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BGH - I ZR 61/12

Bundesgerichtshof vom 11.04.2013
Inhalt
  • hätte sich das Berufungsgericht - wie die Revision mit Recht geltend macht - im Einzelnen
  • Chicago nach Tokio eingetretene Beschädigung hat das Berufungsgericht dagegen mit Recht verneint
  • . Nach dieser Bestimmung ist für die Haftung des Frachtführers das Recht maßgeblich, das für einen
  • Berufungsgericht hat mit Recht maßgeblich darauf abgestellt, dass nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen
  • zurückweisen dürfen. Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass die Klägerin mit ihrem

OLG Stuttgart - Beitragslöschung und Zugangssperre bei Facebook (Beschluss vom 06.09.2018, 4 W 63/18)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Inhalt
  • a.a.O.). Da die Antragsgegnerin eine Gesellschaft i. Rechts mit Sitz in I. ist, kann sie sich auf
  • Heuschrecken, aber es werden keine Tiere sein...wie recht hatte der Mann..."        Mit Email seines
  • sofortige Beschwerde ist in der Sache jedoch unbegründet.             Das Landgericht hat den Antrag im
  • Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Dem Antragsteller steht kein im Wege der einstweiligen Verfügung
  • , die über das Mittelmeer in die Europäische Union einzuwandern versuchen, mit Heuschrecken

OLG Brandenburg - 7 U 112/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 09.05.2006
Inhalt
  • und habe erst in der Zwischenzeit von dem Zeugen und Notar M. Gegenteiliges erfahren, reicht dazu
  • - mit Ausnahme der Auskunftskosten - antragsgemäß verurteilt. Das Urteil ist dem Vorstand P. F
  • Berufung ist zulässig, aber unbegründet. 11 1. Die in erster Instanz vorgetragene Abberufung des Vorstands
  • nicht stattgefunden habe; nach dem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung am 10.1.2007 ist eine
  • auszuführen sein wird, ebenfalls nur in diesem Zusammenhang - mit ihrem Bestreiten nicht gehört werden

BGH - XI ZR 395/04

Bundesgerichtshof vom 11.10.2005
Inhalt
  • Recht als so genannte "kleine Inhaberpapiere" im Sinne des § 807 BGB angesehen. 14a) Mit der Frage
  • Postwertzeichen, deren Nennwert ausschließlich in Deutsche Mark oder in Pfennig angegeben ist, mit Wirkung vom 1
  • Leistung zu fordern berechtigt ist und der Besitz der Urkunde zur Geltendmachung des Rechts oder der
  • nicht mehr durchgesetzt werden kann, ist im Gesetz nicht geregelt. Im Wege ergänzender
  • . Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin Mayen für Recht erkannt: Die Revision des Klägers

OLG Köln - 25 WF 79/93

Oberlandesgericht Köln vom 20.07.1993
Inhalt
  • gegeben" sei, hat die Rechtspflegerin mit Recht zurückgewiesen. Offenkundig im Sinne von § 291 ZPO und
  • zulässig. Die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung ist in den Fällen von § 727 ZPO dem
  • Recht zurückgewie-sen, weil, wie sie zutreffend ausgeführt hat, die Rechtsnachfolge weder bei dem
  • BAföG gezahlt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern, so geht
  • Kopien der Bewilligungsbescheide sowie der Übergangsan-zeigen und Zustellungsurkunden in Zusammenhang mit

Rechtsanwältin Sabine Reichert

Selbstständige Übersetzerin, Fachübersetzungen Recht, Wirtschaft, Verwaltung und Politik
Qualifikation
  • Staatlich geprüfte Übersetzerin für Spanisch und Deutsch (Fachgebiet Recht)
  • Als ermächtigte Übersetzerin registriert bei der Konsularabteilung der spanischen Botschaft in Berlin
Firma
  • Selbstständige Übersetzerin, Fachübersetzungen Recht, Wirtschaft, Verwaltung und Politik
  • Gerichtlich ermächtigte und staatliche geprüfte Übersetzerin für Spanisch Übersetzung & Lokalisierung Freelancer Mit Berufspraxis Selbstständig
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  • ), Übersetzungslektorate nach dem Vier-Augen-Prinzip, qualifiziertes Kollegennetzwerk Erfahrungen im
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  • Jahre Berufserfahrung im Fachgebiet Recht) zur Deckung von Auftragsspitzen und für muttersprachliches Lektorat
  • Akteure aus Unternehmen, Behörden und Kanzleien, die im deutsch-spanischen Rechts- und
Kontaktadresse
  • E-Mail: info@recht-uebersetzt.de

§ 13 PBefG

Voraussetzung der Genehmigung
Inhalt
  • ausschließliches Recht im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
  • , wenn der beantragte Verkehr mit einem Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 nicht in Einklang
  • ;fte bestellte Person fachlich geeignet ist und4.der Antragsteller und die von ihm mit der Durchf
  • ßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen
  • steht. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn ein in der Frist nach § 12 Absatz 6 gestellter

