Urteil des VG Aachen vom 29.12.2004

VG Aachen: aufenthaltserlaubnis, abkommen über den europäischen wirtschaftsraum, freizügigkeit der arbeitnehmer, arbeitserlaubnis, aufenthalt im ausland, arbeitsmarkt, mitgliedstaat, marokko

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Aachen, 8 K 3570/04

29.12.2004

Verwaltungsgericht Aachen

8. Kammer

Beschluss

8 K 3570/04

1. Das Verfahren wird ausgesetzt.

2. Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 EG folgende

Fragen vorgelegt:

1. Verbietet es das Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 des

Beschlusses 1/80 einem Mitgliedstaat, den weiteren Aufenthalt eines

türkischen Arbeitnehmers in der Situation des Klägers, der im Zeitpunkt

des Ablaufs der ihm ursprünglich erteilten nationalen

Aufenthaltserlaubnis dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedsstaates

angehörte und im Besitz eines unbefristeten Beschäftigungsrechts war,

für die Dauer der Beschäftigung zu versagen?

Ist in diesem Zusammenhang erheblich, dass die dem türkischen

Wanderarbeitnehmer erteilte Arbeitserlaubnis

- nach innerstaatlichem Recht ohne zeitliche Befristung erteilt wurde

- nach innerstaatlichem Recht in Abhängigkeit vom Fortbestand der

ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis erteilt worden war, sie aber nicht

automatisch mit dem Ablauf der Gültigkeitsdauer der

Aufenthaltsgenehmigung erlischt, sondern so lange Geltung hat, bis der

Ausländer sich auch nicht mehr vorläufig im Mitgliedstaat aufhalten darf?

2. Ist es dem Mitgliedstaat im Lichte des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses

1/80 erlaubt, den Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers zu versagen,

wenn dieser nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der ihm zuetzt erteilten

Aufenthaltserlaubnis als Saisonarbeiter tätig, d.h. in den Zeiten zwischen

den Beschäftigungen ohne Arbeit ist?

3. Hat eine nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der ursprünglich erteilten

Aufenthaltserlaubnis erfolgte Änderung der rechtlichen Ausgestaltung

des nationalen Arbeitsgenehmigungsrechts Einfluss auf das aus Art. 10

Abs. 1 des Beschlusses 1/80 resultierende Verbot, den weiteren

Aufenthalt zu versagen?

Gründe:

I. Darstellung des Sachverhalts und der Anträge der Beteiligten

1. Tatbestand

Der Kläger, der türkischer Staatsangehöriger ist, reiste am 13. September 1991 in das

Bundesgebiet ein und stellte - mehrfach - erfolglos Antrag auf Anerkennung als

Asylberechtigter. Nachdem er am 7. März 1997 die Ehe mit einer deutschen

Staatsangehörigen geschlossen hatte, erteilte der Beklagte ihm am 29. Juli 1997 eine

zunächst bis zum 29. Juli 1998 befristete Aufenthaltserlaubnis. Das Arbeitsamt B. erteilte

dem Kläger am 31. Juli 1997 eine Arbeitserlaubnis mit unbefristeter Geltungsdauer und für

berufliche Tätigkeiten jeder Art . Am 19. Juni 1998 stellte der Kläger Antrag auf

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Seit dem 8. Juli 1998 lebten die Eheleute dauernd

getrennt, im Jahre 2002 wurde die Ehe geschieden. Am 6. Januar 1999 verlängerte der

Beklagte die Aufenthaltserlaubnis des Klägers zunächst bis zum 6. Dezember 1999 und

erneut bis zum 9. Oktober 2001 mit dem Hinweis, der Kläger könne sich auf ein Recht aus

Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich des Beschlusses 1/80 berufen. Die Aufenthaltserlaubnis

enthielt den Zusatz: "Selbständige Erwerbstätigkeit oder vergleichbare unselbständige

Erwerbstätigkeit nicht gestattet. Arbeitserlaubnispflichtige Erwerbstätigkeit nur gestattet als

Kellner im Café N. in B. ". Am 25. September 2001 stellte der Kläger Antrag auf

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Der Kläger war wie folgt beschäftigt: Vom 1.

Oktober 1997 bis zum 31. Dezember 1997 bei einer Firma T. H. , vom 1. Februar 1998 bis

zum 31. März 1999 bei einer Firma F. T1. und vom 1. Juni 1999 bis zum 31. März 2000 bei

einer Firam F1. V. L. . Alle diese Arbeitgeber führten denselben, in der I.--------allee 55-59 in

B. angesiedelten Betrieb, das Café N. . Der Kläger war dort als Kellner beschäftigt. Vom 10.

April 2000 bis zum 14. Dezember 2000, sowie vom 1. März 2001 bis zum 30. November

2001 war der Kläger bei der B. in B. jeweils als Saisonarbeiter beschäftigt. In den

Zwischenzeiträumen erhielt der Kläger Leistungen vom Arbeitsamt B. . Sozialhilfe bezog

der Kläger zu keinem Zeitpunkt. Seit dem 2. April 2002 und erneut vom 23. November 2002

bis zum 5. Dezember 2003 sowie seit dem 2. Juni 2004 bis Saisonende 2004 ist der Kläger

aufgrund befristeter Arbeitsverträge bei dem selben Arbeitgeber beschäftigt.

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts B. vom 27. Juni 2002 - rechtskräftig seit dem 6. November

2002 - wurde der Kläger wegen eines Vergehens des Verstoßes gegen das

Ausländergesetz in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen verurteilt,

weil er mit seiner Tätigkeit bei der Firma M. gegen die seiner Aufenthaltserlaubnis

beigefügte Auflage verstoßen habe. Mit Ordnungsverfügung vom 2. Januar 2003 lehnte der

Beklagten den Antrag des Klägers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab und

drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben

vom 21. Januar 2003 Widerspruch ein und machte geltend, in seinem Falle komme die

eheunabhängige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in Betracht. Außerdem können er

sich auf den Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrechts vom 19.September 1980 über die

Entwicklung der Assoziation ( Beschluss Nr. 1/80 ) berufen. Am 21. März 2003 stellte der

Kläger beim Verwaltungsgericht Aachen unter dem Aktenzeichen 8 L 306/03 einen Antrag

auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Diesem Antrag gab das

Gericht mit Beschluss vom 14. Juli 2003 statt. Zwar könne der Kläger weder aus dem

nationalen Ausländerrecht einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

herleiten noch habe er im maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der ihm zuletzt erteilten

Aufenthaltserlaubnis eine der Positionen des Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80

erlangt. Es könne dahin stehen, ob der Kläger schon vor Beginn seiner - erstmaligen -

Tätigkeit bei der Fa. M. am 1. April 2000 länger als ein Jahr ununterbrochen bei dem

gleichen Arbeitgeber gearbeitet hat und damit ein Aufenthaltsrecht nach § 6 Abs. 1, 1.

Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 erworben habe. Mit dem Wechsel des Arbeitgebers

zum 1. April 2000 sei ein derartiges Recht erloschen. Ein Recht nach Art. 6 Abs. 1, 2. oder

3. Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80, das ihm die Möglichkeit eröffnet hätte, den

Arbeitgeber zu wechseln, habe der Kläger zu diesem Zeitpunkt noch nicht erworben, weil

er zuvor noch nicht drei Jahre ordnungsgemäß beschäftigt war. Der Kläger habe am 1.

