Urteil des OLG Köln vom 20.07.1993, 25 WF 79/93

Entschieden
20.07.1993
Schlagworte
Land, Zpo, Sohn, Offenkundig, Beschwerde, Auszahlung, Rechtsnachfolge, Ausfertigung, öffentlich, Zahlung
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Oberlandesgericht Köln, 25 WF 79/93

Datum: 20.07.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 25. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 25 WF 79/93

Vorinstanz: Amtsgericht Köln, 324 F 99/83

Tenor: Die als Beschwerde geltende Erinnerung des Landes Nordrhein- Westfalen gegen den Beschluß der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 22. Januar 1993 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt das Land Nordrhein-Westfalen.

G r ü n d e 1

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3Der Antragsgegner ist der eheliche Vater des am 28. Dezember 1969 geborenen Studenten Peter Z. Er hat am 7. März 1985 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Köln mit seiner Ehefrau einen Prozeßvergleich abgeschlossen, in welchem er sich unter anderem verpflichtet hat, an diese für den gemeinsamen Sohn Unterhalt zu zahlen in Höhe von monatlich 520,00 DM. Der nunmehr volljährige Sohn des Antragsgegners hat inzwischen ein Studium be-gonnen, BAföG-Leistungen beantragt und solche auch bewilligt bekommen. Mit Rücksicht hierauf hat das Land Nordrhein- Westfalen beantragt, ihm wegen der monatlichen Beträge von 520,00 DM für die Zeit von November 1990 bis September 1992, insgesamt wegen eines Betrages von 11.960,00 DM, eine vollstreckba-re Teilausfertigung des erwähnten Prozeßvergleiches zum Zwecke der Zwangsvollstreckung zu erteilen. Zur Begründung dieses Antrages hat es - jeweils in öffentlich beglaubigter Ablichtung - zwei Bewilli-gungsbescheide, zwei an den Antragsgegner gerichte-te Übergangsanzeigen und die beiden zu diesen gehö-renden Zustellungsurkunden vorgelegt.

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5Mit Beschluß vom 22. Januar 1993 hat die Rechts-pflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln den Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, die Rechtsnachfolge sei weder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen noch offenkundig. Gegen diese Entscheidung hat das Land Nordrhein-Westfalen am 3. April 1993 Erinnerung eingelegt, ihr haben die Rechtspflegerin und der zuständige Abteilungsrichter, dieser gemäß seiner Verfügung vom 14. April 1993, nicht abgeholfen.

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7Die Beschwerde ist zulässig. Die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung ist in den Fällen von § 727 ZPO dem Rechtspfleger übertragen, § 20 Ziff. 12 RpflG. Gegen seine Entscheidung ist die Erinnerung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 RpflG gegeben. Sie gilt, nachdem weder der Rechtspfleger noch der Richter der Erinnerung abgeholfen haben, als Beschwerde gegen die vom Rechtspfleger erlassene Entscheidung, § 11 Abs. 2 Satz 5 RpflG.

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9Die als Beschwerde geltende Erinnerung des Landes Nordrhein-Westfalen ist aber nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat den Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung mit Recht zurückgewie-sen, weil, wie sie zutreffend ausgeführt hat, die Rechtsnachfolge weder bei dem Gericht offenkundig noch durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen worden ist.

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11Hat ein Auszubildender für die Zeit, für die ihm Ausbildungsförderung nach den Bestimmungen des BAföG gezahlt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern, so geht dieser mit der Zahlung bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf das Land über, § 37 Abs. 1 BAföG. Maßgebendes Faktum für den Rechtsübergang ist nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung die Zahlung, sie ist der Umstand, der kraft Gesetzes zum Übergang des Unterhaltsanspruches des Auszu-bildenden gegen seine Eltern auf das Land führt. Die Bewilligung von BAföG-Leistungen ist hier nicht maßgebend, ebensowenig eine Übergangsanzeige, wie das Land Nordrhein-Westfalen sie dem Antragsgegner zugestellt hat. Die gesetzliche Ausgestaltung des Rechtsüberganges unterscheidet sich damit etwa von derjenigen gem. §§ 90 ff. BSHG, dort kommt es nicht schon allein durch die Gewährung von Sozial-hilfeleistungen zu einem Rechtsübergang, bedarf es vielmehr einer Überleitungsanzeige. Der so beschaffenen gesetzlichen Regelung trägt das Land Nordrhein-Westfalen im Text der dem Antragsgeg-ner zugestellten Übergangsanzeigen übrigens auch durchaus Rechnung, heißt es in ihnen doch unter anderem: "Nachdem dem genannten Auszubildenden Ausbildungsförderung... gewährt worden ist, ist dessen Unterhaltsanspruch gegen Sie... gem. § 37 Abs. 1 BAfög auf das Land Nordrhein-Westfalen über-gegangen".

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13Nach dem Vorgesagten kommt die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach § 727 ZPO also nur dann in Betracht, wenn die die Rechtsnachfolge auslösende Zahlung der BAföG-Leistungen an den Sohn des Antragsgegners bei Gericht offenkundig oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Ur-kunden nachgewiesen worden ist. Das aber ist nicht geschehen.

