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BGH - IV ZR 248/01

Bundesgerichtshof vom 13.12.1999
Inhalt
  • jedenfalls im Ergebnis der Klage mit Recht stattgegeben haben. 1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts
  • Revision rügt mit Recht, daß das Berufungsgericht - wie es nicht verkannt hat - mit dieser Begründung von
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 248/01 Verkündet am: 25. September 2002
  • Ereignis im Sinne von § 4 (1) a) ARB 94 kommen nur Ursachen in Betracht, die von dem in Anspruch
  • Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2002 für Recht erkannt: Die Revision gegen das

§ 21 UmwAusbV

Abschlussprüfung
Inhalt
  • ;nnisches Handeln und Recht soll der Prüfling zeigen, dass er praxisbezogene Aufgaben mit verknü
  • und Recht 60 Minuten, 3. im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde 60 Minuten
  • die Berufsausbildung wesentlich ist.(2) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung
  • die schwerpunktbezogene Aufgabe kommt insbesondere in Betracht: 1.im Schwerpunkt Logistik, Sammlung
  • ) Der Prüfling soll im schriftlichen Teil der Prüfung in den Prüfungsbereichen

§ 303 AktG

Gläubigerschutz
Inhalt
  • äubigern nicht zu, die im Fall des Insolvenzverfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung
  • der Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen.(2) Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gl
  • Eintragung der Beendigung des Vertrags in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuchs
  • bekannt gemacht worden ist, Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der
  • Bekanntmachung der Eintragung zu diesem Zweck bei ihm melden. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung

§ 83 IRG

Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
Inhalt
  • Recht des ersuchenden Mitgliedstaates mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder einer sonstigen lebenslangen
  • ist, vorausgesetzt, dass im Fall der Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist
  • , gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann,2.der
  • diesen in der Verhandlung tatsächlich verteidigt wurde.(3) Die Auslieferung ist abweichend von
  • Person muss zuvor ausdrücklich über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf

EuGH - C-34/03

Europäischer Gerichtshof vom 03.03.2005
Inhalt
  • die genannten Richtlinien in Verbindung mit diesem Grundsatz, dieser Freiheit und diesem Recht so
  • ) (im Folgenden: Richtlinie 93/38), insbesondere ihres Artikels 4 Absatz 2, in Verbindung mit dem
  • einzelstaatlichen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, hinsichtlich a) der in den Anwendungsbereich der
  • mit einer der in § 1 genannten Personen verbunden ist, ist nicht zur Einreichung eines
  • verbunden ist, die im Rahmen der Vorbereitung der Ausschreibung mit Forschungs‑, Erprobungs‑, Planungs‑ oder

Gehlert Michael

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  • E-Mail: info@it-sachverstaendigen-kanzlei.de

BAG - 9 AZR 737/07

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • einzulegen sind. Kennzeichnend ist das Ineinandergreifen von EG-Recht und nationalem Recht. Die
  • Fahrer, das EG-Recht zusätzlich die Gewährleistung des Wettbewerbs im grenzüberschreitenden
  • VO Nr. 561/2006/EG. Den Fahrern von Straßenbahnen ist deshalb nicht, wie in Art. 7 VO vorgeschrieben
  • Arbeitszeitschutz - Straßenbahnfahrer Das sog. Fahrpersonalrecht legt ua. fest, wie lange Fahrer im
  • Vorschriften bezwecken die Sicherheit im Straßenverkehr, den Gesundheitsschutz der abhängig beschäftigten

LAG Köln - 6 Sa 1354/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 17.01.2008
Inhalt
  • . mit Artikel 9 Abs. 3 GG zu Recht verneint. Die dagegen gerichteten Angriffe der Berufung führen zu
  • Tarifverträge ("zur Zeit sind dies die mit v abgeschlossenen Tarifverträge") in ihrer jeweils gültigen
  • verwendeten Mittel aus dem Härtefallfonds gemeinsam zu entscheiden ist. Diese nicht verbrauchten Mittel in
  • Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 2324Das
  • keinem anderen Ergebnis. Im einzelnen gilt Folgendes: 251. Mit dem Bundesarbeitsgericht (grundlegend