Oktober 1997 eine Tätigkeit in dem Café N. aufgenommen. Es könne dahin stehen, ob es

sich insoweit um eine ununterbrochene Tätigkeit handelte und wann sie genau beendet

wurde, denn zum Zeitpunkt des Wechsels der Arbeitgebers am 1. April 2000 hätten die

zeitlichen Voraussetzungen einer drei- bzw. vierjährigen Beschäftigung noch nicht

vorgelegen. Auch habe der Kläger im Zeitpunkt des Ablaufs der letzten

Aufenthaltserlaubnis - am 9. Oktober 2001 - noch keine Position nach Art. 6 Abs. 1, 1.

Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 erworben, da er zu diesem Zeitpunkt noch nicht ein

Jahr ununterbrochen bei dem gleichen Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei. Die am 1.

April 2000 begonnene Saisontätigkeit bei der Fa. M. habe am 14. Dezember 2000 geendet

und erst am 1. März 2001 habe der Kläger die Tätigkeit bei der Fa. M. wieder

aufgenommen. Die Zeit vom 15. Dezember 2000 bis zum 28. Februar 2001 sei nicht der

Zeit ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichzusetzen. Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 des

Beschlusses Nr. 1/80 werden Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den

zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellt worden sind, sowie die Abwesenheit

wegen langer Krankheit nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt.

Allerdings berühren sie nicht die auf Grund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen

Ansprüche. Unabhängig davon, ob es sich bei dem hier im Raum stehenden Zeitraum um

eine Zeit unverschuldeter Arbeitslosigkeit dieser Vorschrift gehandelt habe, sei der Kläger

nicht begünstigt. Sinn und Zweck der Vorschrift sei es zu verhindern, dass ein türkischer

Arbeitnehmer, der wieder zu arbeiten beginnt, nachdem er wegen langer Krankheit oder

unverschuldeter Arbeitslosigkeit nicht arbeiten konnte, wieder von neuem die in den drei

Spiegelstrichen des Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vorgesehenen Zeiten

ordnungsgemäßer Beschäftigung zurücklegen muss. Der Kläger habe jedoch zum

Zeitpunkt der erneuten Aufnahme seiner Tätigkeit am 1. März 2001, wie ausgeführt, noch

keine der in Abs. 1 der Vorschrift aufgeführten Zeiten zurückgelegt. Offen - und im Rahmen

der erforderlichen Interessenabwägung maßgeblich zugunsten des Klägers zu

berücksichtigen - sei jedoch, ob der Kläger, der im maßgeblichen Zeitpunkt im Besitz einer

unbefristeten und unbeschränkten Arbeitserlaubnis war und einer Beschäftigung

nachgegangen sei, den weiteren Aufenthalt aufgrund des Diskriminierungsverbotes des

Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 verlangen könne. Auf Rechtsmittel des Beklagten

lehnte des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit

Beschluss vom 30. März 2004 in der Sache 19 B 1530/03 den Antrag des Klägers auf

Anordnung der aufschiebenden Wirkung ab.

Die Bezirksregierung L1. wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid

vom 20. Juli 2004 zurück.

Am 9. August 2004 hat der Kläger Klage erhoben.

2. Anträge

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 2. Januar 2003 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L1. vom 20. Juli 2004 zu

verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis ab dem 10. Oktober 2001 zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

II. Begründung und Erläuterung der Vorlagefragen

1. Rechtliche Problemstellung einschließlich relevanter nationaler Vorschriften

a. Relevante Rechtsvorschriften

aa. Gemeinschaftsrecht

Art. 6 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei - im Folgenden: Assoziierungsabkommen - lautet:

"Um die Anwendung und schrittweise Entwicklung der Assoziationsregelung

sicherzustellen, treten die Vertragsparteien in einem Assoziationsrat zusammen; dieser

wird im Rahmen der Befugnisse tätig, die ihm in dem Abkommen zugewiesen sind."

Art. 9 Assoziierungsabkommen lautet: "Die Vertragsparteien erkennen an, dass für den

Anwendungsbereich des Abkommens unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die

möglicherweise aufgrund von Art. 8 noch erlassen werden, dem in Art. 7 des Vertrages zur

Gründung der Gemeinschaft verankerten Grundsatz entsprechend jede Diskriminierung

aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist."

Art. 12 Assoziierungsabkommen lautet: "Die Vertragsparteien vereinbaren, sich von den

Artikeln 48, 49 und 50 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft leiten zu lassen, um

untereinander die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herzustellen."

Art. 22 Assoziierungsabkommen lautet: "Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens und

in den darin vorgesehenen Fällen ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen.

Jede der Parteien ist verpflichtet, die zur Durchführung der Beschlüsse erforderlichen

Maßnahmen zu treffen..."

Art. 36 des Zusatzprotokolls - im Folgenden: Zusatzprotokoll - sieht vor, dass die

Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der

Türkei nach den Grundsätzen des Art. 12 Assoziierungsabkommen zwischen dem Ende

des zwölften und dem Ende des zweiundzwanzigsten Jahres nach dem Inkrafttreten des

Abkommens schrittweise hergestellt wird und dass der Assoziationsrat die hierfür

erforderlichen Regeln festlegt.

Art. 37 Zusatzprotokoll lautet: "Jeder Mitgliedstaat sieht für die in der Gemeinschaft

beschäftigten Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit eine Regelung vor, die in Bezug

auf die Arbeitsbedingungen und das Entgelt keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende

Diskriminierung gegenüber Arbeitnehmern enthält, die Staatsangehörige der anderen

Mitgliedstaaten sind." Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom

19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation ( im Folgenden: Beschluss Nr.

1/80) lautet: "Vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 7 über den freien Zugang der

Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären

Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört, in diesem Mitgliedstaat - nach einem Jahr

ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei

dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt; - nach drei Jahren

ordnungsgemäßer Beschäftigung - vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den

Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs - das Recht, sich für den

gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen

unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaates eingetragenes anderes

Stellenangebot zu bewerben; - nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien

Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis." Art. 7

des Beschlusses Nr. 1/80 lautet: "(1) Die Familienangehörigen eines dem regulären

Arbeitsmarkt angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten

haben, zu ihm zu ziehen, - haben vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den

Mitgliedstaaten einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich auf jedes Stellenangebot zu

bewerben, wenn sie dort seit mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz

haben; - haben freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder

Gehaltsverhältnis, wenn sie dort seit mindestens fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen

Wohnsitz haben. (2) Die Kinder türkischer Arbeitnehmer, die im Aufnahmeland eine

Berufsausbildung abgeschlossen haben, können sich unabhängig von der Dauer ihres

Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat dort auf jedes Stellenangebot bewerben,

sofern ein Elternteil in dem betreffenden Mitgliedstaat seit mindestens drei Jahren

ordnungsgemäß beschäftigt war." Art. 10 des Beschlusses Nr. 1/80 lautet: "Die

Mitgliedstaaten der Gemeinschaft räumen den türkischen Arbeitnehmern, die ihrem

regulären Arbeitsmarkt angehören, eine Regelung ein, die gegenüber Arbeitnehmern aus

der Gemeinschaft hinsichtlich des Arbeitsentgeltes und der sonstigen Arbeitsbedingungen

jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ausschließt."

