auf die Anlage B8 (Bl. 123 ff. d.A.) verwiesen. Mit zwei Auftragsbestätigungen vom

13.12.1995 (Bl. 11, 12 d.A.) bestätigte die Klägerin die getroffene Vereinbarung und die

Durchführung des Transports mit MS "D." und MS "T. 3". In den Schreiben heißt es u.a.:

"Besondere Vereinbarungen: Es gelten unsere Übernahme- und Konnossements-

Bedingungen für Binnenschiffstransporte ... Eisgeld: excl. 1/2 dt. ges. VO'94 während

der Reise und auch nach der Löschung bis Erreichen der freien Gewässer".

MS "D." und MS "T. 3" wurden in W. beladen und traten die Reise nach B. an. Infolge

von Eisgang auf den Kanälen lagen die Schiffe im Januar und Februar 1996 zeitweise

fest. Die Klägerin verlangte deshalb von der Beklagten Eisliegegeld in Höhe von

insgesamt 63.200,00 DM. Ferner verlangte sie bezüglich der Durchführung des

Transports der dritten Partie durch MS "Ta." einen Betrag von 12.000,00 DM wegen

erhöhter Transportkosten, weil wegen des Eisgangs zusätzlich ein Schubboot

eingesetzt werden mußte. Die Beklagte weigerte sich, die verlangten Beträge zu

bezahlen. Zur Abwendung des von der Klägerin geltend gemachten Pfand- und

Zurückbehaltungsrechts hinterlegte sie bei Herrn Rechtsanwalt Dr. M. in M. 75.200,00

DM und machte die Auszahlung von einer Entscheidung über ihre Verpflichtung zur

Tragung von Eisliegegeld und der zusätzlichen Transportkosten abhängig.

Die Klägerin hat vorgetragen, ihre Übernahme- und Konnossementsbedingungen seien

Vertragsgegenstand geworden. Aufgrund der gewechselten Schreiben sei eine

schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung für das Schiffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort

getroffen worden. Bereits bei Aufnahme der Geschäftsbeziehungen im Jahr 1987 habe

sie der Beklagten ihre Übernahme- und Konnossementsbedingungen überreicht. Diese

Bedingungen seien bis heute unverändert geblieben. Zudem habe sie der Klägerin die

Übernahme- und Konnossementsbedingungen auf deren Anforderung nochmals mit

Schreiben vom 06.03.1995 übersandt. Zusätzlich ergebe sich die

Gerichtsstandsvereinbarung aus einem auf ihren Schreiben vom 23.09.1995 und

13.12.1995 enthaltenen Vermerk. Auf dem Rand sei u.a. abgedruckt gewesen, daß

Gerichtsstand Duisburg-Ruhrort ist. Wegen der Einzelheiten dieses Abdrucks auf dem

Rand der Geschäftsschreiben der Klägerin wird auf das zu den Akten gereichte Muster

Bezug genommen (Bl. 109 d.A.). Die "Allgemeinen Einkaufsbedingungen" der

Beklagten seien hingegen nicht Vertragsgegenstand geworden. Dies ergebe sich auch

daraus, daß sie sich ausweislich ihres Obersatzes auf "Lieferungen", d.h. auf

Wareneinkäufe und nicht auf Schiffahrtsgeschäfte bezögen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, 1. darin einzuwilligen, daß der bei dem Rechtsanwalt Dr. H.

H. M. in M., K. 8, von der Beklagten auf Anwalts-Anderkonto hinterlegte Betrag in Höhe

von 75.200,00 DM an sie ausgezahlt wird; 2. Zinsen in Höhe von 7,5 % von 63.200,00

DM seit dem 08.03.1996 und von 12.000,00 DM seit dem 18.03.1996 zu zahlen.

Die Beklagte hat

Klageabweisung

beantragt.

