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BGH: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Rechtsexperte Christian Luber vom 21.06.2017
Inhalt
  • Versicherungsnehmer und reichte Klage beim Landgericht Frankfurt am Main ein.Sowohl das Landgericht als auch das
  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main gaben der Versicherung Recht und wiesen die Klage ab.Auf die
  • Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az. IV ZR 30/16, festgestellt, dass die alleinige
  • ., von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte
  • Partnerschaft im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht hin.Im vorliegenden Verfahren hatte der

LAG Hessen - 9 TaBV 44/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 05.06.2008
Inhalt
  • Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. November 2006 - 6 BV 353/06 - wird
  • Sachdarstellung des angefochtenen Beschlusses verwiesen. 10 Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den
  • . 13 Der Beteiligte zu 1) beantragt, 14en Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Nov
  • Gesamtbetriebsrats im Unternehmen der B AG und B Privatund Geschäftskunden AG vom 31. März 2006 rechtsunwirksam
  • ) hat gegen den ihm am 29. Jan. 2007 zugestellten Beschluss am 26. Febr. 2007 Beschwerde eingelegt

Zulässigkeit fremde Markennamen als Bestandteil der eigenen Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.06.2013
Inhalt
  • sich der Eigentümer ausreichend von solchen Unternehmen abgrenzen, zu denen er nicht gehört. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.03.2013. Az. 6 U 170/12 
  • Bestandteil der Reklame gemacht werden dürfen, behandelte kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
  • . Unzulässige Verbindung hergestellt In dem Sachverhalt ging es um einen Ladeninhaber, der mit gut
  • Eindruck gewinnen, bei dem Shop handele es sich um eine Filiale des Konzerns. Zumindest durfte aber
  • an sich nie bestand. Alleine die Vermutung, es könne zwischen dem Laden und dem Konzern, der seine

Einnahmen aus der Hinrunde 2013/2014: Borussia Dortmund

Max Rand vom 23.01.2014
Inhalt
  • Mönchengladbach Platz 11: Eintracht Frankfurt Platz 10: Hannover 96 Platz 9: Mainz 05 Platz 8: VfB Stuttgart
  • Erreichen des Viertelfinales im DFB-Pokal konnte man einige Einnahmen generieren. Knapp 2.400.000
  • immer der Wert am 34.Spieltag Näheres zu der Verteilung und der Berechnung der TV-Einnahmen findet
  • den TV-Geldern und den Zuschauereinnahmen zusammen. Bei den TV-Geldern ist man derzeit aufgrund der
  • steht man sogar auf Platz 1. Wie wurde die Tabele berechnet? Die Tabelle setzt sich aus zwei Faktoren

BSG - S 8 KR 2349/04

Bundessozialgericht vom 07.03.2007
Inhalt
  • sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt haben. SG Frankfurt am
  • Main - S 9 KR 2615/01 - Hessisches LSG - L 8 KR 205/05 - - B 12 R 15/06 R - 3) Die Revision des
  • gewesen ist, dass der Gesetzgeber ab 2001 im gesamten Bundesgebiet für die Krankenversicherung eine
  • . (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474 e-mail: presse@bsg.bund.de Internet: http
  • die Zeit der Rentenantragstellung im Jahr 2004 eine freiwillige Mitgliedschaft der Klägerin anerkannt

Schweigen des Providers auf Anfrage der DENIC bedeutet keine Zustimmung zum Providerwechsel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.05.2013
Inhalt
  • rechtmäßigen Provider gehandelt hätte. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012, Aktenzeichen VII ZR 146/11, Vorinstanzen: OLG Frankfurt/Main, LG Frankfurt/Main
  • des Klägers ohne Vertretungsvollmacht stammt.  In dem verhandelten Fall streiten die Parteien um die
  • geschah wie gewünscht. Der Provider wechselte danach und an deren Stelle trat ein Mitglied K der
  • von ihm, sondern stelle eine Fälschung dar. Das Landgericht wies die Klage ab, mit der der Kläger
  • Klägers statt. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten. Der BGH wies die Revision ab. Zur

Vernichtung der Spartengewerkschaften – durch Schadensersatzforderungen?

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 03.03.2012
Inhalt
  • eine Spartengewerkschaft, und zwar die, die jetzt tagelang den Flughafen Frankfurt lahmgelegt hat, um
  • kann. Die GdF hat dennoch gestreikt, deshalb hat das Arbeitsgericht Frankfurt ihr das auch dann im
  • eine dieser Organisationen, die keiner liebt, sieht man von ihren Mitgliedern einmal ab. Sie ist
  • laufenden Tarifvertrag muss eine Gewerkschaft erkennen können. Da beißt die Maus kein Faden ab, wie man in
  • Verfügungsverfahren (Sieger hier: Fraport) kann man sich nicht verlassen. Im Schadensersatzprozess beim BAG 2002

