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OVG Nordrhein-Westfalen - 20 B 1889/07
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.02.2008
- Inhalt
-
- nach § 123 Abs. 1 VwGO zu Recht abgelehnt. 5Der Antrag zielt auf die teilweise Erfüllung eines in
- vorbeugenden Unterlassungsanspruch, erst recht aber bei dessen vorläufiger Sicherung, auf eine Betrachtung der
- Dritter ausblenden würde, lässt sich weder aus dem unbestreitbar schutzwürdigen Recht des Antragstellers
- ableiten, nicht Opfer einer vorsätzlichen Tötung zu werden, noch aus seinem Recht, nicht in
- Bevölkerung allgemein zu entbinden. Deswegen kann auch der Anspruch potentieller Terroropfer am Boden auf
Beate Hudzik
Verwaltungsrecht
IT-Recht
Recht allgemein
BGH - I ZR 130/08
Bundesgerichtshof vom 24.06.2008
- Inhalt
-
- Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
- , weil sie dessen Recht an den auf dem Videofilm aufgenommenen Laufbildern i.S. von § 95 UrhG verletzt
- . Das Berufungsgericht hat zu Recht den Anspruch des Klägers auf Erteilung der Auskunft über die am 29
- Auskunftsanspruch zustehen, richtet sich nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlung geltenden Recht. Das
- Urheberrechtsgesetz zustehendes Recht verletzt hat (dazu unter II 1 b aa), dem Kläger aufgrund dieser
OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 446/04
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.11.2004
- Inhalt
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- wie das Aufenthaltsgesetz/EWG allgemein der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht
- dienen, regeln das in Art. 39 EGV auch unmittelbar gemeinschaftsrechtlich gewährleistete Recht, sich
- . 1251/70 der Kommission der EWG über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung
- Grundlage von § 15 a Abs. 3 AufenthG/EWG erlassenen Verordnung über die allgemeine Freizügigkeit
- weitergehenden Rechte für sich ableiten. Dabei kann vorliegend offen bleiben, zu welchem Zeitpunkt die
OLG Köln - 3 U 176/96
Oberlandesgericht Köln vom 27.02.1998
- Inhalt
-
- , daß die laufende Geschäftsbeziehung allgemein ihren AGB unterlegen habe. 12 Gegen dieses ihr am 14
- gewesen wäre, richtet sich nach dem materiellen Recht, das nach der Kollisionsnorm des mit dem
- ). Gemäß Art. 28 Abs. 1, 4 EGBGB unterliegen Güterbeförderungsverträge dem Recht des Staates, in dem
- . - liegen in Deutschland, so daß sich der Erfüllungsort nach deutschem Recht bestimmt. Gegenstand
- Vertragsinhalt geworden wären. Allgemein gültige, von einer anerkannten Stelle aufgestellte AGB wie etwa
LG Düsseldorf - 4a O 423/01
Landgericht Düsseldorf vom 21.03.2002
- Inhalt
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- : 4a. Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 4a O 423/01 Sachgebiet: Recht (allgemein
- - und (Rechts-) Wissenschaften PatG Tenor: I. Es wird festgestellt, dass der vor dem
Sigrid Weber
Recht allgemein
Verwaltungsrecht
IT-Recht
Poker
Diana Werfel vom 31.10.2020
Neue Auflage der OpferFibel des BMJ
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 22.12.2012
- Inhalt
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- Straftaten haben ein Recht auf Schutz, Achtung ihrer Rechte, Anerkennung und Unterstützung. Wer
- Seiten umfassende Informationsangebot erläutert in allgemein verständlicher Weise, wie ein
- Bundesministerium der Justiz herausgegebene Informationsbroschüre „OpferFibel – Rechte von Verletzten und