Sie hat die Auffassung vertreten, das angerufene Schiffahrtsgericht sei sachlich und

örtlich unzuständig. Ferner hat sie behauptet, die Übernahme- und

Konnossementsbedingungen der Klägerin seien ihr erstmals auf Anforderung im

Februar 1996 zugesandt worden. Die Erklärung in ihrem Schreiben vom 27.10.1995

"weitere Bedingungen laut Ihr Angebot vom 23.09.1995" habe sich nicht auf die ihr

unbekannten Übernahme- und Konnossementsbedingungen der Klägerin bezogen,

sondern auf die Details der Ausführung und Abwicklung des Transports, also nicht auf

die weiteren rechtlichen, sondern auf die technischen Bedingungen. Das ergebe sich

auch daraus, daß sie sich ein anderes Zahlungsziel als in dem Schreiben vom

23.09.1995 ausbedungen habe. Sollten nicht ihre "Allgemeinen Einkaufsbedingungen"

und die darin enthaltene Gerichtsstandsklausel gelten, so gelte jedenfalls die

gesetzliche Regelung wegen sich widersprechender Allgemeiner

Geschäftsbedingungen. Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfaßten auch den

hier in Rede stehenden Transport, wie sich aus Art. 1 ergebe.

Durch Urteil vom 04.11.1996 (Bl. 128 ff. d.A.), auf das voll inhaltlich Bezug genommen

wird, hat das Schiffahrtsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung

hat es ausgeführt, eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 17 Abs. 1 a

GVÜ sei nicht anzunehmen. Eine dahingehende Individualvereinbarung der Parteien

enthielten die Schreiben der Klägerin vom 23.09.1995 und das Annahmeschreiben der

Beklagten vom 27.10.1995 nicht. Die Klägerin habe nicht dargetan, daß ihre

Allgemeinen Geschäftsbedingungen im ganzen oder bezüglich bestimmter Klauseln

einzeln ausgehandelt worden seien. Ein gemeinsamer Wille der Parteien zur Geltung

der AGB der Klägerin oder jedenfalls der Gerichtsstandsklausel könne aus der

gewechselten Korrespondenz anläßlich des Vertragsabschlusses nicht hergeleitet

werden. Die Klägerin habe das Schreiben der Beklagten vom 27.10.1995 mit Rücksicht

auf den Hinweis auf deren auf der Rückseite abgedruckte AGB nicht dahin verstehen

können, daß die AGB der Klägerin gelten sollten. Ohne Bedeutung sei, daß sowohl der

Hinweis als auch die umseitig abgedruckten AGB der Beklagten in niederländischer

und französischer Sprache gehalten seien; denn es sei nicht dargelegt, daß

Vertragssprache Deutsch gewesen sei. Verwiesen beide Parteien auf ihre

widersprechenden AGB, so würden diese nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie

übereinstimmten, im übrigen liege Dissens vor. Eine Geltung der AGB der Klägerin folge

auch nicht aus einem internationalen Handelsbrauch gemäß Art. 17 Abs. 1 c GVÜ, da

jedenfalls nicht dargetan sei, daß von der Beklagten als ausländischer Kundin Kenntnis

von deren branchenüblicher Verwendung erwartet werden könne. Schließlich seien die

AGB der Klägerin auch nicht aufgrund der schon länger andauernden

Geschäftsbeziehungen der Parteien Vertragsgegenstand geworden. Die Klägerin habe

nicht dargelegt, daß die laufende Geschäftsbeziehung allgemein ihren AGB unterlegen

habe.

Gegen dieses ihr am 14. November 1996 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 10.

Dezember 1996 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Fristverlängerung

am 06.02.1997 begründet.

Sie behauptet, die Beklagte, vertreten durch Herrn P., habe ihr Angebot bereits in der

ersten Oktoberhälfte 1995 fernmündlich angenommen und dabei die mit Angebot vom

23.09.1995 unterbreiteten Vertragsbedingungen mündlich ausdrücklich akzeptiert. Sie

habe auch schon am 23.10.1995 die Unterfrachtführer für die ersten beiden Transporte

mit MS "T. 3" und MS "D." beauftragt. Dem Bestätigungsschreiben der Beklagten vom

27.10.1995 komme daher allenfalls noch deklaratorische Wirkung hinsichtlich der

übereinstimmenden Punkte zu. Ein Fall kollidierender AGB liege nicht vor, da der

Transportvertrag bereits abgeschlossen gewesen sei. Jedenfalls liege eine schriftliche

Bestätigung der Annahme im Sinne von Art. 17 Abs. 1 a 2. Alternative GVÜ vor. Der