OLG Celle - 14 U 272/01

Oberlandesgericht Celle vom 13.06.2002
Inhalt
  • kann, das vom Beklagten zu 3 geführte Fahrzeug derart weit nach rechts hinüberzuziehen, ist
  • Oberlandesgericht ####### sowie die Richter am Oberlandesgericht ####### und ####### für Recht erkannt: Die
  • streitet im vorliegenden Fall eine Anzahl von Indizien, die in ihrer Gesamtschau zu einer solchen
  • unrepariert verkauft worden ist. Typischerweise werden derartige, in der Anschaffung vergleichsweise
  • Verkehrsunfälle herangezogen, im Anschluss daran jedoch entweder gar nicht oder angeblich in

Abnahme durch Sachverständige – Klausel in Bauträgervertrag unwirksam

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 15.05.2015
Inhalt
  • In einem Erwerbsvertrag über eine Eigentumswohnung vom Bauträger ist folgende Klausel unwirksam
  • mit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums. In den Wohnungskaufverträgen mit den jeweiligen Käufern
  • ist einheitlich geregelt, dass das gemeinschaftliche Eigentum in Vertretung der Eigentümer durch einen
  • Abnahme ist entscheidend: Der Bauträger war nämlich in dem vorliegenden Fall der Meinung, er müsse keine
  • Mathias Münch Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht BRL BOEGE

Kündigungsschutz nach dem Türkischen Arbeitsrecht

Y. S. Kaan Kalkan vom 12.02.2015
Inhalt
  • ­­Der Kündigungsschutz des Arbeitnehmers im türkischen Recht ist ein noch recht junges
  • im Jahre 2002 mit dem Gesetz Nr. 4773 geregelt und im Jahre 2003 auch in dem neuen Arbeitsgesetzbuch

§ 7 LuftVOAnl 2

Zeichen des Einwinkers
Inhalt
  • ühren die linke Handfläche in Form eines „T“. Die rechte Hand wird anschlie
  • . Sobald Augenkontakt mit der Flugbesatzung sichergestellt ist, wird die Hand zu einer Faust
  • . Sobald Augenkontakt mit der Flugbesatzung sichergestellt ist, wird die Handfläche geöffnet. Die
  • Luftfahrzeug für die nächste Bewegung bereit ist.23.Luftfahrzeug freigegeben! Mit rechter Hand und
  • Nummer 16 bis 20 für Drehflügler bestimmt sind:  1.Einwinker! Rechte Hand wird ü

OLG Celle - 14 U 248/01

Oberlandesgericht Celle vom 27.06.2002
Inhalt
  • Oberlandesgericht ####### und die Richter am Oberlandesgericht ####### und ####### für Recht erkannt: Die
  • grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheit
  • Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit pp. hat der 14. Zivilsenat des
  • Hannover wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist
  • Verkehrsunfalles vom 13. Februar 2000 gegen 12:20 Uhr in #######, #######, nicht zu. Das Landgericht

BGH - IX ZR 399/99

Bundesgerichtshof vom 22.10.1999
Inhalt
  • hatte daher grundsätzliche Bedeutung. Davon ist mit Recht auch das Berufungsgericht ausgegangen. Aus
  • Anwaltshaftung schon im Ansatz nicht übertragen werden. Sie ist hier auch in sachlicher Hinsicht nicht
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 399/99 Verkündet am: 27. März 2003 Preuß
  • Richter Dr. Fischer, Kayser, Dr. Bergmann und für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das
  • Hofstelle in B. . Im Jahre 1988 übertrugen sie den landwirtschaftlichen Betrieb auf ihren Sohn. Der Kläger

Die Debcon kennt die BGH-Urteile vom 11.06.2015 schon - und hat diese ausgewertet! Es wird Sturm kommen, ein böser Sturm ....

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.06.2015
Inhalt
  • ; selbstverständlich sehen wir uns in der Pflicht, im Lichte dieser Entwicklung die Rechte unserer Auftraggeber
  • folgende- oftmals im Bereich der Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen genannten - Fallkonstellationen
  • Urheberrechtsverletzung als Störer. Einpauschales Bestreiten reicht ebenfalls nicht aus. Nach Ansicht von
  • Filesharing eine spezielle Software auf dem Rechner installiert sein muss, für die man Admin-Rechte
  • Die Inkassobude Debcon GmbH mit dem Geschäftsführer Rechtsanwalt Sebastian Wulf an der Spitze muss