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§ 469 HGB

Sammellagerung
Inhalt
  • (1) Der Lagerhalter ist nur berechtigt, vertretbare Sachen mit anderen Sachen gleicher Art und G
  • ümern der eingelagerten Sachen Miteigentum nach Bruchteilen zu.(3) Der Lagerhalter kann jedem

Doppelte Auslagenpauschale bei Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 15.07.2011
Inhalt
  • Beitrag vom 11.3.2011: Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluss vom 20. August 2009 – 50 OWi
  • Auffassung des Amtsgerichts Aachen ist das nachfolgende gerichtliche Verfahren als Rechtsmittelverfahren im

LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 B 34/06 AL

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.11.2006
Inhalt
  • Aachen, S 21 AL 40/05 Sachgebiet: Arbeitslosenversicherung Rechtskraft: rechtskräftig Tenor: Die
  • Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 19. Juli 2006 wird

OLG Köln - 20 U 51/10

Oberlandesgericht Köln vom 11.08.2010
Inhalt
  • : 20. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 20 U 51/10 Vorinstanz: Landgericht Aachen
  • . Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 560/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des

Auch Profi-Fußballtrainer haben Rechte

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.02.2013
Inhalt
  • Kündigungsschutzklage genommen werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Aachen in einem am Montag, 25.02.2013
  • Klauseln sind damit unwirksam. Konkret ging es um den insolventen Drittligisten Alemannia Aachen. Der

AG Hohenschönhausen - 14 C 16/06

Amtsgericht Hohenschönhausen vom 24.07.2007
Inhalt
  • Kostenfestsetzungsverfahren Tenor In Sachen ... wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24. Juli
  • Gebührenaufkommen des Rechtsanwalts beschränken, das dieser seinem Auftraggeber gegenüber geltend machen
  • , außergerichtlich die volle Geschäftsgebühr gegen die unterlegene Partei geltend zu machen und diese
  • Rechtsstreit (oder hinterher separat) die volle Geschäftsgebühr geltend zu machen. Konsequenterweise kann
  • kann, sondern ggf. als materiellrechtlicher Schadensersatzanspruch geltend zu machen ist, hat der BGH

Online-Casino muss Spieler fast 180.000 Euro erstatten

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 04.11.2021
Inhalt
  • Rechtsanwälte hat am Landgericht Aachen erreicht, dass er seine Verluste bis auf den letzten Cent
  • zurückbekommt. Das LG Aachen hat mit Urteil vom 28.10.2021 entschieden, dass die Anbieterin mit
  • zuzüglich Zinsen erstatten müsse, so das LG Aachen. Die Zahlung der Spieleinsätze sei

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 E 52/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.07.2010
Inhalt
  • gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 18. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die
  • unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das sachlich und örtlich zuständige Landgericht Aachen
  • -Baulandbonus" in Höhe von 6.000,- € gerichteten Hauptantrag machen die Kläger einen zivilrechtlichen Anspruch

§ 22 AuslSchuldAbkAG

Inhalt
  • den in der gerichtlichen Entscheidung festgestellten Anspruch geltend machen, die in einem
  • Zivilprozeßordnung vorgesehenen Verfahren geltend zu machen.

§ 562 BGB

Umfang des Vermieterpfandrechts
Inhalt
  • eingebrachten Sachen des Mieters. Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pfändung

§ 53 RechVersV

Versicherungsunternehmen, die im selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft mehrere Geschäftszweige betreiben
Inhalt
  • selbst abgeschlossene Unfallversicherungsgeschäft zu machen. Schaden- und
  • Lebensversicherung betreiben, haben die für den Anhang vorgeschriebenen Angaben gesondert auch für das Krankenversicherungsgeschäft zu machen.

§ 119 GVG

Inhalt
  • von den Familiengerichten entschiedenen Sachen;b)in den Angelegenheiten der freiwilligen
  • Sachen;2.der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte.(2) § 23b Abs. 1

§ 5 VereinsGDV

Aufhebung der Sicherstellung
Inhalt
  • von Sachen, die im Gewahrsam des Vereins gestanden, ihm aber nicht gehört haben, ist aufzuheben
  • , wenn die Sachen nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Beschlagnahme nach § 12 Abs. 2 des

Art 4 VollstrAbkCHEAV

Inhalt
  • Im Wege der Beschwerde kann der Verpflichtete auch Einwendungen gegen den Anspruch geltend machen
  • Einwendungen in dem in den §§ 767, 732, 768 der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Verfahren geltend zu machen.

OLG Frankfurt zu Keyword-Advertising

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 02.11.2019
Inhalt
  • , die Werbetreibenden das Leben noch schwerer machen. Markeninhaber machen – oft zurecht – ihre