BGH - AnwZ (Brfg) 24/12

Bundesgerichtshof vom 11.03.2013
Inhalt
  • Recht versagt. Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass er im Zeitraum von drei Jahren vor der
  • . Wüllrich und Prof. Dr. Stüer für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 2
  • 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO
  • der Klage. 41. Die Beklagte hat die Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung im Ergebnis mit
  • erörterte Fall 22 ist für den erforderlichen Nachweis nicht geeignet. In Frage stehen insoweit zwei

BGH - 4 StR 535/06

Bundesgerichtshof vom 30.01.2007
Inhalt
  • ergeben. Allerdings beanstandet die Revision im Ansatz zu Recht die auf die Ausführungen des
  • Angeklagte mit ihrer Revision, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel
  • Angeklagte betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung der Angeklagten in einer
  • Entziehungsanstalt nicht angeordnet worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer
  • hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des

OLG Brandenburg - 5 Wx 4/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 11.02.2008
Inhalt
  • zu 1. bis 3. mit ihrer Beschwerde. Sie meinen, der Widerspruch sei zu Recht eingetragen worden, weil
  • Grundsatz des § 891 Abs. 2 BGB festzuhalten, wonach dann, wenn ein im Grundbuch eingetragenes Recht
  • Recht der grundsätzlich zulässigen Löschung einer Eintragung nicht aus dem Grundbuch ersichtlich ist
  • Landgericht zu Recht ausgeführt, hier. Die für E. Ko. als W. in eingetragene Vormerkung war als
  • die gesetzlichen Vorschriften des im Zeitpunkt der Eintragung maßgeblichen Rechts der DDR

BGH - VIII ZR 410/12

Bundesgerichtshof vom 28.05.2014
Inhalt
  • tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Klägerin ist eine in Belgien ansässige Leasinggeberin in
  • die Übereinkunft und die daraus folgenden Rechte und Pflichten der Parteien dem deutschen Recht
  • Revision macht mit Recht geltend, dass die auf Abschnitt F 1 des Vertrages gestützte
  • die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider, Dr. Bünger und Kosziol für Recht erkannt: Auf die Revision
  • der Freizeitindustrie, die in München ansässige Beklagte stellt Bowlingbahnen her. Im November 2004

LSG Bayern - L 7 AS 16/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.02.2006
Inhalt
  • Kläger erneut geltend gemacht, dass das SGB II zumindest in Teilen nicht mit der Verfassung der
  • Rechtsmittel als unbegründet. Zu Recht hat das SG Augsburg mit Urteil vom 16.06.2005 die Klage abgewiesen
  • der Zwangsarbeit" anbelangt, so ist darauf hingewiesen, dass in § 15 SGB II keine Verletzung des
  • machten die Kläger geltend, der Bescheid beruhe auf dem SGB II, welches in erheblichen Teilen als
  • gegegen. Die Widersprüche seien im Übrigen unbegründet, weil der Bescheid mit den bestehenden

§ 4 VermBG 2

Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen
Inhalt
  • ündung oder zum Erwerb der Rechte verwendet und bis zur Verwendung festgelegt werden und2.die mit
  • auch, wenn in die Rechte und Pflichten des Kreditinstituts oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft aus
  • § 2 Abs. 1 Nr. 1 ist ein Sparvertrag mit einem Kreditinstitut oder einer
  • ;ckzahlung, Abtretung, Beleihung oder in anderer Weise verfügt wird.Die Sperrfrist gilt für
  • des Kalenderjahrs, in dem der Vertrag abgeschlossen worden ist. Als Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

Was recht,kommunikativ! für Rechtsanwälte leisten kann

M.A. Sharif Thib vom 31.07.2010
Inhalt
  • recht,kommunikativ! ist die Agentur für Rechtsanwälte, die ihre
  • . recht,kommunikativ! bietet umfassende Dienstleistungen in den Bereichen Kanzleikommunikation
  • , Litigation-PR und Business Development. Im Bereich der Litigation-PR agiert recht,kommunikativ
  • ! partnerschaftlich gemeinsam mit dem Rechtsanwalt im Sinne der juristischen Strategie für den Mandanten.

§ 65 AuslSchuldAbkAG

Inhalt
  • Ist ein Recht auf Grund des § 58 im Range hinter die neue oder weitere Hypothek zurü
  • , soweit der Ausfall auch eingetreten wäre, wenn das Recht einem in § 58 Abs. 2 bezeichneten Recht gleichgestellt wäre.
  • Zwangsvollstreckung in das Grundstück erlitten, so hat er einen Anspruch auf Entschädigung. Dies gilt nicht