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BSG - B 6 KA 19/00 R

Bundessozialgericht vom 14.03.2001
Inhalt
  • Fall der Festsetzung eines "sonstigen Schadens" iS von § 38 Abs 3 BMV-Ä in der ab 1. Oktober 1990 (aF
  • sonstigen Schaden festzusetzen, den ein Kassenarzt infolge schuldhafter Verletzung kassenärztlicher
  • Prüfeinrichtungen nach § 106 SGB V ua den sonstigen durch einen Vertragsarzt verursachten Schaden fest, der einer

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 261/05.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.02.2006
Inhalt
  • , Tötung und Vertreibung von Landsleuten, geschlechtsbezogenen Greueltaten und sonstigen Strapazen, die
  • sonstigen Krankheit als maßgebliches allgemeines Abgrenzungskriterium für Menschen in ansonsten
  • Parteien, Organisationen oder sonstigen Bevölkerungsteilen mit übergreifenden Machtstrukturen im
  • Menschenrechtsorganisationen, sonstigen öffentlichen und privaten Stellen und Beobachtern vor Ort, Berichterstattungen in
  • sonstige Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt; vielmehr muss eine solche mit überwiegender

VG Köln - 4 K 8910/95

Verwaltungsgericht Köln vom 05.02.1999
Inhalt
  • darüber hinaus dort auch sonstiges historisch beachtenswertes Archivgut verwaltet wird. Denn auch
  • Kreisumlage zusammen mit den sonstigen Umlagen nach § 5 der Haushaltssatzung dazu geführt, daß die
  • Zuschußbedarf zu sonstigen kulturellen Veranstaltungen des Kreises (Hst. 331: 47.000,--DM). Dem liegen eigene
  • 1995. 19Danach erhebt der Beklagte zur Deckung des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten
  • Übereinstimmung mit § 56 Abs. 1 KrO NW die Erhebung einer Kreisumlage "zur Deckung des durch sonstige

VG Aachen - 8 K 3570/04

Verwaltungsgericht Aachen vom 29.12.2004
Inhalt
  • Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft hinsichtlich des Arbeitsentgeltes und der sonstigen Arbeitsbedingungen jede
  • hinsichtlich des Arbeitsentgelts und der sonstigen Arbeitsbedingungen jede Diskriminierung aufgrund der
  • Arbeitsentgelts und der sonstigen Arbeitsbedingungen, das den gleichen Umfang habe wie das den
  • Arbeitsentgelts und der sonstigen Arbeitsbedingungen. Diese unmittelbare innerstaatliche Wirkung lediglich im
  • unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung und sonstige

Disclaimer und ihr rechtlicher (Un-)Sinn

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 26.10.2010
Inhalt
  • externe Links, keine Disclaimer und sonstige “Abstandshalter”. Heuristika (namentlich ihr Inhaber

Bundesgerichtshof zur zivilrechtlichen Haftung des Phishing-Opfers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2012
Inhalt
  • . Insofern wird die Rechtslage weiterhin für Phishing-Opfer bei Haftungsfragen offen sein. Sonstige

§ 2 GPSGV 2

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • ;23a.ist Schaden eine körperliche Verletzung oder jede sonstige Gesundheitsbeeinträchtigung

§ 26 MitbestGWO 2 2002

Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
Inhalt
  • Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem Betriebswahlvorstand abzugeben

§ 150 AO 1977

Form und Inhalt der Steuererklärungen
Inhalt
  • Bundesrates bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen Steuererklärungen oder sonstige für

Anhang 6 ABBergV

(zu § 22a Abs. 3 Satz 1)Zusätzliche Anforderungen für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Abfallentsorgungseinrichtungen
Inhalt
  • von vorhandenen Überlaufkanälen und -rinnen, sonstige Erhaltungsmaßnahmen sowie die

§ 81 AWV 2013

Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung
Inhalt
  • sonstige Leistung bewirkt.(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b

§ 19 AltvDV

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
Inhalt
  • nach Satz 1 Nr. 2 ist vor der Vernichtung der schriftlichen Unterlage zu dokumentieren.(5) Sonstige

§ 7 G10 2001

Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst
Inhalt
  • und 9, Satz 2 oder Absatz 1a dieses Gesetzes oder eine sonstige der in § 100a Absatz 2 der

§ 10 FMStFG

Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen
Inhalt
  • Anforderungen,10.sonstige Bedingungen, die zur Sicherstellung des Zweckes dieses Gesetzes nach Absatz 1

Anlage 7a FeV 2010

(§ 6a Absatz 3 und 4)Fahrerschulung ab 17 Jahre
Inhalt
  • Kraftfahrstraßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche