Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 20.11.2006, L 19 B 34/06 AL

Entschieden
20.11.2006
Schlagworte
Rücknahme der klage, Eigenschaft, Vergütung, Vermittler, Arbeitslosenversicherung, Rechtskraft, Datum
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Landessozialgericht NRW, L 19 B 34/06 AL

Datum: 20.11.2006

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: L 19 B 34/06 AL

Vorinstanz: Sozialgericht Aachen, S 21 AL 40/05

Sachgebiet: Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 19. Juli 2006 wird zurückgewiesen.

Gründe: 1

2Die Klägerin hat mit ihrer Klage die Verurteilung der beklagten Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung von 1000,- EUR infolge der Vermittlung eines Arbeitslosen aufgrund eines Vermittlungsgutscheins begehrt. Nach Rücknahme der Klage hat das Sozialgericht mit Beschluss vom 19.07.2006 den Streitwert auf 1000,- EUR festgesetzt.

3Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beklagten, mit der sie sich gegen die Festsetzung eines Streitwerts dem Grunde nach wendet und der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat, ist unbegründet.

4Nach § 3 Abs. 1 GKG i.d.F. des KostRMoG vom 05.05.2004 (BGBl. I S. 718) richten sich die Gebühren nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist. Daher war hier ein Streitwert gemäß §§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG festzusetzen, weil die Ausnahmevorschrift des § 183 SGG keine Anwendung findet. Danach ist das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil der Vermittler mit seinem Vermittlerhonorar keine Leistungen, sondern eine Vergütung aus wirtschaftlicher Betätigung begehrt (vgl. BSG Urt. vom 26.04.2006 - B 7a AL 56/05 R - Rdnr. 21). § 197a SGG, nach dem sich daher die Kostenentscheidung richtet, erklärt aber das GKG für anwendbar.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG. 5

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