§ 5 - AlkoVerfrG

Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren

AlkoVerfrG -

Die Ausreise der in § 3 bezeichneten Schiffe aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes darf nur erfolgen,

1.
wenn offensichtlich kein Schmuggelhandel vorliegt,
2.
wenn der Kapitän des Schiffes, der Stellvertreter des Kapitäns oder der Ablader der alkoholischen Waren schriftlich erklärt hat, daß die an Bord des Schiffes verladenen alkoholischen Waren rechtmäßig ausgeführt oder sonst aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht und tatsächlich am Bestimmungsort nach den dort gültigen Bestimmungen eingeführt werden sollen und
3.
wenn die in § 6 vorgeschriebenen Nachweise über die frühere Ausfuhr von alkoholischen Waren geführt sind.

Jur. Abkürzung
AlkoVerfrG
Langtitel
Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren
Veröffentlicht
14.04.1926
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.1975 I 289
Fundstellen
1926, 230: RGBl II