Art. 6 Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 12 EG): "Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses

Vertrages ist in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der

Staatsangehörigkeit verboten."

Art. 48 Abs. 1 und 2 EG Vertrag (jetzt Art. 39 EG) lautet "(1) Innerhalb der Gemeinschaft ist

die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. (2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf

der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der

Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung und sonstige Arbeitsbedingungen."

bb. Nationale Regelungen

§ 284 des Sozialgesetzbuches (SGB) Drittes Buch (III)- im Folgenden SGB III - lautet "(1)

Ausländer dürfen eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Agentur für Arbeit ausüben

und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche Genehmigung

besitzen. Einer Genehmigung bedürfen nicht 1. Ausländer, denen nach den

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder nach dem Abkommen über den

Europäischen Wirtschaftsraum Freizügigkeit zu gewähren ist, 2. Ausländer, die eine

unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzen, und 3.

andere Ausländer, wenn dies in zwischenstaatlichen Vereinbarungen, auf Grund eines

Gesetzes oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist. (2) Die Genehmigung ist vor der

Aufnahme der Beschäftigung einzuholen. (3) Der Arbeitgeber, bei dem ein Ausländer

beschäftigt werden soll, der dafür eine Genehmigung benötigt, hat Auskunft über

Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten oder sonstige Arbeitsbedingungen zu erteilen. (4) Die

Arbeitsgenehmigung wird als Arbeitserlaubnis erteilt, wenn nicht Anspruch auf Erteilung als

Arbeitsberechtigung besteht. (5) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der

Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 5 des Ausländergesetzes besitzt, soweit

durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, und wenn die Ausübung einer

Beschäftigung nicht durch eine ausländerrechtliche Auflage ausgeschlossen ist. "

§ 286 Abs. 2 SGB III lautet: "(2) Die Arbeitsberechtigung wird unbefristet und ohne

betriebliche, berufliche und regionale Beschränkung erteilt, soweit durch Rechtsverordnung

nichts anderes bestimmt ist." § 288 Abs. 1 SGB III lautet: "(1) Das Bundesministerium für

Wirtschaft und Arbeit kann durch Rechtsverordnung 1. Ausnahmen für die Erteilung einer

Arbeitserlaubnis an Ausländer, die keine Aufenthaltsgenehmigung besitzen, 2. Ausnahmen

für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis unabhängig von der Arbeitsmarktlage, 3.

Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an Ausländer mit Wohnsitz oder

gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, 4. die Voraussetzungen für die Erteilung einer

Arbeitserlaubnis sowie das Erfordernis einer ärztlichen Untersuchung von Ausländern mit

Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland mit deren Einwilligung für eine

erstmalige Beschäftigung, 5. das Nähere über Umfang und Geltungsdauer der

Arbeitserlaubnis, 6. weitere Personengruppen, denen eine Arbeitsberechtigung erteilt wird,

sowie die zeitliche, betriebliche, berufliche und regionale Beschränkung der

Aufenthaltsberechtigung, 7. weitere Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sowie 8. die

Voraussetzungen für das Verfahren und die Aufhebung einer Genehmigung näher

bestimmen ." § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für

ausländische Arbeitnehmer - im Folgenden ArGV - lautet: (1) Die Arbeitsberechtigung wird

abweichend von § 286 Abs. 1 Satz 1 SGB III auch dann erteilt , wenn der Ausländer 1. mit

einem deutschen Familienangehörigen oder als Lebenspartner mit einem Ausländer, dem

nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften oder nach dem

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Freizügigkeit zu gewähren ist, in

familiärer Lebensgemeinschaft lebt und ein nach § 23 Abs. 1 des Ausländergesetzes

erteilte Aufenthaltserlaubnis besitzt."

§ 5 ArGV lautet: "Die Arbeitsgenehmigung kann abweichend von § 284 Abs. 5 SGB III auch

Ausländern erteilt werden, 1. die vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind,

wenn die Befreiung nicht auf Aufenthalte bis zu drei Monaten oder auf Aufenthalte ohne

Aufnahme einer genehmigungspflichtigen Beschäftigung beschränkt ist, 2. die eine

Aufenthaltsgestattung (§ 55 des Asylverfahrengesetzes ) besitzen und nicht verpflichtet

sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (§§ 47 bis 50 des Asylverfahrensgesetzes),

3. deren Aufenthalt nach § 69 Abs. 3 des Ausländergesetzes als erlaubt gilt. 4. die

ausreisepflichtig sind, solange die Ausreisepflicht nicht vollziehbar oder die gesetzte

Ausreisefrist noch nicht abgelaufen ist, 5. die eine Duldung (§ 55 des Ausländergesetzes)

besitzen, es sei denn, diese Ausländer haben sich in das Inland begeben, um Leistungen

nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, oder bei diesen Ausländern können

aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht

vollzogen werden (§ 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes), 6. deren Abschiebung durch

eine richterliche Anordnung ausgesetzt ist." § 8 Abs. 1 Nr. 1 ArGV lautet: "Die

Arbeitsgenehmigung erlischt, wenn 1. der Ausländer keine der in § 5 bezeichneten

Voraussetzungen erfüllt..."

§ 8 Abs. 2 ArGV lautet: "In den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 ArGV gilt die

Arbeitsgenehmigung nicht als erloschen, wenn während ihrer vorgesehenen

Geltungsdauer die Voraussetzungen des § 5 ArGV wieder eintreten."

§ 5 Abs. 1 des Ausländergesetzes - im Folgenden: AuslG - lautet: "(1) Die

Aufenthaltsgenehmigung wird erteilt als 1. Aufenthaltserlaubnis (§§15,17), 2.

Aufenthaltsberechtigung (§27), 3. Aufenthaltsbewilligung (§28), 4. Aufenthaltsbefugnis (§

30)."

§ 4 Abs. 2 des am 1. Januar 2005 in Kraft tretenden Aufenthaltsgesetzes - im Folgenden:

AufenthG - lautet : "(2) Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit,

sofern es nach diesem Gesetz bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel die Ausübung der

Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt. Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die

Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Einem Ausländer, der keine

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung besitzt, kann die Ausübung einer

Beschäftigung nur erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder

durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne

Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung

der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind in den Aufenthaltstitel zu

übernehmen. "

§ 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG lautet : "(3) Ausländer dürfen eine Beschäftigung nur ausüben,

wenn der Aufenthaltstitel es erlaubt, und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn

sie über einen solchen Aufenthaltstitel verfügen.

§ 105 Abs. 2 AufenthG lautet : "(2) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte

Arbeitsberechtigung gilt als uneingeschränkte Zustimmung der Bundesagentur für Arbet zur

Aufnahme einer Beschäftigung. "

§ 15 der am 1. Januar 2005 in Kraft tretenden Verordnung über das Verfahren und die

Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung - im

Folgenden: BeschVerfV - lautet : "Günstigere Regelungen des Beschlusses Nr. 1/80 des

Assoziationsrates EWG-Türkei über den Zugang türkischer Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zum Arbeitsmarkt bleiben unberührt. "

b. Rechtliche Problemstellung und Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage

Der Kläger, dem der Zuzug zum Zwecke der Familienzusammenführung und die

anschließende Aufnahme einer Beschäftigung von den nationalen Behörden erlaubt

worden war, kann aufgrund innerstaatlichen Rechts nach Auflösung der ehelichen

Lebensgemeinschaft die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nicht erreichen.