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15Darauf, daß die Zahlungen urkundlich nachgewiesen worden seien, beruft das Land Nordrhein Westfallen sich selbst nicht. Und die Auffassung, ein "Fall der offenkundigen Rechtsnachfolge" sei "hier gege-ben, da durch Einreichung der

beglaubigten Kopien der Bewilligungsbescheide sowie der Übergangsan-zeigen und Zustellungsurkunden in Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung des § 37 BAföG der Offenkundigkeitsnachweis im Sinne von § 291 ZPO gegeben" sei, hat die Rechtspflegerin mit Recht zurückgewiesen. Offenkundig im Sinne von § 291 ZPO und § 727 ZPO ist eine Tatsache zunächst dann, wenn sie allgemeinkundig ist. Allgemeinkundig sind aber nur solche Tatsachen, die entweder allgemein verbreitet sind, ein allgemein anerkanntes Wissen enthalten, oder solche Tatsachen, die von so vielen Personen wahrgenommen sind oder wahrgenommen werden können, daß es auf die Kenntnis eines Einzelnen nicht ankommt (vgl. z.B. OLG Karlsruhe FamRZ 1987, 852 (853) m.w.N.). Daß BAföG-Zahlungen an den Sohn des Antragsgegners in diesem Sinne nicht allge-meinkundig sind, bedarf keiner näheren Darlegung. Offenkundig im Sinne der hier in Rede stehenden Bestimmungen sind darüber hinaus auch gerichtsbe-kannte Tatsachen, also solche, die dem jeweiligen Rechtspflegeorgan aus seiner amtlichen Tätigkeit, etwa aus früheren Rechtsstreitigkeiten oder einem früher eingeholten Sachverständigengutachten, bekannt sind (vgl. z.B. Baumbach-Lauterbach Anm. 1 B zu § 291 m.w.N.). Auch das aber ist hier nicht der Fall. Woher das Gericht Kenntnis davon haben soll, daß an den Sohn des Antragsgegners BAföG-Leistungen gezahlt worden sind, gar in welcher Höhe und zu welcher Zeit, ist nicht ersichtlich.

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17Das Vorbringen des Landes Nordrhein-Westfalen läuft im Ergebnis darauf hinaus, daß aus der Bewilligung bestimmter BAföG-Leistungen als mehr oder minder selbstverständlich auch auf deren Auszahlung geschlossen werden soll. Das aber hat mit Offenkun-digkeit nichts zu tun. Das Land Nordrhein-Westfalen hat schon im Verfahren vor dem Familiengericht und erneut im Rahmen seiner Beschwerdeschrift dar-gelegt, daß Zuständigkeiten und Verwaltungsverfah-ren im Zusammenhang mit der Bearbeitung von BAföG-Anträgen durch Verwaltungsvorschriften im einzelnen geregelt sind. Die so vorgegebenen Verwaltungs-abläufe mögen, davon kann ausgegangen werden, in aller Regel dazu führen, daß ein Auszubildender eine BAföG-Leistung, wenn sie ihm bewilligt worden ist, auch erhält. Die betreffenden Verfahren und Abläufe sind aber weder allgemein noch gerichts-bekannt. Im übrigen ist hier darauf hinzuweisen, daß das Gesetz selbst nicht die Bewilligung einer BAföG- Leistung, sondern die Auszahlung als die den Rechtsübergang auslösende Tatsache festgelegt hat. Wäre der Gesetzgeber davon ausgegangen, daß schon der Bewilligungsbescheid die den Rechtsübergang rechtfertigende Tatsache wäre und die nachfolgende Auszahlung allenfalls noch Bedeutung für den Umfang der kraft Gesetzes übergehenden Unterhaltsansprüche hätte, dann hätte nichts näher gelegen, als eine entsprechende Regelung zu treffen.

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19Insgesamt kann danach davon, daß die Auszahlung der BAföG-Leistungen an den Sohn des Antragsgegners offenkundig, gem. § 727 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen sei, keine Rede sein (im Ergebnis ebenso OLG Karlsruhe FamRZ 1981, 72 und a.a.O.; OLG Stuttgart FamRZ 1987, 82 = NJW-RR 1986, 1504 m.w.N.; MünchKomm.-ZPO-Wolfsteiner Rn. 47 zu § 727; Stein-Jonas-Münzberg Rn. 37 zu § 727; Zöller-Stöber Rn. 21 zu § 727 (alle mit weiteren Nachweisen)).

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21Der Senat hat den Antrag des Landes Nordrhein- Westfalen dem Antragsgegner zur Kenntnis und etwaigen Stellungnahme zugeleitet, er hat sich aber nicht geäußert. Hieraus ergibt sich für das Land Nordrhein-Westfalen keine Besserstellung, denn im Klauselerteilungsverfahren und nach § 727 ZPO ist § 138 Abs. 3 ZPO nicht, auch nicht rechtsähnlich, anwendbar (vgl. OLG Nürnberg MDR 1993, 685 m.w.N., auch zur Gegenmeinung).

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23Abschließend sei noch darauf hingewiesen, daß auch keine erkennbare Notwendigkeit besteht, auf den Nachweis der Zahlung zu verzichten. Es mag sein, daß die Bearbeitung von BAföG-Anträgen innerhalb der Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in einzelnen Abschnitten verschiedenen Dienststellen obliegt. Es ist aber nicht ersichtlich, wieso es dem Land Nordrhein-Westfalen etwa unmöglich sein soll, die Auszahlung bestimmter BAfög-Leistungen nachzuweisen. Andernfalls wäre jeder BAföG-Bezieher versucht und in der Lage, mit der Behauptung, er habe die ihm bewilligten Leistungen noch nicht er-halten, immer wieder erneut Zahlungen zu verlangen - was sicherlich nicht der Fall ist -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 25

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Gebührenstreitwert für die als Erinnerung geltende Beschwerde: 11.960,00 DM 27

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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