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(XXXX) Münz1DMBek

Inhalt
  • Wertzahl "1" und rechts und links davon je einen zweiblättrigen Eichenzweig mit Eichel. In der
  • ) Die Schauseite zeigt in der Mitte den Bundesadler, den Kopf nach rechts gewendet, die Flügel
  • (Bundesgesetzblatt S. 323) werden Bundesmünzen im Nennwert von 1 Deutschen Mark ausgeprägt
  • offen, aber mit geschlossenem Gefieder und, um das Adlerbild herum, in Antiqua in großen Buchstaben
  • ünze ist glatt, jedoch mit vertieften Arabesken versehen.Der BundeskanzlerDer Bundesminister der Finanzen

§ 22 SolvV 2014

Vorgaben für die Bemessung des Beleihungswerts von Immobilien
Inhalt
  • /2013 verwenden will, die dafür strenge Vorgaben in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der
  • in diesem Staat gültigen strengen Vorgaben in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ermittelt
  • § 16 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes in Verbindung mit der
  • Beleihungswertermittlungsverordnung vom 12. Mai 2006 (BGBl. I S. 1175) in der jeweils geltenden Fassung ermittelt worden sein
  • Immobilie in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums beziehen und auf Grundlage von

§ 7 BGBEG

Beurkundungen und Beglaubigungen
Inhalt
  • geltend gemacht hat, ist insoweit unwirksam, als die durch den Vertrag begründeten Rechte und
  • Pflichten der Beteiligten von den Vereinbarungen in dem nach Absatz 1 wirksamen Rechtsgeschäft
  • nach gültig, wenn die gegründete Gesellschaft in das Register eingetragen ist.
  • verpflichtet oder auf Rechte verzichtet hat, weil dieser die Nichtigkeit dieses Rechtsgeschäfts
  • (1) Eine vor dem Wirksamwerden des Beitritts erfolgte notarielle Beurkundung oder Beglaubigung ist

§ 22 GVGEG

Inhalt
  • bekanntgegeben, bevor ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt worden ist, so wird die Rechtmä
  • (1) Ist die Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten nicht in den
  • Verfahrensart überprüft.(2) Wird ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, ist der Empf
  • Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung die §§ 23 bis 30
  • oder Maßnahme des Empfängers angerufen werden kann, in der dafür vorgesehenen

§ 36 VRV

Abrufprotokollierung
Inhalt
  • (1) Die Rechtmäßigkeit der Abrufe durch einzelne Nutzer prüft das Gericht nur, wenn
  • es dazu nach den konkreten Umständen Anlaß hat. Für die Kontrolle der Rechtmä
  • Registergericht alle Abrufe. Das Registergericht hält das Protokoll für
  • ausweisen.(2) Die protokollierten Daten dürfen nur für die in Absatz 1 Satz 2 genannten
  • . Protokolle, die im Rahmen eines Stichprobenverfahrens den aufsichtsführenden Stellen zur Verfü

Abmahnung bonodo UG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.02.2015
Inhalt
  • Verbrauchern über deren Recht zum Widerruf insbesondere im Internet- und Onlinehandel erneut durch den
  • Die Firma bonodo UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Bielefeld vertreten durch ihren
  • hierzu in Ihrem Schreiben aus:„Sicher haben Sie im Rahmen Ihrer Geschäftstätigkeit erfahren, dass
  • bereits zum 13.Juni 2014 das gesetzlich normierte Recht zur ordnungsgemäßen Belehrung von
  • deutsches Recht (Bundesgesetzblatt I, 2013, Nr.58, 58, S.3642ff.) muss insbesondere...