OLG Dresden - 1 AR 17/02

Oberlandesgericht Dresden vom 17.04.2002
Inhalt
  • bestand dieser am 18. Januar 2002 nur noch in München und Frankfurt, ab dem 04. April 2002 lediglich
  • Klageerhebung - am 05.November 2001 - ihren Sitz in München, Berlin und Frankfurt; ausweislich des Briefkopfs
  • den Widerbeklagten zu 8) in Frankfurt/Main läge. In der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2002
  • keinen allgemeinen Gerichtsstand, dieser liegt vielmehr in München, Düsseldorf und Frankfurt/Main. a
  • ihr am 27. April 2001 an die Widerbeklagte zu 2) - ausdrücklich unter Vorbehalt - geleistete

LSG Hessen - L 10 Ar 813/84

Hessisches Landessozialgericht vom 22.06.1984
Inhalt
  • Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juni 1984 werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der
  • Antragstellerin gegen den Beschluß des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juni 1984 wird
  • mit ihren Beschwerden gegen den Beschluß des Sozialgerichts Frankfurt am Main (SG) vom 12. Juni 1984
  • mit vier Anträgen beim Sozialgericht Frankfurt am Main gestellt, auf die verwiesen wird. Am 5. Juni
  • zurückgewiesen. 34 Die Antragsgegnerin beantragt, 35den Beschluß des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12

OLG Brandenburg - 9 AR 6/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • . Mai 2009 des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), also keine der hier noch erheblichen „Entscheidungen“ über
  • (vgl. BGH FamRZ 1998, 609; BayObLG, Beschluss vom 4. Mai 1999, Az. 1Z AR 40/99 - zitiert nach juris
  • Kindes die Sache dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) mit der Bitte um Übernahme vorgelegt. Das
  • Verfahrenseinleitung bestehenden Wohnsitzes des Kindes im Bezirk des Amtsgerichts Frankfurt(Oder) dort als
  • Grund vorliegen dürfte für eine Abgabe an das Amtsgericht Frankfurt (Oder) nach § 46 Abs. 2 FGG

§ 9 SchVG

Einberufung der Gläubigerversammlung
Inhalt
  • der Schuldner seinen Sitz hat oder mangels eines Sitzes im Inland das Amtsgericht Frankfurt am Main
  • sie hätten ein sonstiges besonderes Interesse an der Einberufung. Die Anleihebedingungen kö

LAG Hessen - 2 Sa 687/10

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 01.12.2010
Inhalt
  • Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2010 – 19 Ca 9220/09
  • gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main
  • Frankfurt am Main hat durch das vorgenannte Urteil die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, das
  • beantragt, 8das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2010 – 19 Ca 9220/09 – abzuändern
  • Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist zulässig. Das Rechtsmittel ist als in einem Rechtsstreit über

Markenrecht: Abmahnung der Rechtsanwälte Bear & Wolf für die Monster Energy Company wegen der Verwendung der Marke „Monster Energy“

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.03.2016
Inhalt
  • Winterstein Rechtsanwälte, also der Markenrechtsableger, Darmstädter Landstrasse 110, 60598 Frankfurt am
  • Main (Webeaussage: Die IP-Spezialisten von Winterstein Rechtsanwälte treten unter der Marke Bear &amp
  • Die Rechtsanwälte Bear & Wolf, in Deutschland nach eigener Aussage Powered in Germany by
  • imitieren,  gekennzeichnet sind, obwohl es sich nicht um Originalware handeln soll. In der Abmahnung wird
  • Abs. 1, lit. a) und c), Abs. 2, Art. 14 Abs. 2m Art. 102 Abs. 2 GMV2.     Anspruch auf Abgabe einer

LG Frankfurt am Main - 24 S 29/07

Landgericht Frankfurt am Main vom 15.08.2008
Inhalt
  • Ergebnis beweisbelastet (vgl. Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom
  • Landgerichts Frankfurt am Main vom 31.08.2006, RRa 2007, 69, 71; Urteil der 24. Zivilkammer des
  • Landgerichts Frankfurt am Main vom 17.03.1986, NJW-RR 1986, 540 ff.; ebenso LG Kleve, RRa 1997, 72-74
  • Quelle: Gericht: LG Frankfurt 24. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 15.08.2008 Normen: § 651c Abs 1
  • ; Beweislast Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.01.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad

Wer zu lange sitzen muss, muss eventuell gehen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.02.2018
Inhalt
  • , entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem am Donnerstag
  • müsse auch für ihn gelten. Das LAG wies die Klage nach der mündlichen Verhandlung am 21.11.2017 nun ab
  • , 08.02.2018, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 8 Sa 146/17). Im konkreten Fall wurde der Kläger, ein angestellter
  • Bäcker, wegen der Beteiligung an einem versuchten Raubüberfall zu einer Haftstrafe von zwei Jahren
  • auf: Im Jahre 2016 habe ich mich entschlossen, Kooperationsparter der DWM – Deutsche