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§ 5 ZPVtrAUTAG

Inhalt
  • Schuldner auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen, als die Gründe, auf
  • enthaltenen Beschränkung geltend machen.(3) Ist eine gerichtliche Entscheidung, ein gerichtlicher
  • ;ordnung nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen sie beruhen, erst 1.nach Ablauf der Frist

Familiendarlehen: Darlehen oder Angehörigen – oder Schenkung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.12.2013
Inhalt
  • einer unlängst von mir bestrittenen Sache: Während das Amtsgericht Aachen noch von einem
  • Landgericht Aachen nach meiner Berufung diese Entscheidung letztendlich auf. Streitpunkt war ein
  • Darlehen vermerkt war, das durch zwei geteilt wurde im Fall der Trennung. Das AG Aachen sah hier

Familiendarlehen: Darlehen an Angehörige – oder Schenkung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.12.2013
Inhalt
  • einer unlängst von mir bestrittenen Sache: Während das Amtsgericht Aachen noch von einem
  • Landgericht Aachen nach meiner Berufung diese Entscheidung letztendlich auf. Streitpunkt war ein
  • Darlehen vermerkt war, das durch zwei geteilt wurde im Fall der Trennung. Das AG Aachen sah hier

OLG Köln - 3 U 197/99

Oberlandesgericht Köln vom 30.06.2000
Inhalt
  • : 3. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 U 197/99 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 1 O
  • . Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 555/98 - teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Auf die
  • Amtsgerichts Aachen vom 11.09.1997 - 18 K 85/95 - (Bl. 42 GA) erwähnt ist, dass die eventuell zu
  • 24.07.1997 in dem Verfahren 1 O 287/97 LG Aachen (Bl. 13 ff. BA) 1 O 287/97 LG Aachen) seine Ansprüche
  • . Danach ist gerade in dem Verfahren 1 O 187/97 vor dem Landgericht Aachen klargestellt worden, dass die

OLG Köln - 2 W 233/01

Oberlandesgericht Köln vom 28.12.2001
Inhalt
  • Vorinstanz: Landgericht Aachen, 3 T 135/01 Tenor: 1. Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2
  • ) vom 23. Oktober 2001 gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 1. Oktober
  • Landgerichts Aachen vom 1. Oktober 2001 - 3 T 135/01 - wird nicht zugelassen und als unzulässig verworfen. Die
  • Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels den Beschluß des Amtsgerichts Aachen vom 25. August 1999
  • unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde den Beschluß des Amtsgerichts Aachen vom 25. August 1999

§ 4 BLG

Inhalt
  • öffentlichen Rechts und ihre Verbände hinsichtlich der Sachen und Rechte, die für die
  • ;nde wegen der Sachen und Rechte, die für ihre Verwaltungstätigkeit unentbehrlich sind; 4
  • hinsichtlich der Sachen und Rechte, die kirchlichen Aufgaben dienen oder für die Erfüllung
  • ;sserbeseitigung hinsichtlich der zur Erfüllung ihrer Aufgaben unentbehrlichen Sachen und Rechte einschlie
  • ) Soweit Gebäude oder bewegliche Sachen gemeinnützigen, religiösen, wohltätigen

Hundebiss: Bundesland haftet für Biss durch Polizeihund

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.08.2017
Inhalt
  • Eher zufällig habe ich eine spannende Entscheidung des Landgerichts Aachen (12 O 3/11) aus dem

Verkehrsunfall: Restwert wirkt sich nicht mindernd auf den Gegenstandswert aus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.04.2016
Inhalt
  • einzubeziehen ist. Das Landgericht Aachen (10 O 308/14) hat dem eine Absage erteilt und festgestellt, dass der

Gebrauchtwagenkauf: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Gebrauchtwagenkauf im Ausland

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.01.2017
Inhalt
  • Deutschland zu klagen und nicht ein ausländisches Gericht anrufen zu müssen. Das Landgericht Aachen

Zuständiges Amtsgericht bei Streit über Zulässigkeit und Fortdauer von Freiheitsentziehungen nach § 36 PolG NRW

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.01.2017
Inhalt
  • Das Landgericht Aachen (3 AR 2/16) konnte klären, dass für richterliche Entscheidungen über die

Mietrecht: Zum Anspruch des Vermieters auf nicht geleistete Vorauszahlungen nach Ablauf der Abrechnungsfrist

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.01.2017
Inhalt
  • Das Landgericht Aachen (2 S 245/15) hat sich zum Anspruch des Vermieters auf nicht geleistete

OLG Köln - 2 Ws 53/96

Oberlandesgericht Köln vom 02.02.1996
Inhalt
  • : 2. Strafsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Ws 53/96 Vorinstanz: Landgericht Aachen
  • . kleinen Strafkammer des Landgerichts Aachen den Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers
  • vor, weil Rechtsanwalt R. aus Köln nicht der Zahl der in dem Landgericht Aachen zugelassenen

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 B 455/98

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.03.1998
Inhalt
  • : Verwaltungsgericht Aachen, 8 L 46/98 Tenor: Die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Aachen vom 9
  • Beschluß des Verwaltungsgerichts Aachen vom 9. Februar 1998 ist gemäß § 146 Abs. 4 VwGO in Verbindung mit

Facebook-Account gehackt: Erkennungsdienstliche Behandlung angezeigt?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.10.2013
Inhalt
  • -Accounts geht, verdeutlicht dies. Das Verwaltungsgericht Aachen (6 K 1496/12) hat die
  • – gleichwohl verblieb in den Akten ein “Restverdacht”. Das Verwaltungsgericht Aachen hat diesen “Restverdacht
  • alleine wäre auch beim Verwaltungsgericht Aachen kein Anlass für eine ED-Behandlung. Wenn aber die

§ 4 EnVKG 2012

Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Inhalt
  • zusätzliche Angaben über die energieverbrauchsrelevanten Produkte zu machen sind,2.bei
  • Kraftfahrzeuge zu machen sind,3.bei Reifen Angaben in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und zusä
  • ;tzliche Angaben zu machen sind.(3) Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und 2 können
  • 2 in der Werbung und in technischen Werbeschriften zu machen sind,3.bei Kraftfahrzeugen Inhalt und
  • 2 in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen zu machen sind,4.bei Reifen a)Inhalt und Form