Beschäftigungs- und Aufenthaltsrechte nach Art. 6 oder 7 des Beschlusses Nr. 1/80 waren

im Zeitpunkt des Ablaufs der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis nicht entstanden.

Die vorgelegten Fragen sind aus Sicht der Kammer entscheidungserheblich. Die Klage hat

Erfolg, wenn die nationalen Behörden aufgrund des Diskriminierungsverbots des Art. 10

Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 nach Ablauf der dem Kläger zuletzt erteilten

Aufenthaltserlaubnis gehindert waren, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis allein

wegen des Wegfalls des ursprünglich die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

rechtfertigenden Aufenthaltszweckes zu verweigern, dies auch für die nachfolgenden

Zeiträume unverschuldeter Arbeitslosigkeit und ungeachtet nachfolgender Änderungen des

nationalen Arbeitsgenehmigungsrechts weiter gilt. Der Kläger gehörte bei Ablauf der ihm

zuletzt erteilten nationalen Aufenthaltserlaubnis dem regulären Arbeitsmarkt der

Bundesrepublik Deutschland an, war im Besitz einer unbefristeten Arbeitserlaubnis (heute:

Arbeitsberechtigung) und ging einer Beschäftigung nach. Gründe des Schutzes eines

berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gründe der öffentlichen Ordnung,

Sicherheit und Gesundheit, lagen und liegen nicht vor. Er geht auch derzeit - wie zuvor -

einer Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer bei dem selben Arbeitgeber nach.

Nach Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 räumen die Mitgliedstaaten der

Gemeinschaft den türkischen Arbeitnehmern, die ihrem regulären Arbeitsmarkt angehören,

eine Regelung ein, die gegenüber den Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft hinsichtlich

des Arbeitsentgelts und der sonstigen Arbeitsbedingungen jede Diskriminierung aufgrund

der Staatsangehörigkeit ausschließt.

aa. Unmittelbare Wirkung des Diskriminierungsverbotes des Art. 10 Abs. 1 des

Beschlusses Nr. 1/80

Die Vorschrift des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses 1/80 entfaltet nach der Rechtsprechung

des Gerichtshofes,

vgl. Urteil vom 8. Mai 2003, in der Rechtssache C-171/01 (Wählergruppe "Gemeinsam

Zajedno/Birlikte Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/UG") im 1. Leitsatz,

unmittelbare Wirkung mit der Folge, dass der Kläger das Recht hat, sich vor den deutschen

Gerichten auf sie zu berufen. Der Gerichtshof hat weiter ausgeführt - Rdnr. 89 -, Art. 10 Abs.

1 des Beschlusses 1/80 stelle zwar keinen Grundsatz der Freizügigkeit der türkischen

Arbeitnehmer in der Gemeinschaft auf. Die Vorschrift gewähre jedoch den Arbeitnehmern

türkischer Staatsangehörigkeit, die rechtmäßig in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind, ein

Recht auf Gleichbehandlung hinsichtlich des Arbeitsentgelts und der sonstigen

Arbeitsbedingungen, das den gleichen Umfang habe wie das den Staatsangehörigen der

Mitgliedstaaten durch Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag mit ähnlichen Worten zuerkannte Recht.

Dem Begriff sonstige Arbeitsbedingungen sei - so Rdnr. 85 - ein weiter

Anwendungsbereich zuzuerkennen und die Gleichbehandlung sei in Bezug auf all das

vorgesehen, was sich unmittelbar oder mittelbar auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im

Aufnahmemitgliedstaat bezieht.

bb. Auslegung und Reichweite des Diskriminierungsverbotes des Art. 10 Abs. 1 des

Beschlusses Nr. 1/80

Der Gerichtshof verweist in Rdnr. 60 des Urteils vom 8. Mai 2003 darauf, dass die

Auslegung des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 seiner Rechtsprechung zum

Grundsatz der Gleichbehandlung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen gemäß Art. 40 Abs.

1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und

dem Königreich Marokko - Kooperationsabkommen EWG/Marokko - (jetzt Art. 64 Abs. 1

des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den

Europäischen Gemeinschaften einerseits und ihren Mitgliedsstaaten andererseits und dem

Königreich Marokko) entspricht.

(1) Gleiche Auslegung der Diskriminierungsverbote trotz wesentlicher Unterschiede

zwischen den Abkommen

Die Kammer meint daher, dass die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes in dem Urteil

vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini) gefundene Auslegung zu Art.

40 Abs. 1 Kooperationsabkommen EWG/Marokko auch auf das Diskriminierungsverbot des

Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 übertragen werden kann.

Der Gerichtshof hat in dem Urteil vom 2. März 1999 zwar dargelegt, dass aufgrund der

wesentlichen Unterschiede zwischen dem Wortlaut sowie Gegenstand und Zweck der

beiden Abkommen die Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Abkommen EWG-Türkei zu

Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 auf marokkanische Wanderarbeitnehmer, für die

entsprechende Regelungen im Kooperationsabkommen gerade nicht vereinbart wurden,

nicht übertragen werden könne, vgl. a.a.O., Rdnr. 48ff..

Folgerichtig können marokkanische Wanderarbeitnehmer eigenständige Beschäftigungs-

und Aufenthaltsrechte auch dann nicht geltend machen, wenn sie in dem

Aufnahmemitgliedstaat für mehr als ein Jahr bei demselben Arbeitgeber ordnungsgemäß

beschäftigt waren. Dass jedoch die unterschiedliche Zwecksetzung des

Kooperationsabkommmens EWG/Marokko (bzw. des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur

Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem

Königreich Marokko) einerseits und des Assoziierungsabkommens mit der Türkei

andererseits auch eine unterschiedliche Auslegung der - jeweils nahezu wortgleichen -

Diskriminierungsverbote erfordert, drängt sich nicht auf. Zum einen hat der Gerichtshof sich

- wie oben ausgeführt - trotz der unterschiedlich weit reichenden Ziel- und Zwecksetzung

auch dieser beiden Vorschriften nicht gehindert gesehen, das Diskriminierungsverbot des

Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses 1/80 und das durch Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag mit ähnlichen

Worten zuerkannte Recht auf Gleichbehandlung in gleicher Weise auszulegen, obwohl

türkische Arbeitnehmer anders als gemeinschaftsangehörige Arbeitnehmer gerade keine

Freizügigkeit genießen. Zum anderen hat der Gerichtshof in Übereinstimmung mit der in

den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 24. Mai 2004 vertretenen Meinung

entschieden, dass die weite Auslegung eines gemeinschaftsrechtlichen Begriffes (hier:

"Familienangehöriger") im Rahmen eines Kooperationsabkommens erst recht für ein

Assoziierungsabkommen gelten muss, das weiter gesteckte Ziele verfolgt,

vgl. Urteil vom 30. September 2004 in der Rechtssache C-275/92 (Ayaz), Rdnr. 47.

Dieser Gedanke lässt sich auch für die Auslegung der Diskriminierungsverbote fruchtbar

machen.