Individualtext gehe dem Formulartext, mit dem sich die Beklagte in Widerspruch zu den

eigenen zuvor gegebenen Erklärungen setze, vor. Die Konnossementsbedingungen

seien ferner aufgrund der Gepflogenheiten, die sich zwischen den Parteien entwickelt

hätten, voll umfänglich Vertragsinhalt. Seit etwa 10 Jahren habe sie eine Vielzahl von

Binnenschiffstransporten für die Beklagte durchgeführt, und zwar ausschließlich auf der

Grundlage ihrer Konnossementsbedingungen, auf deren Geltung sie stets hingewiesen

habe. Diese habe sie der Beklagten bereits im Jahre 1987 übergeben und am

06.03.1995 erneut übersandt. In den folgenden Tagen habe der Direktor der Beklagten,

Herr L., bei den Telefongesprächen mit dem Zeugen U. D. bestätigt, daß er die

Konnossementsbedingungen vorliegen habe; über deren Inhalt sei im einzelnen

gesprochen worden. Ferner entsprächen die Konnossementsbedingungen

internationalem Handelsbrauch im Binnenschiffsverkehr, was der Beklagten bekannt

gewesen sei.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung

und Entscheidung an das Schiffahrtsgericht DuisburgRuhrort zurückzuverweisen,

hilfsweise, den Rechtsstreit an das Landgericht B. - Kammer für Handelssachen - zu

verweisen, ferner hilfsweise, das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte

entsprechend den von der Klägerin in der Schlußverhandlung erster Instanz gestellten

Anträge zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bestreitet, die Konnossementsbedingungen der Klägerin jemals erhalten zu haben.

Sie habe sich, vertreten durch Herrn P., mit deren Geltung, insbesondere dem

Gerichtsstand Duisburg-Ruhrort - auch nicht fernmündlich einverstanden erklärt.

Vielmehr habe sie stets auf der Einbeziehung ihrer eigenen AGB bestanden. Im übrigen

wiederholt und ergänzt die Beklagte ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Der Senat hat gemäß dem Beweisbeschluß vom 22. Juli 1997 (Bl. 397 d.A.) Beweis

erhoben durch Vernehmung des Zeugen D.. Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 30.01.1998 (Bl. 305 ff. d.A.)

Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin hat in der Sache

Erfolg. Das Schiffahrtsgericht hat die Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen.

Entgegen seiner Auffassung ist es für die Entscheidung des Rechtsstreits sachlich und

örtlich zuständig. Allerdings sind nach Art. 2 GVÜ Personen, die ihren Wohnsitz in dem

Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats haben, grundsätzlich vor den Gerichten

dieses Staates zu verklagen. Die Beklagte, die ihren Sitz in B. hat, wäre somit

grundsätzlich vor einem belgischen Gericht zu verklagen. Auch der besondere

Gerichtsstand des Erfüllungsorts gemäß Art. 5 Nr. 1 GVÜ ist weder bei dem

Schiffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort noch bei dem Landgericht B. gegeben. Maßgebend

für die Bestimmung des internationalen Gerichtsstandes des Erfüllungsortes ist

diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet. Wo diese zu erfüllen

gewesen wäre, richtet sich nach dem materiellen Recht, das nach der Kollisionsnorm

des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts maßgebend ist (vgl. EuGH NJW 77, 490 und

491 sowie NJW 87, 1131; BGH NJW 81, 1905; 94, 2699 f.; 96, 1819; 97, 870 f.; OLG

Köln RIW 88, 555 f. und OLG Celle IPrax 85, 284 (287); Zöller-Geimer, ZPO 20. Aufl.,

Art. 5 GVÜ Rn. 2, 4; Münchener Kommentar-Gottwald, Art. 5 GVÜ Rn. 7, 8). Gemäß Art.

