Urteil des OLG Köln vom 11.08.2010, 20 U 51/10

Entschieden
11.08.2010
Schlagworte
Gkg, Rückkaufswert, Prämienrückerstattung, Zpo, Antrag, Gegenstand, Zimmermann, Vertragsverhältnis, Vertrag, Vorschrift
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Oberlandesgericht Köln, 20 U 51/10

Datum: 11.08.2010

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 U 51/10

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 9 O 560/09

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. März 2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 560/09 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Gründe 1

2Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Das Rechtsmittel hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; ferner erfordern weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil.

3Auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 9. Juli 2010 wird Bezug genommen. Mangels Stellungnahme der Klägerin hierzu sind weitere Ausführungen nicht veranlasst.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 4

Berufungsstreitwert: 11.219,77 5

Der mit dem Antrag zu 3. geltend gemachte Hilfsantrag ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen. Der mit dem Antrag zu 1. unter anderem geltend gemachte Anspruch auf Prämienrückerstattung und der zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen höheren Rückkaufswert dienende Auskunftsanspruch zu 3. betreffen denselben Gegenstand im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG. Derselbe Gegenstand im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die jeweiligen Ansprüche sich dergestalt ausschließen, dass die Zuerkennung des einen die Aberkennung des anderen notwendigerweise bedingt (Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, § 45 Rdnr. 4 mwN). Das ist hier der Fall: Der Anspruch auf Prämienrückerstattung setzt voraus, dass ein Vertrag nicht wirksam 6

zustande gekommen ist; der Anspruch auf den Rückkaufswert verlangt ein wirksames Vertragsverhältnis.

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