(2) Das Urteil vom 2. März 1999 (El-Yassini)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes,

vgl. Urteil vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini), Rdnr. 62ff.,

ist es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts einem Mitgliedstaat zwar

grundsätzlich nicht untersagt, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines

marokkanischen Staatsangehörigen, dem er die Einreise und die Aufnahme einer

Beschäftigung erlaubt hatte, abzulehnen, wenn der ursprüngliche Grund für die Gewährung

des Aufenthaltsrechts bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr besteht. Anders

verhalte es sich aus Gründen der praktischen Wirksamkeit lediglich, wenn der

Aufnahmemitgliedstaat dem marokkanischen Wanderarbeitnehmer in Bezug auf die

Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt

verliehen habe. Dies sei dann der Fall, wenn die dem Betroffenen vom Mitgliedstaat

gewährte Aufenthaltserlaubnis kürzer als die Arbeitserlaubnis sei und der Mitgliedsstaat vor

Ablauf der Arbeitserlaubnis eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt habe,

ohne dies mit Gründen des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates,

namentlich Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit, rechtfertigen zu

können. Die praktische Wirksamkeit von Art. 40 Abs. 1 Kooperationsabkommen

EWG/Marokko erfordere nämlich, dass ein marokkanischer Staatsangehöriger, dem

ordnungsgemäß die Erlaubnis erteilt wurde, im Gebiet eines Mitgliedstaates für eine

bestimmte Zeit eine Beschäftigung auszuüben, während dieser gesamten Zeit seine

Rechte aus dieser Bestimmung ausüben könne.

Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts M. Philippe Léger vom 19. Mai 1998 in der

Rechtssache C-416/96 (El-Yassini), Rdnr. 63ff.

(3) Übertragung der Grundsätze auf Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80

Gelten diese Grundsätze auch für den Anwendungsbereich des Art. 10 Abs. 1 des

Beschlusses Nr. 1/80, kann der Kläger als türkischer Wanderarbeitnehmer, der im Zeitpunkt

des Ablaufs der ursprünglich erteilten Aufenthaltserlaubnis dem regulären Arbeitsmarkt

angehörte, im Ergebnis die Verlängerung seines Aufenthaltsrechts ab diesem Zeitpunkt

begehren, wenn (a) das Diskriminierungsverbot nach seinem Sinn und Zweck und aus

Gründen der praktischen Wirksamkeit überhaupt aufenthaltsrechtliche Wirkungen zu

entfalten vermag und wenn (b) ihm mit der Erteilung einer unbefristeten Arbeitserlaubnis in

Bezug auf die Ausübung seiner Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den

Aufenthalt verliehen worden sind.

(a) Aufenthaltsrechtliche Wirkung

Die Kammer ist der Auffassung, dass das Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 des

Beschlusses Nr. 1/80 jedenfalls mittelbar aufenthaltsrechtliche Wirkungen zu entfalten

vermag. Sie setzt sich damit allerdings in Widerspruch zu der von dem Rechtsmittelgericht -

dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW) - jedenfalls im

vorläufigen Rechtsschutzverfahren in mittlerweile ständiger Rechtsprechung vertretenen

Ansicht.

Das Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 - so das OVG

NRW - begründe keinen selbständigen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer

Aufenthaltserlaubnis, sondern verpflichte die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur

Gleichbehandlung nur derjenigen türkischen Arbeitnehmer, die bereits eine

beschäftigungs- und aufenthaltsrechtliche Anspruchsposition innehätten. Dies ergebe sich

einmal bereits aus dem Wortlaut des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80, der

ausdrücklich voraussetze, dass türkische Arbeitnehmer dem regulären Arbeitsmarkt eines

Mitgliedstaates angehörten. Der Begriff bezeichne die Gesamtheit der Arbeitnehmer, die

den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betroffenen Staates nachkommen und somit

das Recht haben, eine Berufstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet auszuüben. Zum regulären

Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland gehöre danach der türkische Arbeitnehmer,

der über eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verfüge oder der die Voraussetzungen des

Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 erfülle, womit er nach der ständigen Rechtsprechung des

Gerichtshofes einen Anspruch auf die Verlängerung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis

im Aufnahmemitgliedstaat erlange, um dort weiter eine ordnungsgemäße Beschäftigung

ausüben zu können. Besitze der türkische Arbeitnehmer aber bereits die Arbeits- und

Aufenthaltserlaubnis oder einen Status nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 bedürfe es

darüber hinaus keiner weiteren Rechtsgrundlage für seinen Aufenthalt. Dieses Verständnis

des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr.1/80 ergäbe sich auch aus dessen Funktion. Diese

Vorschrift konkretisiere das allgemeine Diskriminierungsverbot aus Gründen der

Staatsangehörigkeit in Art. 9 Assoziierungsabkommen mit unmittelbarer Wirkung in jedem

Mitgliedstaat lediglich für den besonderen Bereich des Arbeitsentgelts und der sonstigen

Arbeitsbedingungen. Diese unmittelbare innerstaatliche Wirkung lediglich im Bereich der

Arbeitsbedingungen im Rahmen des regulären Arbeitsmarktes bestätige, dass Art. 10 Abs.

1 des Beschlusses Nr. 1/80 und Art. 37 Zusatzprotokoll das Bestehen eines

assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts voraussetzten, ein solches aber nicht

begründeten. Begründet werden könne ein solches Recht eines türkischen Arbeitsnehmers

oder seiner Familienangehörigen grundsätzlich nur durch die Art. 6 oder 7 des

Beschlusses Nr. 1/80, die ihrerseits Art. 36 Zusatzprotokoll konkretisierten. Nur diese

Vorschriften bildeten den Rahmen innerhalb dessen assoziationsrechtliche

Aufenthaltsrechte entstehen könnten. Auch die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Art.

40 Abs. 1 des Kooperationsabkommens EWG/Marokko sei auf das Diskriminierungsverbot

in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht übertragbar. Aus diesem

Diskriminierungsverbot könne sich aus Gründen seiner praktischen Wirksamkeit auch in

Ausnahmefällen kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für türkische

Arbeitnehmer ergeben. Der nahezu übereinstimmende Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 des

Beschlusses Nr. 1/80 und Art. 40 Abs. 1 Kooperationsabkommen EWG/Türkei biete hierfür

keine ausreichende Grundlage. Hiergegen sprächen vor allem die grundsätzlich

unterschiedlichen Zielsetzungen beider Abkommen. Für eine Ableitung auch unmittelbarer

aufenthaltsrechtlicher Ansprüche aus dem Diskriminierungsverbot unter dem Gesichtspunkt

seiner praktischen Wirksamkeit bestünde im Fall des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr.

1/80 kein Bedürfnis. Praktische Wirksamkeit in Bezug auf die Begründung von

Aufenthaltsrechten müsse dem Diskriminierungsverbot des Art 10 Abs. 1 des Beschlusses

Nr. 1/80 - anders als Art. 40 Abs. 1 Kooperationsabkommen EWG/Marokko - nicht vermittelt

werden, weil der Beschluss Nr. 1/80 solche Rechte in seinen Art. 6 und 7 bereits begründe.

Gerade dies treffe auf die Abkommen mit dem Königreich Marokko nicht zu, weil diese

keine Regelungen enthielten, die inhaltlich den Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80

entsprächen. Für einen "Umkehrschluss" sei kein Raum.

