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§ 31 EStG

Familienleistungsausgleich

Inhalt

;ndischem Recht Anspruch auf Leistungen für Kinder, wird dieser insoweit nicht berücksichtigt

1Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines

Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung wird im

Kindergeld nach Abschnitt X bewirkt. 2Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es

, erhöht sich die unter Abzug dieser Freibeträge ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den

§ 90n IRG

Inländisches Vollstreckungsverfahren

Inhalt

nach deutschem Recht Jugendstrafrecht anzuwenden, gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass das Hö

;ndig ist das Gericht, das für die nach § 453 der Strafprozessordnung oder nach § 58

des Jugendgerichtsgesetzes zu treffenden Entscheidungen zuständig ist.(3) Hat der andere

;chstmaß vier Jahre beträgt. Die Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung

von Auflagen, Anerbieten, Weisungen oder Zusagen im anderen Mitgliedstaat erbracht hat, werden angerechnet.

§ 7 HöfeO

Bestimmung des Hoferben durch den Eigentümer

Inhalt

dem Hof hat erkennen lassen, daß er den Hof übernehmen soll. Das Recht des Eigentü

ihm den Hof im Wege der vorweggenommenen Erbfolge (Übergabevertrag) übergeben. Zum

ähigkeit ausscheiden und ein wirtschaftsfähiger Ehegatte nicht vorhanden ist.(2) Hat der

. 1 einem hoferbenberechtigten Abkömmling übertragen, so ist, solange dieser den Hof

;mers, über sein der Hoferbfolge unterliegendes Vermögen durch Rechtsgeschäft unter

Anlage 2 IndFachwirtPrV 2010

(zu § 7 Absatz 6)Muster

Inhalt

Prüfung in ................... freigestellt.“)Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen

(BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden:PunkteNote1

...................Rechnungswesen...................Recht und Steuern...................Unternehmensführung

im Hinblick auf die am ................... in ................... vor ................... abgelegte

am ............................................................................ .......in

§ 110 KAGB

Satzung

Inhalt

2zum Nutzen ihrer Aktionäre sein. Die Satzung hat vorzusehen, dass die Aktionäre ein Recht

(1) Die Satzung der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital muss die

aufgenommenen Kredite und sonstigen Verbindlichkeiten.(2) Satzungsmäßig festgelegter

Unternehmensgegenstand der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital muss ausschlie

mit veränderlichem Kapital nach Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2,2.bei AIF

§ 15 RSiedlG

Inhalt

Lande besteht, hat der Landlieferungsverband das Recht, geeignetes Siedlungsland aus dem

, 4, 13, 14, nicht zweckmäßig zu befriedigendes Bedürfnis nach besiedlungsfähigem

Besitzstand der großen Güter (§ 12) gegen angemessene Entschädigung im Wege der Enteignung

in Anspruch zu nehmen. Wertsteigerungen, die auf außerordentliche Verhältnisse des

tilgbare Naturalwertrente oder mit Zustimmung des Enteigneten die Hingabe von Schuldverschreibungen

§ 115a StPO

Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts

Inhalt

Gericht zur Vernehmung nach § 115 vorzuführen. Der Beschuldigte ist auf dieses Recht

) oder der Ergriffene nicht die in dem Haftbefehl bezeichnete Person ist, so ist der Ergriffene

Gericht vorgeführt werden, so ist er unverzüglich, spätestens am Tage nach der

üglich und auf dem nach den Umständen angezeigten schnellsten Wege mit; das zuständige

Gericht prüft unverzüglich, ob der Haftbefehl aufzuheben oder außer Vollzug zu setzen

§ 319 UmwG 1995

Enthaftung bei Altverbindlichkeiten

Inhalt

das bisher geltende Recht eine Umwandlungsmöglichkeit nicht vorsah, verjähren die in Satz

dem Zeitpunkt, an dem die Eintragung der Umwandlung in das Register bekannt gemacht worden ist, f

;gabe anwendbar, daß die Verjährungsfrist ein Jahr beträgt. In den Fällen, in denen

danach in das Register eingetragen wird und 2.die Verbindlichkeiten nicht später als vier Jahre nach

Umwandlungsgesetzes in der durch Artikel 10 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355

Diese Nachricht ändert nichts grundlegendes

Rechtsanwalt Nikolaus Lutje vom 10.04.2013

Inhalt

scheinbar gute hält. Sicher hat er damit recht! Es ist gut für die Anwaltschaft in diesem Land, dass die

