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BPatG - 17 W (pat) 326/04

Bundespatentgericht vom 13.12.2007
Inhalt
  • Zuständigkeit des Bundespatentgerichts davon abhängig zu machen, zu welchem Zeitpunkt ein Patent mit dem
  • einem Notariat zugänglich zu machen. Zum Zweck der Zugriffs-Autorisation auf die Patientendaten

HessVGH - 12 TH 4051/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 30.05.1989
Inhalt
  • ursprünglichen Verfahren hätte geltend machen können. Für das Asylverfahren bedeutet das, daß der
  • seine Asylgründe umfassend vorzutragen und durch Vorlage geeigneter Unterlagen glaubhaft zu machen

OLG Köln - 11 U 126/00

Oberlandesgericht Köln vom 29.09.2000
Inhalt
  • einhelliger Auffassung im Wege der Drittwiderspruchklage geltend zu machen (vgl. etwa BGH, NJW 1985, 3066
  • Vormerkungsberechtigte kann sie dem Ersteher gegenüber nach § 888 Abs. 1 BGB geltend machen (vgl. BGHZ 46, 124

VG Wiesbaden - 8 L 1178/08.WI

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 30.12.2008
Inhalt
  • fehlerfreien Gebrauch zu machen (Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.1985 - 1 TH 242/85 -; Beschluss vom
  • und Anordnungsgrund glaubhaft zu machen. Ihm obliegt daher die Darlegungslast für die von ihm

VG Frankfurt (Main) - 23 L 2100/07

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 10.09.2007
Inhalt
  • und von ihrem Recht aus § 13 AGG Gebrauch machen wollten. Die Benennung des Personal- und
  • der Stadtverwaltung zu beschweren und Diskriminierungen geltend zu machen. Die Bestimmung einer

VG Saarlouis - 5 K 598/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 28.04.2010
Inhalt
  • , vollstreckungsrechtlich keinen Gebrauch mehr machen will. Möglicherweise hat sich die Altverfügung – ihre
  • gegen den Willen eines durch eine Grenzbebauung betroffenen Nachbarn unmöglich machen, (OVG des

EuGH - C-512/03

Europäischer Gerichtshof vom 08.09.2005
Inhalt
  • durch den EG-Vertrag verbürgten Rechten Gebrauch machen kann, und das jede Form der Diskriminierung
  • niederländische Regierung sowie die Kommission machen geltend, dass der Vorteil für die

BAG - 2 AZR 650/05

Bundesarbeitsgericht vom 01.03.2007
Inhalt
  • AZR 38/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142). Würde das Gericht Vorgaben machen
  • durch das Gesetz gewährten Bestandsschutz nicht wirkungslos machen (vgl. BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR

OLG Koblenz - 12 U 1677/06

Oberlandesgericht Koblenz vom 22.10.2007
Inhalt
  • Geschäftsfähigkeit hätte machen können. Zudem sei in der Einspruchsbegründung nicht substantiiert vorgetragen
  • Oberlandesgerichts Köln, die Zeugin B. habe nur eine Wahrscheinlichkeitsaussage machen und deshalb zur sicheren

VG Arnsberg - 5 K 2676/03.A

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 14.05.2004
Inhalt
  • Reisedokumenten nachzuweisen oder anderweitig glaubhaft zu machen, sondern will nach ihren dortigen Angaben
  • Registrierung ihrer politischen Aktivitäten in Tibet zu machen und den Gesamtzusammenhang der

OLG Dresden - 11 U 2765/00

Oberlandesgericht Dresden vom 21.12.2001
Inhalt
  • , ist 135.000,00 DM. T a t b e s t a n d : Die Kläger machen gegen den Beklagten einen
  • geltend zu machen. Im Übrigen haben die Kläger auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug genommen

SozG Fulda - S 3 SF 43/10 E

Sozialgericht Fulda vom 03.01.2011
Inhalt
  • Mandanten nicht geltend machen können, auch wenn es im Beratungshilfegesetz eine dem § 122 Abs. 1 Nr. 3
  • dieser Pflicht kann den Rechtsanwalt schadensersatzpflichtig machen (LSG NRW, a.a.O., Rn 77). Stellt

LSG Bayern - L 13 R 253/09

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.10.2010
Inhalt
  • Verrichtung von leichten Arbeiten für zumindest 6 Stunden am Tag unmöglich machen würden. Die von Seiten
  • ausnahmsweise die Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit erforderlich machen würde. Die beim

FG Hamburg - 1 Bs 121/14

Finanzgericht Hamburg vom 30.06.2014
Inhalt
  • einer Antragsbefugnis unzulässig. Die Antragstellerin könne nicht geltend machen, durch die
  • zu machen. Als Amtswalterin habe die Antragstellerin grundsätzlich kein Recht darauf, dass ihre

LSG Hessen - L 7 AL 166/06

Hessisches Landessozialgericht vom 21.11.2008
Inhalt
  • möglichen Einnahme-, also Verdienstmöglichkeiten eines Berufsbetreuers machen. Wenn die
  • Betreuungsstelle i.Ü. keine Angaben machen. Berufsbetreuer wird man dadurch, dass man vom