EuGH - Das Urteil zur Störerhaftung bei offenem WLAN

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.09.2016
Inhalt
  • Folgenden: Telemediengesetz) setzen die Art. 12 bis 15 der Richtlinie 2000/31 in das deutsche Recht
  • .23      Er ist Inhaber eines WLAN, mit dem er im Bereich seines Geschäfts unentgeltlich und anonym
  • 2000/31, der durch § 8 Abs. 1 Satz 1 des Telemediengesetzes in das deutsche Recht umgesetzt worden
  • Vorabentscheidung vorzulegen:1.      Ist Art. 12 Abs. 1 Halbsatz 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. a
  • .      Ist Art. 12 Abs. 1 Halbsatz 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/31 so

BGH - V ZR 386/98

Bundesgerichtshof vom 14.01.2000
Inhalt
  • Berufungsgericht ist ferner davon auszugehen, daß die Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Kaufvertrag im
  • . N.). II. Der Senat ist zu einer abschließenden Entscheidung selbst nicht in der Lage, weil es
  • Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit notariellem Vertrag vom 29. Mai 1996
  • ursprünglich geschlossene Kaufvertrag in seiner Rechts- wirkung erledigt. Auch wenn der Kläger später
  • . Vogt, Tropf, Schneider und Dr. Lemke für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das

AG Bonn - 11 C 188/01

Amtsgericht Bonn vom 15.05.2001
Inhalt
  • /01 Schlagworte: Unverlangte Faxwerbung. Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften
  • ist, weil das Fax in Bonn angekommen ist und ob der Antragsteller den gesamten Vortrag hätte
  • . 4Das Gericht folgt der Rechtsprechung zu Brief- und Prospektwerbung, in der ausgeführt ist, dass diese
  • Antragsgegnerin übersandte ihm einmal unverlangt ein Faxschreiben mit Werbung. Der Antragsteller mahnte
  • Art der Werbung grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden ist. Sie dient nicht zuletzt dem

§ 23 BerlinFG

Einkünfte aus Berlin (West)
Inhalt
  • Dienstverhältnisses ausgeübt wird, in dem der Arbeitnehmer bis zur Beschäftigung im
  • in Berlin (West) eingetragen sind, gesichert ist; 6.Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im
  • Grundbesitz in Berlin (West), durch Rechte in Berlin (West), die den Vorschriften des bü
  • ;rgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, oder durch Schiffe, die in ein Schiffsregister
  • Einkünfte aus Berlin (West) im Sinne des § 21 sind 1.Einkünfte aus in Berlin (West

OLG Zweibrücken - 6 O 172/04

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 12.07.2007
Inhalt
  • , diese Kosten nicht zu schulden. Mit Recht macht die Beklagte aber geltend, dass sie der Klägerin
  • Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken IM NAMEN DES VOLKES U r t e i l In dem Rechtsstreit G... D
  • Bastian-Holler auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2007 für Recht erkannt: I.Auf die Berufung
  • . III.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. G r ü n d e : Die
  • mit der An- und Abreise zur Baustelle für den Unternehmer verbundene Aufwand im vereinbarten Preis

LG Itzehoe - 2 Z 111/83

Landgericht Itzehoe vom 13.03.2017
Inhalt
  • Wohnungseigentümers stellt eine bauliche Veränderung dar. Diese beeinträchtigt die Rechte des benachbarten
  • Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung
  • es insoweit nicht an. 2Durch die bauliche Veränderung werden die Rechte der Klägerin auch über das
  • Abgeschlossenheit schafft.Die Berufung wurde zurückgenommen. Tenor In dem Rechtsstreit … weist die
  • keine Aussicht auf Erfolg; im Übrigen hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung und die

§ 5 AlkoVerfrG

Inhalt
  • ärt hat, daß die an Bord des Schiffes verladenen alkoholischen Waren rechtmäßig
  • Die Ausreise der in § 3 bezeichneten Schiffe aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes darf nur
  • Bestimmungsort nach den dort gültigen Bestimmungen eingeführt werden sollen und 3.wenn die in

§ 69 AktG

Rechtsgemeinschaft an einer Aktie
Inhalt
  • (1) Steht eine Aktie mehreren Berechtigten zu, so können sie die Rechte aus der Aktie nur
  • über abzugeben, so genügt, wenn die Berechtigten der Gesellschaft keinen gemeinschaftlichen

§ 137 FGO

Inhalt
  • ärungen und Beweismittel, die im Einspruchsverfahren nach § 364b der Abgabenordnung rechtm
  • äßig zurückgewiesen wurden, sind dem Kläger insoweit die Kosten aufzuerlegen.