Urteil des BGH vom 11.10.2012, 2 StR 161/12

Entschieden
11.10.2012
Schlagworte
Nötigung, Vergewaltigung, Strafbefehl, Geldstrafe, Betrug, Anhörung, Vollstreckung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 161/12

vom

11. Oktober 2012

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Oktober 2012 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. Oktober 2011

a) im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte wegen Betrugs in zwei Fällen, wegen Nötigung in zwei Fällen

sowie wegen Vergewaltigung verurteilt ist,

b) im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in zwei Fällen, wegen Nötigung in zwei Fällen und wegen sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die auf die Rügen

der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge hin zur Berichtigung des Schuldspruchs und zur

Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe; im Übrigen erweist sie sich aus den

Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts als unbegründet im

Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Im Fall 3 der Urteilsgründe hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei die

Voraussetzungen des Regelbeispiels nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB bejaht, weshalb die Tat nicht als sexuelle Nötigung, sondern als Vergewaltigung

zu bezeichnen ist (Fischer, StGB, 59. Aufl., § 177 Rn. 75a mwN).

32. Der Gesamtstrafenausspruch kann nicht bestehen bleiben. Die im

Fall 1 für den am 21. August 2009 begangenen Betrug festgesetzte Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten ist gesamtstrafenfähig zumindest mit den Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 23. April 2010 (Tatzeiten April bis Juli 2007) und, falls insoweit noch keine Vollstreckung eingetreten

ist, auch mit der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom

18. Dezember 2009 (Tatzeit 1. September 2009).

4Demgemäß wird der neue Tatrichter - unter Beachtung des Verschlechterungsverbots - mit den Strafen gegebenenfalls aus beiden vorbezeichneten

Erkenntnissen und der für den Fall 1 verhängten Einzelstrafe eine, sowie aus

den für die Fälle 2 bis 5 verhängten Einzelstrafen eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden haben.

5Der Aufhebung von Feststellungen zum Gesamtstrafenausspruch bedurfte es nicht, ergänzende Feststellungen sind möglich. Becker RiBGH Prof. Dr. Fischer ist Appl

erkrankt und daher gehindert zu unterschreiben.

Becker

Schmitt Krehl

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil