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Inhaltsübersicht SGB 9

Inhalt
  • ; Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen Zusammenwirken der
  • ;Sonstige Vorschriften Vorrang der schwerbehinderten Menschen ........................§

§ 3 GenTG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • , Vermehrung, Anbau, Lagerung, Beförderung und Beseitigung sowie Verbrauch und sonstige Verwendung
  • Schüler, Studenten und sonstige Personen, die gentechnische Arbeiten durchführen, gleich.

§ 1 OEG

Anspruch auf Versorgung
Inhalt
  • anwendbar sind oder3.wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet ist.(5) Sonstige Ausländer
  • sonstige Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951

§ 11 TierSchG

Inhalt
  • .Wirbeltiere, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige
  • verbracht oder eingeführt werden sollen oder worden sind, gegen Entgelt oder eine sonstige

§ 4 VgV 2001

Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
Inhalt
  • einmalig auch eine freihändige Vergabe ohne sonstige Voraussetzungen zulässig.2.Bei lä
  • ;ngerfristigen Verträgen ist eine freihändige Vergabe ohne sonstige Voraussetzungen im

KG Berlin - 8 U 160/04

Kammergericht vom 08.12.2003
Inhalt
  • , wenn der Gläubiger weder Klage noch sonstige Schritte zur Verwirklichung seiner Forderung getan
  • sonstige schlüssige Handlungen vorgenommen hat, aus denen eine auf Geltendmachung des Anspruchs gegen

BGH: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.11.2015
Inhalt
  • die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu
  • Öffentlichkeit im Wege der Veräußerung oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen (nachstehend

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 153/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.04.2008
Inhalt
  • Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 LBG NRW ist auch mit dem sonstigen Bundesrecht vereinbar. Sie
  • , eines sonstigen nahen Angehörigen oder das Vorliegen einer Schwerbehinderung (vgl. § 6 Abs. 1 LVO
  • föderalen Struktur des jeweiligen Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner Bundesländer oder sonstiger
  • größere Personalbestand hätte höhere Beihilfeaufwendungen und sonstige einzelfallbezogene

BVerwG - 4 C 3.12

Bundesverwaltungsgericht vom 10.04.2013
Inhalt
  • Regelung, dass es (sonstiger, in fachfremden Gesetzen wie etwa dem Bundesnaturschutzgesetz angeordneter
  • deren Art. 1 Abs. 2 sind Projekte „die Errichtung von baulichen und sonstigen Anlagen“ sowie
  • Ausübung sonstiger das Schutzgebiet gefährdender Tätigkeiten erfüllt sein kann (OVG Münster, Beschluss
  • „sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft einschließlich derjenigen zum Abbau von Bodenschätzen“. Die

OVG Niedersachsen - 2 LC 101/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 11.09.2013
Inhalt
  • den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich oder aus sonstigen Gründen, insbesondere nach den
  • Sicht (dazu a) wie auch im Hinblick auf eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit sonstiger
  • auch mit der gesteigerten Wahrscheinlichkeit des Eintritts sonstiger Schadensereignisse verbunden
  • üblicherweise auftretenden Gefahren hinausgehen. Hierbei ist auf Gefahren, Erschwernisse und sonstige

BPatG - 29 W (pat) 147/03

Bundespatentgericht vom 09.11.2005
Inhalt
  • , der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Dieses
  • einen sonstigen sachlichen Bezug zu Marlene Dietrich aufweisen. Auf Geldnoten, und nur solche können
  • Lebenwandel, Äußerungen und sonstigen Faktoren beeinflusst wird, unterliegt das Ansehen Verstorbener nur
  • Verwendung durch die Erben oder sonstige Berechtigte (vgl. BPatG 32 W (pat) 388/02 - Rainer Werner

AG Hagen - e am 23.12.200

Amtsgericht Hagen vom 24.10.2007
Inhalt
  • erkennbar nicht zugewandt werden sollte und auch nicht zustand, als Bereicherung in sonstiger Weise im
  • Wortlaut auch nicht danach unterscheidet, ob aus nachvollziehbaren oder erkennbaren oder aus sonstigen
  • vergleichbar mit sonstigen Verfügungen des Insolvenzschuldners über massezugehörige Rechte vor
  • Wirkung der erbrachten Leistung kennen auch sonstige Schuldnerschutzschutzvorschriften nicht. 29 Mit der

VG Gelsenkirchen - 7 K 2186/07

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 04.02.2009
Inhalt
  • verpflichtet, Antragsangaben bei Entgegennahme der Anträge auf ihre Plausibilität oder Sonstiges zu überprüfen
  • 5, 6, 8, 9, 10 und 11 in der Spalte Nutzung zur Ernte 2003" als sonstige Dauerkulturen" ausgewiesen
  • sich hinter der elektronisch eingesetzten Codierung sonstige Dauerkulturen" zwingend OGS-Nutzungen
  • , dass er die Spalten 4 bis 6 des Flächenverzeichnisses deutlich vor Augen hatte. Die Angabe sonstige

Alles wolkig oder doch eher bedeckt? Die rechtliche Situation des Cloud Computing – Teil 1/4

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 18.09.2012
Inhalt
  • wahrnehmen, jedenfalls aber nur begrenzt abwehren kann. Vorstände, Geschäftsführer und sonstige in

Umsatzsteuerkarusell: Unternehmer i.S.d. § 15 UStG?

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 30.03.2011
Inhalt
  • einig, dass die vorgeschalteten Firmen ohne sonstige eigene Rechte oder Pflichten als im Lager der