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BAG - 4 AZR 197/09

Bundesarbeitsgericht vom 15.12.2010
Inhalt
  • Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 28. Mai 2002 und vom 17. Februar 2004 wurden
  • Hessen Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts
  • die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 6. Juli 2004 (ERA-ETV) so auszulegen ist
  • Elektroindustrie des Landes Hessen. Mit dem Entgeltrahmenabkommen vom 6. Juli 2004 (ERA) vereinbarten sie ein
  • + § 4 Erschwerniszulage Hessen) Die systembedingte betriebliche Kostenneutralität ist dann erreicht

Kindersaft-Werbung - Die Angaben „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ und „lernstark“ bedürfen einer speziellen Zulassung - Health-Claims-Verordnung - LG Koblenz, Urteil vom 01.03.2013 - Az.: 16 O 172/12

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 17.04.2013

§ 31 WpHG

Allgemeine Verhaltensregeln
Inhalt
  • ;gensanlagengesetzes von dem Kunden insoweit eine Selbstauskunft über dessen Vermögen oder
  • dessen Einkommen einzuholen, wie dies erforderlich ist, um prüfen zu können, ob der
  • Werbemitteilungen, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kunden zugänglich machen, müssen
  • redlich, eindeutig und nicht irreführend sein. Werbemitteilungen müssen eindeutig als
  • Anlageentscheidung enthalten, müssen 1.die Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Anforderungen des

OLG Hamm - I-4 U 31/10

Oberlandesgericht Hamm vom 17.08.2010
Inhalt
  • : 4. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: I-4 U 31/10 Vorinstanz: Landgericht Essen, 41
  • . Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen unter Zu-rückweisung des weitergehenden
  • Sache zur Neuverhandlung an das Land-gericht Essen zurückzuverweisen. 42 Der Kläger beantragt
  • . Der Tenor zu Ziffer 2. wird wie folgt neu gefasst: für „Spirulina-Produkte“ mit Hinweisen auf dessen
  • gerichtsbekannten Wettbewerbsverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen

Anhang 2 ZuG 2007

Vergleichbarkeit von Anlagen
Inhalt
  • S. 1163) geändert worden ist, nach dessen Anhang 1 Nr. I bis III unterliegen.Kategorie 2
  • Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, nach dessen Anhang 1 Nr. I bis
  • dessen Anhang 1 Nr. IV und V unterliegen.Kategorie 4:Anlagen zur Destillation oder Raffination oder
  • ist, nach dessen Anhang 1 Nr. VI unterliegen.Kategorie 5:Anlagen zur Trockendestillation von
  • ;ndert worden ist, nach dessen Anhang 1 Nr. VII unterliegen.Kategorie 6:Anlagen zum Rösten

SozG Duisburg - S 26 U 2/02

Sozialgericht Duisburg vom 14.06.2002
Inhalt
  • zur Begründung des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2001 im wesentlichen aus: Das Essen und das
  • , § 8 Randnr. 230 m. w. N.). Nur in Ausnahmefällen kann ein so enger Zusammenhang zwischen dem Essen bzw
  • Kläger und dessen Kollegen von seiten der Arbeitgeberin zum Gebrauch überlassen worden. 21 Der
  • des entsprechenden Getränks wie bei dessen Verzehr unter dem Schutz der gesetzlichen

6a. VersRMAbschR

Allgemeine Grundsätze für den Ansatz der Aktiven und Passiven in der Reichsmarkschlußbilanz
Inhalt
  • , die keinen Anschaffungspreis haben, tritt an dessen Stelle der Nennbetrag. 3.Die bisherigen Ansä
  • Forderungen, die keinen Anschaffungspreis haben, tritt an dessen Stelle der Nennbetrag. 4.Vermö
  • ;ssen in der Reichsmarkschlußbilanz durch Abschreibung oder durch Bildung einer Wertberichtigung
  • Kapitalabfindungen müssen jedoch mit zehn Reichsmark für je eine Deutsche Mark des hierfür in die