28 Abs. 1, 4 EGBGB unterliegen Güterbeförderungsverträge dem Recht des Staates, in

dem der Beförderer bei Vertragsschluß seine Hauptniederlassung hat, sofern sich in

diesem Staat auch der Verladeort oder der Entladeort befindet. Der Sitz der Klägerin -

Duisburg - und der Entladeort - B. - liegen in Deutschland, so daß sich der Erfüllungsort

nach deutschem Recht bestimmt. Gegenstand der Klage ist das Eisliegegeld als Teil

des Frachtanspruchs. Der Beklagten kann nicht darin gefolgt werden, daß es sich um

einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB handele; denn

es hat keine gesetzliche Hinterlegung im Sinne der §§ 373 ff. BGB stattgefunden, bei

der der Schuldner von seiner Verbindlichkeit frei wird. Die Beklagte hat das Geld

lediglich bei ihrem eigenen Prozeßbevollmächtigten in München hinterlegt. Hierdurch ist

die Frachtforderung nicht erloschen, sie besteht vielmehr fort und ist durch die

Einwilligung zur Auszahlung an die Klägerin zu erfüllen. Für die Frachtkosten als

Geldschuld ist gemäß §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB der Sitz des Schuldners

Leistungsort (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB 56. Aufl., § 270 Rn. 1; Koller, Transportrecht,

2. Aufl. HGB § 425 Rn. 48). Hinsichtlich des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes wäre

somit ebenfalls das belgische Gericht international zuständig.

Das Schiffahrtsgericht hat auch zutreffend eine Gerichtsstandsvereinbarung nach

internationalem Handelsbrauch im Sinne von Art. 17 Abs. 1 c GVÜ verneint. Zwar

können Gerichtsstandsklauseln in einem üblicherweise einseitig vom Verfrachter

ausgestellten Konnossement unter Art. 17 Abs. 1 c GVÜ fallen (vgl. Münchener

Kommentar Art. 17 GVÜ Rn. 32; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., Art.

17 GVÜ Rn. 54; EuGH IPrax 85, 152). Erforderlich ist aber, daß die

Gerichtsstandsklausel tatsächlich auf dem Konnossement abgedruckt ist. Dies ist bei

den von der Klägerin verwendeten Formularen (Bl. 198 ff. d.A.) nicht der Fall. Es läßt

sich auch nicht feststellen, daß die Konnossementsbedingungen der Klägerin mit ihrer

Gerichtsstandsklausel einem internationalen Handelsbrauch entsprächen mit der Folge,

daß sie auch ohne ausdrückliche Einbeziehung Vertragsinhalt geworden wären.

Allgemein gültige, von einer anerkannten Stelle aufgestellte AGB wie etwa die ADSp

(vgl. BGH NJW 81, 1905) gibt es in der Binnenschiffahrt nicht. Selbst die sog.

OberrheinKonnossemente waren nur von zwei großen Unternehmen aufgestellt worden

und wurden nicht allgemein in der Branche verwendet. Die Transportbedingungen der

einzelnen Frachtführer variieren, insbesondere auch im Hinblick auf die verwendete

Gerichtsstandsklausel (vgl. Handelsbräuche in der Rheinschiffahrt, 11. Aufl., Gutachten

der Schifferbörse Duisburg-Ruhrort Nr. 6 f.). Zudem ist die Beklagte branchenfremd, und

es ist nichts dafür dargetan, daß sie die "üblichen" Konnossementsbedingungen kannte

oder hätte kennen müssen.

Die internationale Zuständigkeit des Schiffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort ergibt sich

jedoch aus einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 17 Abs. 1 a GVÜ. Der

Frachtvertrag zwischen den Parteien ist aufgrund des schriftlichen Angebots vom

23.09.1995 (Bl. 7 d.A.) mündlich bei einem Telefongespräch zustandegekommen, wie

sich aus der Auftragsbestätigung der Beklagten vom 27.10.1995 (Bl. 9 d.A.) ergibt. Eine

ausdrückliche Gerichtsstandsvereinbarung ist dabei zwar nicht getroffen worden. Der

Klägerin kann auch nicht darin gefolgt werden, daß sich eine solche daraus ergebe, daß

auf der linken Seite ihres Geschäftspapiers der Hinweis "Gerichtsstand

DuisburgRuhrort" befindet. Es ist schon zweifelhaft, ob diese Worte allein die

Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes bedeuten sollen oder nur einen

Hinweis darauf geben, daß die Klägerin in Duisburg-Ruhrort ihren

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Fortsetzung: 3 U 176/96BschA Datzensatznummer: 2448