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BGH - 2 StR 392/08

Bundesgerichtshof vom 15.10.2008
Inhalt
  • beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17. April 2008

Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Inhalt
  • nicht Fahrtenbuchauflage Das Verwaltungsgericht Aachen (2 K 37/14) hat klar gestellt, dass...

MPU bei ge­leg­entlich­em Can­na­bis­kon­sum?

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 17.03.2021
Inhalt
  • oder deren Nach­wirkungen führen wird, nicht anlass­bezogen und damit un­ver­hältnis­mäßig (wie VG Aachen, GB vom 27.07.2020, 3 K [...]

Tenorierung im Betäubungsmittelstrafrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.07.2020
Inhalt
  • Gerichten wie hier in Aachen zu erwarten ist. Da werden gerne Zusätze wie „unerlaubt“ genutzt, die man im

Abmahnung Licom Systems GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.03.2018
Inhalt
  • Geschäftsführer Herrn Stephan Schneider, Borchersstr. 20, 52072 Aachen vor.Mit der Abmahnung wird

Diese Woche: Europaweiter Blitzmarathon

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) vom 13.04.2015
Inhalt
  • die mobilen Blitzer in der Region Aachen aufgestellt werden. Wir informieren zum gegebenen Zeitpunkt

Verbraucherrecht: Stromversorgung per einstweiliger Verfügung sicher stellen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.04.2013
Inhalt
  • entsprechendes Verfahren hatten wir vor einiger Zeit beim Landgericht Aachen geführt. Das Fazit

§ 30 AWV 2013

Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen
Inhalt
  • bekannt zu machen ist, sowie die nach diesen Vordrucken erforderlichen Angaben zu machen. § 21
  • ;ckzugeben oder über ihren Verbleib Mitteilung zu machen. Will der Antragsteller die Ware in ein

§ 1455 BGB

Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten
Inhalt
  • Ehegatten gerichtlich geltend machen, 7.einen Rechtsstreit fortsetzen, der beim Eintritt der Gü
  • gerichtlich geltend machen, wenn der andere Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung über das
  • Gesamtgut gerichtlich geltend machen, 10.die zur Erhaltung des Gesamtguts notwendigen Maßnahmen treffen, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

§ 51b BranntwMonG

Sicherstellung im Aufsichtsweg und Überführung in das Eigentum des Bundes
Inhalt
  • Fällen der Nummern 1 bis 4:die Umschließungen des Branntweins; 6.bewegliche Sachen
  • Beispiel Maschinen), die mit dem Grund und Boden fest verbunden sind, stehen beweglichen Sachen
  • gleich. (2) Sichergestellte Sachen werden durch das Hauptzollamt in das Eigentum des Bundes ü

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 B 56/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.03.2010
Inhalt
  • : Verwaltungsgericht Aachen, 2 L 73/08 Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag auf Erlass einer
  • 989,78 Euro geltend machen, so dass ein nicht unerheblicher Einkommensbetrag von rund 2.360, Euro zur

EuGH - C-245/92 P

Europäischer Gerichtshof vom 08.07.1999
Inhalt
  • Ausgang dieses Rechtsstreits glaubhaft machen. Nach Absatz 4 derselben Bestimmung können mit den aufgrund
  • geeignet angesehen hat, die Inexistenz der in den PVC-Sachen angefochtenen Entscheidung nach sich
  • Rechtsmittelschrift der Kommission in den PVC-Sachen und auf die Polyäthylen niedriger Dichte betreffenden Verfahren
  • -105/89, T-107/89 und T-112/89, BASF u. a./Kommission, Slg. 1995, II-729; im folgenden: LDPE-Sachen
  • berufen, sondern darauf, daß sich im Verfahren in den LDPE-Sachen gezeigt habe, daß auch dort eine

BGH - 2 StR 161/12

Bundesgerichtshof vom 11.10.2012
Inhalt
  • Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. Oktober 2011 a) im
  • Aachen vom 18. Dezember 2009 (Tatzeit 1. September 2009). 4Demgemäß wird der neue Tatrichter

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 B 81/03 KR

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 24.02.2004
Inhalt
  • Aachen, S 6 KR 132/03 Sachgebiet: Krankenversicherung Rechtskraft: rechtskräftig Tenor: Die
  • Beschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Aachen vom 17.11.2003 werden zurückgewiesen

Keine Arbeit für Bürger des Königreichs Preußen mit Nuklearanlagen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 29.10.2019
Inhalt
  • , 28.10.2019, das Verwaltungsgericht Aachen (AZ: 6 K 1526/19). Der Kläger arbeitete bei der Jülicher
  • das Verwaltungsgericht Aachen nun bestätigt. Der Kläger sei der Reichsbürgerbewegung zurechnen. So