§ 28 RöV 1987

Aufzeichnungspflichten, Röntgenpass
Inhalt
  • dessen Verlangen Auskünfte über die Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 2 zu erteilen und ihm
  • Menschen Aufzeichnungen nach Maßgabe des Satzes 2 angefertigt werden. Die Aufzeichnungen müssen
  • wurden; wird nur eine Auswahl an Röntgenbildern aufbewahrt, müssen die laufenden Nummern
  • ;ntgenbilder und Aufzeichnungen müssen einem mit- oder weiterbehandelnden Arzt oder Zahnarzt oder der
  • ;bermittlung durch Datenübertragung erfolgen soll, müssen dem jeweiligen Stand der Technik

§ 11 EBO

Bahnübergänge
Inhalt
  • Bahnübergang, dessen technische Sicherung ausgefallen ist, muß - außer bei Hilfsz
  • Tiere angehalten werden müssen, wenn der Bahnübergang nicht überquert werden darf.(5
  • Einstufung nach Absatz 13 eine höhere Verkehrsstärke auf, so müssen sie, haben sie eine
  • Fuß- und Radwegen - müssen von der Bedienungsstelle aus mittelbar oder unmittelbar
  • Signale der Eisenbahnfahrzeuge gegeben werden müssen, sind Signaltafeln aufzustellen.(19) Ein

§ 152 BewG

Örtliche Zuständigkeit
Inhalt
  • § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 das Finanzamt, in dessen Bezirk das Grundstück, das
  • 1 Nr. 2 das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Gewerbebetriebs, bei
  • Gewerbebetrieben ohne Geschäftsleitung im Inland das Finanzamt, in dessen Bezirk eine Betriebsst
  • ; unterhalten wird, und bei freiberuflicher Tätigkeit das Finanzamt, von dessen Bezirk aus die Berufst
  • Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft befindet, bei

7a. BDLR

Allgemeine Grundsätze für den Ansatz der Aktiven und Passiven in der Reichsmarkschlußbilanz
Inhalt
  • Anschaffungspreis haben, tritt an dessen Stelle der Nennbetrag. 3.Die bisherigen Ansätze dü
  • Anschaffungspreis haben, tritt an dessen Stelle der Nennbetrag. 4.Vermögensgegenstände dürfen
  • hoch sind, müssen in der Reichsmarkschlußbilanz durch Abschreibung oder durch Bildung einer
  • werden; Rückstellungen für Kapitalabfindungen müssen jedoch mit zehn Reichsmark fü

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 Vs 52/95

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.11.1995
Inhalt
  • Essen holte Befundberichte der praktischen Ärztin J sowie des Arztes für Neurologie und Psychiatrie H
  • Klage mit dem Eingang der Klage am 18.11.1993 beim Versorgungsamt Essen gemäß § 91 des
  • der praktischen Ärztin J und ein internistisches Sachverständigengutachten von Dr. B , dessen Inhalt
  • 3 - 3870, § 4 SchwbG Nr. 2), dessen Rechtsprechung sich der Senat anschließt, jedoch bereits

§ 12 FlErwV

Sicherung der Zweckbindung
Inhalt
  • Ausgleichsleistungsgesetzes und für dessen Dauer ferner vereinbart werden, daß auch jede
  • vereinbaren: a)Erwerber in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung müssen auf die
  • Ortsansässigkeit.b)Erwerber in der Rechtsform der Genossenschaft müssen auf die Dauer von 15
  • vorlegen.c)Erwerber in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft müssen auf die Dauer von 15 Jahren
  • Wert der Nutzungen soll der Erwerber nur insoweit ersetzen müssen, als im Übermaß Fr

7. BKR

Allgemeine Grundsätze für den Ansatz der Aktiven und Passiven in der Reichsmarkschlußbilanz
Inhalt
  • Anschaffungspreis haben, tritt an dessen Stelle der Nennbetrag. 3.Die bisherigen Ansätze dü
  • Anschaffungspreis haben, tritt an dessen Stelle der Nennbetrag. 4.Vermögensgegenstände dürfen
  • hoch sind, müssen in der Reichsmarkschlußbilanz durch Abschreibung oder durch Bildung einer
  • ;r Kapitalabfindungen müssen jedoch mit zehn Reichsmark für je eine Deutsche Mark des

§ 218 FamFG

Örtliche Zuständigkeit
Inhalt
  • Gericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder
  • Gericht, in dessen Bezirk ein Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat;4.das
  • Gericht, in dessen Bezirk ein Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat;5.das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.