Diese Argumentation vermag die Kammer nicht zu überzeugen. Zum einen macht gerade

der hier zu beurteilende Sachverhalt deutlich, dass es durchaus Konstellationen geben

kann, in denen auch der türkische Wanderarbeitnehmer des aufenthaltsrechtlichen

Schutzes des Diskriminierungsverbots bedarf, weil er zwar bereits dem regulären

Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört, aber (noch) nicht die Vorgaben der Art. 6 oder

7 des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllt. Zum anderen hat der Gerichtshof etwa für die

Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 bereits entschieden, dass türkische

Arbeitnehmer auch vor Erreichen einer der Positionen des Art. 6 oder 7 des Beschlusses

Nr. 1/80 in der Genuss assoziationsrechtlicher Schutzwirkungen kommen können.

Vgl. Urteil vom 21. Oktober 2003 in den verbundenen Rechtssachen C- 317/01 und C-

369/01 (Abatay/Sahin), Rdnr.79 und 84.

Der Gerichtshof hat hier entschieden, dass zwar der Schutz der gemeinschaftsrechtlichen

Beschäftigungsrechte des Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht Gegenstand der

Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 ist, diese sich aber auf Arbeitnehmer

und ihre Familienangehörigen bezieht, deren Aufenthalt und Beschäftigung in seinem

Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind. Schließlich würde aus der anderen Ansicht folgen,

dass die weitere Beschäftigung eines marokkanischen Wanderarbeitnehmers, dem die

Einreise und die erste Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit nach nationalem Recht

weiter gehend als das Aufenthaltsrecht erlaubt worden war, ungeachtet der Dauer seiner

Beschäftigung dem - mittelbar aufenthaltsrechtliche Wirkungen entfaltenden - Schutz des

Diskriminierungsverbots unterstünde, während der Aufenthalt eines türkischen

Wanderarbeitnehmers, selbst, wenn er die identischen Vorgaben erfüllt, bei Wegfall des

ursprünglichen Aufenthaltszwecks ohne gemeinschaftsrechtliche Einschränkungen

beendet werden könnte, solange er nicht eine der Positionen des Art. 6 oder 7 ARB 1/80

erfüllt. Ein sachlicher Grund, der ein solches, die türkischen Wanderarbeitnehmer

schlechter stellendes Ergebnis rechtfertigen würde, ist nach Auffassung der Kammer nicht

ersichtlich. Auch die vom Gerichtshof,

vgl. a.a.O. Rdnr. 79,

getroffene Feststellung, dass der Schutz der Rechte türkischer Staatsangehöriger auf dem

Gebiet der Ausübung einer Beschäftigung von Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 vollständig

erfasst ist, spricht nach hiesiger Überzeugung nicht notwendig gegen die Meinung der

Kammer. Diese Feststellung wurde im Zusammenhang mit der Bestimmung der Reichweite

der Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 im Verhältnis zu den unabhängig

vom nationalen Arbeitserlaubnisrecht unmittelbar durch das Gemeinschaftsrecht

verliehenen Beschäftigungsrechten des Beschlusses Nr. 1/80 getroffen. Diese

eigenständigen Beschäftigungsrechte bedürften - anders als ordnungsgemäße

Beschäftigungen vor Erreichen einer der Stellungen nach Art. 6 oder 7 des Beschlusses Nr.

1/80 -,

vgl. a.a.O. Rdnr. 83 und 84,

bereits nicht des Schutzes der Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80. Auch,

dass das Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ebenso

wenig wie Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 ein solches eigenständiges

Beschäftigungsrecht nicht zu vermitteln vermag, ist nach der Rechtsprechung des

Gerichtshofs wohl geklärt. Ob jedoch aus alledem zwingend zu folgern ist, dass die

anderen Vorschriften des Beschlusses Nr. 1/80 beschäftigungs- und (mittelbar)

aufenthaltsrechtlich ohne jede Relevanz sind, ist zumindest klärungsbedürftig. Auch in

Anwendung dieser Grundsätze ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass der Mitgliedstaat im

Lichte des Diskriminierungsverbots aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Bindungen

gehindert sein kann, in ein von ihm selbst gewährtes, auf einem nationalem Akt

beruhendes Recht auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung (durch Versagung des

weiteren Aufenthalts) einzugreifen. Dieses Beschäftigungsrecht wird nämlich vom

Mitgliedstaat und gerade nicht - wie die Beschäftigungsrechte aus Art. 6 und 7 des

Beschlusses 1/80 - unmittelbar durch Gemeinschaftsrecht gewährt. Das aus diesem

Beschäftigungsrecht resultierende Aufenthaltsrecht entspricht dem Gebot der praktischen

Wirksamkeit.

(b) Qualitative Anforderungen an die Arbeitserlaubnis

Wird nach alledem die Möglichkeit - mittelbarer - aufenthaltsrechtlicher (Reflex)Wirkungen

des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 bejaht, fragt sich, ob und welche qualitativen

Anforderungen eine dem Wanderarbeitnehmer nach innerstaatlichem Recht erteilte

Arbeitserlaubnis mit Blick auf das Erfordernis der Verleihung "weiter gehender Rechte"

erfüllen muss. Diese Frage stellt sich der Kammer mit Blick auf die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer

Abkommens,

vgl. etwa: Urteil vom1. Juli 2003 - 1 C 18.02 -.

Danach sollen auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Gerichtshofes in seinem

Urteil vom 2. März 1999 (El-Yassini) aufgrund der innerstaatlich gewählten Ausgestaltung

des Arbeitsgenehmigungsrechts für marokkanische Wanderarbeitnehmer keine

(gemeinschaftsrechtlichen) aufenthaltsrechtlichen Ansprüche folgen können, weil eine

(unbefristete) Arbeitserlaubnis kein von der Aufenthaltsgenehmigung unabhängiges,

gleichsam überschießendes Recht auf Fortsetzung einer nicht selbstständigen

Erwerbstätigkeit und auf weiteren Aufenthalt nach dem Diskriminierungsverbot vermittelt.

Es spreche schon Einiges dafür, dass die Erteilung einer unbefristeten Arbeitserlaubnis

durch die nationalen Behörden schon von vorneherein nicht geeignet sei, mit Blick auf das

Diskriminierungsverbot ein Recht auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung für einen

unbegrenzten Zeitraum mit der Folge eines unbefristeten Aufenthaltsrechts zu begründen,

wenn gleichzeitig nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt worden sei. Der vom

Gerichtshof beschriebenen Ausnahme liege ein anderer Sachverhalt zu Grunde, nämlich

eine Arbeitserlaubnis "für eine bestimmte Zeit", die über die Geltungsdauer der

Aufenthaltsgenehmigung hinausgehe. Die unbefristete Arbeiterlaubnis sei jedoch aus

Gründen der Verfahrensökonomie ohne Befristung erteilt worden und sei eher mit dem Fall

der Aufhebung eines Beschäftigungsverbots durch die nationalen Behörden und der damit

einhergehenden uneingeschränkten Arbeitserlaubnisfreiheit vergleichbar, wie sie auch in

der Rechtssache El-Yassini gegeben gewesen sei und wie sie im deutschen Recht nach §

284 Abs. 1 Nr. 2 SGB III für Ausländer mit den stärksten Aufenthaltstiteln gelte. Dass bei

einer solchen Konstellation aus dem Diskriminierungsverbot im Hinblick auf dessen

praktische Wirksamkeit ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht abgeleitet werden könne, lasse

sich dem Urteil des Gerichtshofs trotz der scheinbar weiten Formulierung im zweiten

Leitsatz nicht entnehmen. Eine solche Auslegung widerspräche auch dem vom Gerichtshof

zuvor aufgestellten allgemeinen Grundsatz, dass sich aus dem Diskriminierungsverbot

keine Aufenthaltsrechte ergäben. Deshalb liege es nahe, dass die vom Gerichtshof

angenommene Ausnahme nicht auf eine Arbeitserlaubnis übertragbar sei, die auf

unbestimmte Zeit erteilt worden ist.