“Geheimtreffen” im BMJ eingehe, worüber zuvor beim Kollegen Melchior und auch in der FAZ berichtet worden war

Kollege Burhoff greift in seinem Blog meinen kürzlichen Artikel auf, in dem ich auf das

“scheinbar” gute Nachrichten? Der Schein besteht darin, dass mit dieser Gebührenerhöhung die finanziellen

Grundlagen unseres Berufsstandes gesichert sind. Dies wird aber auch in Zukunft wesentlich besser

Aus der Kanzlei: Beratungshilfe im Arbeitslosenrecht

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 07.07.2014

Inhalt

eingelegt. Das Amtsgericht Regensburg, nun durch den zuständigen Richter, hob - völlig zu Recht - die

nicht akzeptieren und sich durch einen Rechtsanwalt beraten und ggf. im Widerspruchsverfahren

. Mit folgender Begründung lehnt der zunächst zuständige Rechtspfleger bei dem Amtsgericht Regensburg

Entscheidung des Rechtspflegers und bewilligte Beratungshilfe: "Insbesondere ist das Gericht

formaljuristischen Aspekte geläufig sind ..."AG Regensburg, Beschluss vom 01.07.2014, Az. 1 UR II 866/14

BGH - I ZR 44/01

Bundesgerichtshof vom 17.01.2001

Inhalt

-Kunden: Mit 0 10 19 kostenlos telefonieren!". Die in der Anzeige rechts unten abgedruckte

der in der Anzeige rechts unten stehenden Netzbetreiberkennzahl 0 10 19 sei lediglich etwas blasser

. Schaffert und Asendorf für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 27

Gemeinschaftsfarbmarke "magenta". Die Beklagte warb am 24. Dezember 1998 mit der im Tenor wiedergegebenen

Netzbetreiberkennzahl der Beklagten 0 10 19 ist in einer magenta-ähnlichen Farbe gehalten, alle anderen Elemente

BFH - II R 11/08 R

Bundesfinanzhof vom 18.11.2009

Inhalt

zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat im Ergebnis zu Recht eine

Eintreten das Recht zum Rücktritt abhing, vertraglich ausbedungen waren (vgl. Sack in Boruttau

auf fünf Jahre erstreckt, handelte es sich um ein vorbehaltenes Recht mit der oben beschriebenen

mit der Begründung zu Recht verneint, dass die Vertragsparteien der Ungewissheit, ob das Grundstück

Beteiligten durchsetzbar ist und die Rückgängigmachung auf der Ausübung dieses Rechts beruht

OLG Köln - 16 Wx 116/07

Oberlandesgericht Köln vom 08.05.2007

Inhalt

griechisches und/oder zypriotisches Recht anzuwenden sei, hat sich das Amtsgericht Königswinter mit

29.12.2004 in C die Ehe geschlossen und haben dort auch ihren ständigen Wohnsitz. Die Beteiligte zu 2) ist

doppelter Staatsangehörigkeit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung

5örtlich zuständig ist, wenn über diese Frage zwischen den beteiligten Amtsgerichten, die ihre Sitze in

eingereicht worden ist, seinen Wohnsitz hat. Da der Beteiligte zu 3) zum Zeitpunkt der Antragstellung mit

BGH - XI ZR 311/04

Bundesgerichtshof vom 07.06.2005

Inhalt

angekündigt hätten. II. Das Berufungsgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Beklagte

. Ellenberger und Prof. Dr. Schmitt für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 10

Umschreibung nicht ausreichend, weshalb sie um Übersendung des Erbscheins im Original bzw. in beglaubigter

. Entscheidungsgründe: Die Revision ist im wesentlichen nicht begründet. I. Das Berufungsgericht hat

. 1, § 2032 BGB in den Darlehensvertrag mit der Beklagten eingetreten, auf den als

§ 193 BBauG

Aufgaben des Gutachterausschusses

Inhalt

ein Grundstück oder ein Recht an einem Grundstück auf Grund anderer gesetzlicher

anderer Rechte am Grundstück und Pflichtteilsberechtigte, für deren Pflichtteil der Wert

des Grundstücks von Bedeutung ist, oder4.Gerichte und Justizbehördenes beantragen. Unber

.(3) Die Gutachten haben keine bindende Wirkung, soweit nichts anderes bestimmt oder vereinbart ist.(4

) Eine Abschrift des Gutachtens ist dem Eigentümer zu übersenden.(5) Der

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