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KG Berlin - 2 Ss 41/10

Kammergericht vom 29.10.2009
Inhalt
  • verurteilt und nach § 25 StVG ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet, dessen Wirksamwerden sich
  • ungehinderte Fortkommen des öffentlichen Nahverkehrs sicherstellen. Angesichts dessen liegt die Annahme nahe

§ 1 BGBEG

Informationspflichten
Inhalt
  • , dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung klar und verständlich
  • Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und dessen

§ 54 DMBilG

Pensionsrückstellungen
Inhalt
  • Wirtschaftsjahr, bis zu dessen Mitte der Pensionsberechtigte das 30. Lebensjahr vollendet, 2.nach Eintritt
  • Wirtschaftsjahrs begonnen, bis zu dessen Mitte der Pensionsberechtigte das 30. Lebensjahr vollendet; 2.nach

Anlage 5 EO 1988

(zu § 7k) Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser EG-Anforderungen
Inhalt
  • das kontinuierliche Messen, das Speichern und das Anzeigen der Menge einer den Messwertaufnehmer in
  • oder Massen) von Flüssigkeiten außer Wasser kontinuierlich und dynamisch zu messen und

§ 15 BerlinFG

Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen
Inhalt
  • 1987 anschafft oder herstellt, wenn der Steuerpflichtige oder dessen Ehegatte, bei dem die
  • ür Veranlagungszeiträume, in denen der Steuerpflichtige oder dessen Ehegatte, bei dem die

§ 14 BeschG

Ermächtigungen
Inhalt
  • erlassen übera)die Verpflichtung zur Aufbringung eines Zulassungszeichens sowie dessen Art und
  • ;fungen, die Aufbringung eines Prüfzeichens und dessen Art und Form sowie die Beifügung

Anhang I ElektroG

Liste der Kategorien und Geräte
Inhalt
  • zum Messen, Anzeigen oder Aufzeichnen der Zeit   Waagen 3. Geräte der
  • ; Rauchmelder   Heizregler   Thermostate   Geräte zum Messen, Wiegen

§ 8 FinDASa

Fachbeirat
Inhalt
  • , mindestens einmal jährlich, vom Vorsitzenden bzw. von der Vorsitzenden oder bei dessen bzw. deren
  • Verlauf der Beratungen ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem bzw. der Vorsitzenden oder dessen

§ 3 GCP-V

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • nichtmedizinischen Bereichen tätigen Personen, dessen Aufgabe es ist, den Schutz der Rechte, die
  • ein Prüfpräparat, unabhängig von dessen Dosierung.(8) Schwerwiegendes unerwü

§ 21 GGVSEB

Pflichten des Verladers
Inhalt
  • ;ckstände versehen ist. Er darf ein Versandstück, dessen Verpackung erkennbar unvollst
  • ße befördert werden, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf dessen Beachtung schriftlich

OLG Frankfurt - 3 VAs 36/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 19.08.2005
Inhalt
  • Gießen anhängig, in dessen Verlauf - seinem Vorbringen zufolge - bisher nur partielle Akteneinsicht
  • vorgesehen. Über diesen hat das Landgericht zu entscheiden, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft

BFH - II B 107/09

Bundesfinanzhof vom 29.01.2010
Inhalt
  • vorhandenen Zubehörs vorgelegt, wonach sich dessen Wert insgesamt auf 802.680 EUR belief. Die jeweiligen
  • Veräußerung des Zubehörs --einschließlich der Kosten für dessen Herausschaffung aus dem Gebäude-- seien auf

OLG Düsseldorf - I-10 W 36/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 01.08.2006
Inhalt
  • Grundstücksveräußerungsgeschäft, aufgrund dessen dem Erwerber lastenfreies Eigentum zu übertragen ist
  • Urkundsgeschäft hinzutreten müssen, um dessen Rechtswirksamkeit herbeizuführen und es grundbuchmäßig durchzuführen

OLG Frankfurt - 4 W 56/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 31.10.2003
Inhalt
  • Verhandlung gemäß §148 ZPO, dessen Voraussetzungen jedoch nicht vorlägen. Sie verweist auf die
  • ZPO geboten, nach dessen Absatz 1 während oder außerhalb eines Streitverfahrens die Begutachtung durch

BGH - V ZR 74/14

Bundesgerichtshof vom 24.04.2014
Inhalt
  • dessen Tod am 16. November 2012 verheiratet und bewohnt das Haus mit ihren beiden aus dieser Ehe
  • dessen Räumung die Beklagte verurteilt worden ist. In Bezug auf das Haus stützt die Beklagte ihr