Das Bundesverwaltungsgericht führt in den Urteilsgründen weiter aus, dass es zwar nicht

ausgeschlossen sei, dass das Diskriminierungsverbot auch aufenthaltsrechtliche

Auswirkung haben könne, nämlich dann, wenn die praktische Wirksamkeit (effet utile) des

Verbots der Benachteiligung marokkanischer Staatsangehöriger gegenüber den

Staatsangehörigen des jeweiligen Mitgliedstaates es erfordert. Dieses stets zu beachtende

Gebot könne in Ausnahmefällen auch das grundsätzlich bestehende Recht des jeweiligen

Mitgliedsstaates, den Aufenthalt marokkanischer Arbeitnehmer nach den Vorschriften des

jeweiligen nationalen Rechts zu beenden, einschränken. Der Gerichtshof habe daraus

gefolgert, ein marokkanischer Staatsangehöriger, dem ordnungsgemäß die Erlaubnis erteilt

worden sei, im Gebiet eines Mitgliedstaates für eine bestimmte Zeit eine Beschäftigung

auszuüben, müsse während dieser gesamten Zeit seine Rechte aus dieser Bestimmung

ausüben können. Der Mitgliedstaat könne, wenn er dem marokkanischen

Wanderarbeitnehmer in Bezug auf die Beschäftigung weitergehende Recht als in Bezug

auf den Aufenthalt verliehen habe, eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht

ablehnen, ohne dies mit Gründen des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates -

namentlich der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit - rechtfertigen zu können.

Die Anwendung dieser Grundsätze führe - für den Geltungsbereich des deutschen Rechts -

jedoch nicht zu einem assoziationsrechtlichen Anspruch auf Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis, weil die unbefristete besondere Arbeitserlaubnis (jetzt:

Arbeitsberechtigung) - wie jede andere Arbeitsgenehmigung nach deutschem Recht - ihm

keine von der Aufenthaltserlaubnis unabhängigen, weitergehenden Rechte verliehen habe,

deren praktische Verwirklichung durch die Versagung des weiteren Aufenthalts entzogen

worden wäre.

Die Rechtslage nach deutschem Arbeitserlaubnisrecht stellt sich bis zum 31. Dezember

2004 wie folgt dar: Die Vorschrift des § 284 Abs. 5 SGB III begründet einen Vorrang des

Aufenthaltsrechts. Eine Arbeitsgenehmigung kann danach regelmäßig nur dann erteilt

werden, wenn der Ausländer auch eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Dieser Vorrang

gilt dem Grundsatz nach auch für den Fortbestand der Arbeitsgenehmigung. In § 8 Abs. 1

Nr. 1 der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in § 288 Abs. 1 SGB III

ergangenen Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer

(ArGV) ist vorgesehen, dass die Arbeitsgenehmigung erlischt, wenn er sich auch aus

verfahrensabhängigen Gründen nicht mehr weiter im Bundesgebiet aufhalten darf. Sie

besteht allerdings fort, solange er eine asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsgestattung

besitzt, sein Aufenthalt nach § 69 Abs. 3 AuslG als erlaubt gilt, seine Ausreisepflicht nicht

vollziehbar oder die gesetzte Ausreisefrist noch nicht abgelaufen ist, er eine Duldung nach

§ 55 AuslG besitzt, ohne dass die dort bezeichneten Ausschlussgründe vorliegen oder

seine Abschiebung durch richterliche Anordnung ausgesetzt ist. Liegen auch diese -

verfahrensbedingten - Gründe nicht mehr vor, erlischt die Arbeitsgenehmigung kraft

Gesetzes. Im Zuge des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 fällt

die Arbeitsgenehmigung als solche weg. Ob und in welchem Umfang ein Ausländer zur

Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist, ist nunmehr unmittelbar dem Aufenthaltstitel

selbst zu entnehmen, § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Nach § 4 Abs. 2

AufenthG berechtigt ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern es

nach dem Aufenthaltsgesetz so bestimmt ist oder aber der Aufenthaltstitel die Ausübung

der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt. Die Entscheidung hierüber obliegt nach neuem

Recht der Ausländerbehörde. Mit Ausnahme der durch Rechtsverordnung bestimmten

Ausnahmefälle kann die Ausländerbehörde die Ausübung der Beschäftigung jedoch nur

erlauben, wenn die Bundesagentur für Arbeit dem zugestimmt hat. Die Modalitäten dieser

Zustimmung - die ein eigenständig nicht erstreitbares Verwaltungsinternum darstellen

dürfte - sind im Aufenthaltsgesetz und in der Verordnung über das Verfahren und die

Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung

(BeschVerfV) geregelt.

Die Kammer tendiert dem gegenüber dazu, die Gründe und die gesetzgeberische Intention,

mit der dem türkischen Wanderarbeitnehmer eine - tatsächlich über die Geltungsdauer der

Aufenthaltserlaubnis wirksame - Arbeitserlaubnis erteilt und damit ein (weiter gehendes)

Recht auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung gewährt wurde, für unerheblich zu

erachten, wenn der türkische Arbeitnehmer tatsächlich ordnungsgemäß in den Arbeitsmarkt

des Mitgliedstaates eingegliedert ist.

Es scheint angesichts der weiten Formulierung des Gerichtshofes,

vgl. Urteil vom 1. März 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini), Rdnr. 64 und 64,

erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Aufenthaltserlaubnis kürzer ist als das Recht

auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung, welches durch eine von der zuständigen

nationalen Behörde ordnungsgemäß erteilte Arbeitserlaubnis gewährt wurde. Dass die

Arbeitserlaubnis darüber hinaus weiteren - innerstaatlichen - qualitativen Anforderungen

genügen muss, insbesondere, dass es in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein soll,

aus welcher (innerstaatlichen) Intention heraus das Recht auf tatsächliche Ausübung einer

Beschäftigung erteilt wurde, drängt sich der Kammer nicht auf. So hat der Gerichtshof zu

den Beschäftgungsrechten des Art. 6 bzw. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 ausdrücklich

entschieden, es komme nicht darauf an, aus welchem Grund ursprünglich die Einreise,

eine Arbeitstätigkeit und der Aufenthalt gestattet worden ist.

Vgl. etwa Urteile vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C- 237/91(Kus), Rdnr. 22;

vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93 (Eroglu), Rdnr. 22 und vom 30.

September 1997 in der Rechtssache C-36/96 (Günaydin), Rdnr.52.

Auch dies gilt, obwohl es nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshof in der

alleinigen Kompetenz der Mitgliedstaaten liegt, Vorschriften sowohl über die Einreise

türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet als auch über die Voraussetzungen und

Bedingungen für deren erste Beschäftigung zu erlassen.

