Urteil des BGH vom 24.04.2014

BGH: überwiegendes interesse, räumung, erfüllung, haus, zwangsvollstreckung, abweisung, besitzer, herausgabeklage, eigentum, wohnrecht

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 74/14

vom

24. April 2014

in dem Rechtsstreit

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2014 durch die Vor-

sitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Lemke, die Richterin

Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth

beschlossen:

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem End-

urteil des Landgerichts München II - 14. Zivilkammer - vom

8. November 2013 (14 O 2113/13) in Verbindung mit dem Be-

schluss des Oberlandesgerichts München - 20. Zivilsenat - vom

5. März 2014 (20 U 288/14) einstweilen einzustellen, wird zurück-

gewiesen.

Der Antrag der Beklagten, ihr eine angemessene Räumungsfrist

bis mindestens 17. August 2014 einzuräumen, wird als unzulässig

verworfen.

Gründe:

Der Vater des Klägers übertrug diesem 1998 das Eigentum an seinem

Einfamilienhausgrundstück und behielt sich ein Wohnrecht vor. 2007 setzte er

ihn testamentarisch zum Alleinerben ein. Die Beklagte war mit dem Vater des

Klägers bis zu dessen Tod am 16. November 2012 verheiratet und bewohnt das

Haus mit ihren beiden aus dieser Ehe hervorgegangenen Kindern. Der Kläger

verlangt von ihr Herausgabe des Hauses und Zahlung einer Nutzungsentschä-

digung. Die Beklagte verweigert die Herausgabe unter Berufung auf erbrechtli-

che Ansprüche, über welche die Parteien anderweit streiten. Das Landgericht

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hat die Klage über die Nutzungsentschädigung abgetrennt und die Beklagte zur

Herausgabe des Hauses unter Ausschluss einer Verpflichtung zur Entfernung

von Gegenständen verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlan-

desgericht ihr unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen eine Räu-

mungsfrist bis zum 15. Mai 2014 eingeräumt. Die Beklagte beantragt, die Voll-

streckung in erster Linie ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung einstweilen

einzustellen, weiter hilfsweise ihr eine Räumungsfrist bis mindestens zum

17. August 2014 einzuräumen.

II.

Die Anträge haben keinen Erfolg.

1. Der Antrag, die Vollstreckung einstweilen einzustellen, ist nach der

gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 3 ZPO entsprechend an-

wendbaren Vorschrift des § 719 Abs. 2 ZPO statthaft (Senat, Beschluss vom

8. November 2013 - V ZR 185/13, GuT 2013, 223 Rn. 3), aber unbegründet.

a) Nach den genannten Vorschriften ordnet das Revisionsgericht auf An-

trag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die

Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen wür-

de und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Diese

Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Beklagte hat nicht glaubhaft ge-

macht, dass die Vollstreckung ihr einen über eine Vorwegnahme des Prozess-

ergebnisses hinausgehenden (Senat, Beschluss vom 8. November 2013

- V ZR 185/13, GuT 2013, 223 Rn. 4) nicht zu ersetzenden Nachteil bringen

würde.

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b) Die Herausgabe des Hauses könnte die Beklagte nicht verhindern,

auch wenn die Nichtzulassungsbeschwerde und eine daraufhin zugelassene

Revision Erfolg hätten. Der Einwand, Teile der Bebauung stünden auf Grund-

stücken anderer Eigentümer, betrifft nicht das Haus, zu dessen Räumung die

Beklagte verurteilt worden ist. In Bezug auf das Haus stützt die Beklagte ihr

Recht zum Besitz auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen von ihr behaupteter

erbrechtlicher Ansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann zwar ein Recht zum

Besitz nach § 986 BGB begründen (Senat, Urteil vom 2. Oktober 1970

- V ZR 125/68, WM 1970, 1366, 1367), führt aber nicht zur Abweisung der Her-

ausgabeklage, sondern nur dazu, dass der Besitzer zur Herausgabe Zug um

Zug gegen Erfüllung der Ansprüche verurteilt wird, derentwegen zurückbehalten

wird (BGH, Urteil vom 25. September 1985 - VIII ZR 270/84, WM 1985, 1421,

1422). Die Beklagte könnte daher den Verlust des Familienheims selbst bei Er-

folg der Nichtzulassungsbeschwerde nicht abwenden. Als Nachteil, der ihr

durch eine vorherige Vollstreckung droht, kann folglich nur der Verlust der Mög-

lichkeit berücksichtigt werden, den Kläger durch den Zug um Zug Vorbehalt zur

Erfüllung der geltend gemachten erbrechtlichen Ansprüche zu bewegen. Dass

die Erfüllung dieser Ansprüche dadurch gefährdet würde, hat die Beklagte nicht

glaubhaft gemacht.

2. Der Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist nach § 721 Abs. 1

ZPO ist unzulässig.

a) Wie sich aus § 721 Abs. 1 ZPO ergibt, kann von dem zuständigen

Prozessgericht eine Räumungsfrist nur in dem Urteil, in dem auf Räumung er-

kannt wird, gewährt werden. Zwar kann eine Räumungsfrist auch noch im Revi-

sionsurteil ausgesprochen werden (Senat, Urteil vom 13. März 1963

- V ZR 224/60, NJW 1963, 1307; MünchKomm-ZPO/Götz, 4. Aufl., § 721

Rn. 4). Die isolierte Gewährung einer Räumungsfrist sieht das Gesetz - von

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dem hier nicht vorliegenden Fall einer auf zukünftige Räumung erkennenden

Entscheidung (§ 721 Abs. 2 ZPO) abgesehen - hingegen nicht vor.

b) Der Antrag kann auch nicht in einen Antrag auf Verlängerung der in

dem angefochtenen Beschluss des Oberlandesgerichts bestimmten Räumungs-

frist nach § 721 Abs. 3 ZPO umgedeutet werden. Für diesen Antrag wäre nach

§ 721 Abs. 4 Satz 1 ZPO nach Abschluss des Berufungsverfahrens wieder das

Prozessgericht erster Instanz zuständig. Das gilt auch, wenn die Sache bei dem

Revisionsgericht anhängig ist; die Regelung in § 721 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2

ZPO, wonach während des Berufungsverfahrens das Berufungsgericht zustän-

dig ist, ist auf das Revisions- und das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwer-

de nicht übertragbar (BGH, Beschluss vom 27. Juni 1990 - XII ZR 73/90, NJW

1990, 2823; MünchKomm-ZPO/Götz, 4. Aufl., § 721 Rn. 4).

Stresemann

Lemke

Schmidt-Räntsch

Czub

Roth

Vorinstanzen:

LG München II, Entscheidung vom 08.11.2013 - 14 O 2113/13 -

OLG München, Entscheidung vom 05.03.2014 - 20 U 288/14 -