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BSG - B 13 R 5/11 R

Bundessozialgericht vom 14.03.2013
Inhalt
  • und aufgrund dessen die Aufrechnung mit Beitragsansprüchen eines Versicherungsträgers gegen
  • auferlegt, nicht einmal mit dessen Vollstreckung durch Ersatzvornahme, und zwar auch dann nicht
  • ). 28Die Beklagte hat zwar im Bescheid vom 22.6.2005 nach dessen Wortlaut eine Aufrechnung iS des
  • benannten Träger (oder dessen Rechtsnachfolger) veranlasst werden. Dieser hat jedoch die Möglichkeit
  • 1 Nr 45 RVOrgG - gemäß dessen Art 86 Abs 5 am 1.1.2006 in Kraft getreten). Nach § 219 Abs 1 S 1 SGB

OLG Frankfurt - 7 U 276/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.02.2010
Inhalt
  • Formular haben alle Beteiligte unterzeichnet, weshalb davon auszugehen ist, dass der Kläger dessen Inhalt
  • aus Sicht der finanzierenden Bank geboten, da dessen Unternehmen das zu erstellende Objekt mieten und
  • vorgelegt. Dessen Inhalt hat sich die Beklagte zu Eigen gemacht. Daraus ist abzulesen, dass der Kläger
  • Rechtsordnung, wenn der Versicherer sich die Daten des Versicherungsnehmers ohne dessen wirksame
  • Einwilligung verschafft, und schützt hierdurch dessen Dispositionsbefugnis über die ihn betreffenden Daten. Es

LG Itzehoe - 7 O 246/08

Landgericht Itzehoe vom 13.03.2017
Inhalt
  • und personellen Aufwand realisierbar sind (OLG München Verse 2004, 618, 619; LG Essen VersR 2000, 893
  • Fürsorgepflichten durch den Heimbetreiber bzw. dessen Personal aufdrängt. Die generelle Annahme
  • Schädigers liegt nämlich schon dann vor wenn der Anspruchsinhaber dessen Namen kennt, seine
  • gegenwärtiger Pfleger benannt, unter Nennung der Beklagten zu 1 als Arbeitgeber. Dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 11 A 2436/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.12.2005
Inhalt
  • -, ZfB 1991, 147 (150), und vom 8. März 2002 - 3 K 772/00 -, ZfB 2004, 41 (47 f.); LG Essen, Urteil vom
  • dessen Erledigung führe, selbst wenn die Vollziehung nicht mehr rückgängig gemacht werden könne
  • dessen ist nichts dafür ersichtlich, dass die Grubenbaue - mögen sie auch „lediglich der Verwirklichung
  • und ihr „kein konkreter Vermögenswert gegenübersteht". Unbeschadet dessen ist die

LAG Düsseldorf - 12 Sa 219/05

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 20.04.2005
Inhalt
  • Zugang der Kündigung bestritt, im August 2003 Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Essen
  • den RTV-Gebäudereinigung und dessen Ausschlussfristen nicht gekannt habe. Sein Vortrag ist
  • Tarifverträgen unbekannt) Anhaltspunkte dafür, dass ihm der Tarifvertrag oder dessen
  • und dessen Geltung nach § 5 Abs. 4 TVG nicht erkannten. Darauf wurden sie nämlich weder durch den

OLG Köln - 19 U 219/96

Oberlandesgericht Köln vom 20.06.1997
Inhalt
  • Landessozialgericht in Essen geschlossenen Vergleich, nach welchem dem Verein gestattet worden sei, die
  • Verbindlichkeiten des Vereins überstiegen damit bereits zum 01.07.1991 dessen Aktivvermögen um ein Vielfaches. Die
  • 1983 bis 1986 in Höhe von 181.732,00 DM erlassen; am 26.03.1991 wurde dessen Vollziehung ausgesetzt
  • Vertrag während dessen Laufzeit unentgeltlich vom Verein zur Verfügung gestellt werden sollte. Die

FG Düsseldorf - 18 K 3149/04

Finanzgericht Düsseldorf vom 19.08.2005
Inhalt
  • , geht fehl: die Schulsachen und die Kleider kauft 17 dem Kind nicht der Erziehungsverein, das Essen
  • seine Ehefrau in einem typischen Beschäftigungsverhältnis zu dem "M" Erziehungsverein stünden, dessen
  • Entscheidungen für das Kind treffen und dessen maßgebende Ansprechpartner sein (Urteile des
  • dessen ist die Auffassung der Familienkasse, das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu leiblichen Mutter

Anhang V BImSchV 31

(zu den §§ 5 und 6)Lösemittelbilanz
Inhalt
  • welche Anforderungen in Abhängigkeit vom Schwellenwert erfüllt werden müssen
  • nicht wiederholt werden müssen, bis die Anlagenausrüstung verändert wird. Alternative

§ 35 ApoBetrO 1987

Herstellung von Arzneimitteln zur parenteralen Anwendung
Inhalt
  • . Der Zugang zu diesem Raum sowie das Einbringen von Materialien müssen über einen
  • ßboden müssen leicht zu reinigen sein, damit das umgebungsbedingte Kontaminationsrisiko fü

§ 8 AusglMechAV

Preislimitierung in Ausnahmefällen
Inhalt
  • jeweils mit einem eigenen Preislimit anzubieten. Die Preislimits müssen bei mindestens –350
  • Wahrscheinlichkeit als Preislimit gesetzt. Die Preislimits müssen für jeden Fall des Absatzes 1 neu

§ 10a ARegV

Kapitalkostenaufschlag
Inhalt
  • und Baukostenzuschüssen abzustellen; im Übrigen ist bis einschließlich des
  • Netzanschlusskostenbeiträgen und Baukostenzuschüssen abzustellen.(7) Der auf die nach den

§ 3.06 BinSchUO2008Anh XI

Besatzung der Gütermotorschiffe und Tankmotorschiffe
Inhalt
  • mehr als 300 t Tragfähigkeit und auf Fahrzeugen der Stufe 4 müssen die Schiffsjungen eine
  • Nebenflüssen kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auf Antrag zulassen

§ 1 DiätV

Inhalt
  • anderen geeigneten nahrhaften Flüssigkeiten zubereitet sind oder zubereitet werden müssen,b
  • eiweißfreien Flüssigkeiten zubereitet sind oder zubereitet werden müssen,c)Teigwaren

§ 24 EnWG 2005

Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen
Inhalt
  • Kapazitätsengpässen sowie beim Zugang zu örtlichen Verteilernetzen Vorrang gewä
  • Energieversorgungsnetzen erheben und über welchen Zeitraum sie diese aufbewahren müssen,7

§ 12b EnWG 2005

Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen
Inhalt
  • ;ssigen Netzbetrieb erforderlich sind. Die Betreiber von Übertragungsnetzen müssen im
  • Nummer werden Angaben zum geplanten Zeitpunkt der Fertigstellung vorgesehen; hierbei müssen die