Käme es darauf an, dass auch Arbeitserlaubnisse türkischer Wanderarbeitnehmer nach

ihrer innerstaatlichen Ausgestaltung von vorneherein in Abhängigkeit vom Fortbestand des

Aufenthaltszwecks erteilt wurden, ohne dass dies zu ihrem automatischen Erlöschen führt,

würde im Übrigen die Schutzwirkung des Diskriminierungsverbots des Art. 10 Abs. 1 des

Beschlusses Nr. 1/80 in nicht unerheblichem Umfang leer laufen.

cc. Auslegung des Diskriminierungsverbots obliegt dem Gerichtshof

Die Beantwortung der Frage, ob der Mitgliedstaat sich gegenüber einem türkischen

Wanderarbeitnehmer, dem er zuvor ein über das Aufenthaltsrecht hinaus wirksames

Beschäftigungsrecht verliehen hat, auf die vom nationalen Gesetzgeber dem

Arbeitserlaubnisrecht zu Grunde gelegte, sich in der Ausgestaltung des

Verwaltungsdokuments nicht wiederspiegelnde Zielsetzung berufen kann, betrifft nach

hiesiger Auffassung die Reichweite und Auslegung des Diskriminierungsverbots des Art 10

Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80. Sie obliegt demnach dem Gerichtshof und nicht den

nationalen Gerichten. Bei anderer Ansicht würde im Ergebnis die Reichweite des

gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr.

1/80 einseitig und nach Belieben vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmt und verändert.

Auch besteht die Gefahr, dass das Diskriminierungsverbot selbst bei gleicher rechtlicher

Ausgestaltung in den Mitgliedstaaten einen unterschiedlichen Geltungsbereich hätte, und

zwar je nachdem, ob der jeweilige Mitgliedstaat sich auf entsprechende gesetzliche

Zwecksetzungen berufen will oder nicht.

dd. Resümee

Nach Auffassung der Kammer untersteht ein nationales Beschäftigungsrecht, welches

weder kraft Gesetzes noch kraft Befristung mit dem Ablauf der nationalen

Aufenthaltserlaubnis erlischt, dem Schutz des assoziationsrechtlichen

Diskriminierungsverbots. Dem türkischen Wanderarbeitnehmer, der im Zeitpunkt des

Ablaufs der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis dem regulären Arbeitsmarkt angehört,

der im Besitz einer darüber hinaus gehenden Arbeitserlaubnis ist und in dessen Person

keine entgegenstehenden Gründe eines berechtigten Interesses des Staates vorliegen,

darf danach - vergleichbar einem freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger - aufgrund der

mit der Aufnahme einer erlaubten Beschäftigung eintretenden gemeinschaftsrechtlichen

Schutzwirkung des Diskriminierungsverbots die Wahrnehmung der nach innerstaatlichem

Recht gewährten Beschäftigungsmöglichkeit nicht genommen werden. Die nationalen

Behörden sind gehindert, die Ausübung der gemeinschaftsrechtlichen Schutz genießenden

Beschäftigung durch Versagung des weiteren Aufenthalt zu beschränken. Die Kammer

meint weiter, dass es ohne Belang ist, ob die weiter gehende Wirkung der Arbeitserlaubnis

auf einer längeren Befristung beruht oder deshalb besteht, weil das Beschäftigungsrecht

von vorneherein unbeschränkt und unbefristet gewährt wurde. Die andere Auffassung hätte

zum Ergebnis, dass der Personenkreis, dem die nationalen Behörden ein umfassendes

Beschäftigungsrecht verliehen haben, gemeinschaftsrechtlich schlechter gestellt wäre, als

der Personenkreis, dem ein Beschäftigungsrecht nur befristet und/oder beschränkt

zuerkannt wurde.

ee. Zu der zweiten und dritten Vorlagefrage

In den Genuss der Schutzwirkungen des Diskriminierungsverbotes nach Art. 10 Abs. 1 des

Beschlusses 1/80 kommen nach dem Wortlaut der Bestimmung nur solche türkischen

Wanderarbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates (noch)

angehören. Dass der Kläger im Zeitpunkt des Ablaufs der ihm zuletzt erteilten nationalen

Aufenthaltsgenehmigung dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland

angehörte, unterliegt keinem Zweifel. Die Kammer fragt sich jedoch, ob die Zugehörigkeit

des Klägers zum regulären Arbeitsmarkt und damit die Schutzwirkung des

Diskriminierungsverbots nach diesem Zeitpunkt deshalb entfallen ist, weil er als

Saisonarbeiter zwischen den Zeiten der Beschäftigung (bei demselben Arbeitgeber)

jeweils für einige Monate arbeitslos war. Mit Blick auf die Ausführungen des Gerichtshofs,

vgl.m.w.N.: Urteil vom 19. November 2002 in der Rechtssache C-188/00 (Kurz), Rdnr. 37ff,.

neigt die Kammer allerdings dazu, die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit in einer

Konstellation wie der hier zu beurteilenden für unbeachtlich zu halten. Der Gerichtshof hat

ausgeführt, dass es für die Zugehörigkeit eines Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt

eines Mitgliedstaates nach ständiger Rechtsprechung zum einen darauf ankommt, dass

das Arbeitsverhältnis des Betreffenden im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates lokalisiert

werden kann oder eine hinreichend enge Verknüpfung mit diesem Gebiet aufweist. Dieses

Kriterium dürfte im Falle der klägerischen Beschäftigung erfüllt sein. Zum anderen

bezeichnet der Begriff regulärer Arbeitsmarkt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs

die Gesamtheit der Arbeitnehmer, die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des

Aufnahmemitgliedstaates über die Einreise in sein Hoheitsgebiet und über die

Beschäftigung nachkommen und somit das Recht haben, eine Berufstätigkeit auszuüben.

Sowohl die Einreise des Klägers als auch die erstmalige Aufnahme einer Beschäftigung

entsprachen den nationalen rechtlichen Vorgaben. Nach der oben vertretenen Auffassung

hat er das ihm verliehene Recht zur Ausübung einer Beschäftigung auch nicht wegen des

Wegfalls des ursprünglichen Aufenthaltszwecks verloren. Dass die Zugehörigkeit zum

regulären Arbeitsmarkt notwendig infolge einer unverschuldeten - vorübergehenden -

Arbeitslosigkeit endet, drängt sich jedenfalls nicht auf.

Dem Wortlaut des Urteils des Gerichtshofs vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96

(El-Yassini) meint die Kammer weiter entnehmen zu können, dass das aus dem

Diskrimierungsverbot folgende, den jeweiligen Mitgliedstaat treffende Verbot, die

Beschäftigung des Wanderarbeitnehmers durch Versagung des Aufenthalts vor dem Ablauf

der Arbeitserlaubnis zu unterbinden, nur dem Vorbehalt des Vorliegens von Gründen der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterliegt, vgl. auch Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr.

1/80. Ist dies jedoch der Fall, dann vermag eine nachträgliche Änderung des

Arbeitsgenehmigungsrechts ein zuvor erlangtes Beschäftigungsrecht nicht zu berühren.

Die Kammer steht für etwaige Rückfragen gerne zur Verfügung (Tel.: 0049- (0)241-

47797186).

Der Beschluss ist unanfechtbar.