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BGH - V ZR 17/06

Bundesgerichtshof vom 23.06.2006

Inhalt

Sachen, auf die sich mehrere Vorkaufsrechte beziehen, entsprechend anzuwenden. (1) Ob beim Mengenkauf dem

einredeweise geltend machen, die Ausübung nur eines, auf ein Grundstück (Miteigentumsanteil) bezogenes

machen, die seinem Verkäufer als Vorkaufsverpflichtetem nach § 467 Satz 2 BGB gegenüber der auf einen

VG Stuttgart - 1 S 1010/13

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 15.09.2014

Inhalt

vorliegenden Fall keine Ausnahme zu machen. Biete die Straßenverkehrsordnung keine eigene Rechtsgrundlage

von Rettungsfahrzeugen entstünden konkrete Gefahren für Personen und Sachen. 13Dem Senat liegen die

ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen (§ 32

OLG Düsseldorf - I-15 U 66/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.11.2005

Inhalt

Gewahrsam an in seiner Obhut zu Schaden gekommenen Sachen jedenfalls dann nicht mit Nichtwissen

Angaben zur Schadenshöhe zu machen. Sie meint, weil das Schadensgutachten und das Schreiben der

nähere Angaben zum Alter der Sachen und zur Art ihrer Beschädigung fehlen. Insoweit ist dem

OVG Niedersachsen - 2 ME 1/14

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 27.03.2014

Inhalt

zum Dialog nach § 55 Abs. 2 NSchG zum Gegenstand eines „Zwiegesprächs“ mit den Lehrkräften machen (vgl

E. die Kompetenz ab qualifizierte Aussagen zu machen, bewertete alle Äußerungen, die Frau E. tätigte

mit hämischem Lachen (Auslachen), fiel Frau E. ständig ins Wort, so dass kein vernünftiges Gespräch

OLG Saarbrücken - 4 U 449/09

Saarländisches Oberlandesgericht vom 09.02.2010

Inhalt

Direktanspruch geltend machen, als zustellungsbevollmächtigt anzusehen sind. b. Weist das Gericht nach

Abs.1 Nr.1 GVG in der Fassung vom 1.1.2002 für Sachen mit Auslandsberührung. Nach Nr.1 lit. c der

Klagen von Unfallgeschädigten, die einen Direktanspruch geltend machen, auch ohne ausdrücklich erteilte

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 2312/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.02.1997

Inhalt

Rede ist, an einen, wie der Antragsteller glauben machen will, unbeteiligten Dritten ist

sich auch aus weiteren Umständen. 26So zeigen etwa die Schreiben in Sachen R. E. , daß eigentlich der

vorsätzliche Täuschung der Behörden über die tatsächlich bestehenden rechtlichen Abmachungen machen den

§ 63i AMG 1976

Dokumentations- und Meldepflichten bei Blut- und Gewebezubereitungen und Gewebe

Inhalt

önnte oder einen Krankenhausaufenthalt erforderlich machen oder verlängern könnte oder

§ 147 AO 1977

Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen

Inhalt

Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Unterlagen lesbar zu machen; auf Verlangen

Anlage 14C LuftPersVDV 2

Lehrplan für die theoretische Ausbildung zum Erwerb der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Privatflugzeugführern (zu § 17)

Inhalt

ädagogik, Methodik und Systematik so vertraut zu machen, dass er befähigt ist, sein Wissen

§ 11 ArbGG

Prozessvertretung

Inhalt

geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen

§ 49 AufenthG 2004

Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität

Inhalt

;rigkeit zu machen und die von der Vertretung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt

§ 8 AusglMechAV

Preislimitierung in Ausnahmefällen

Inhalt

machen wird. Die Verfahrensanweisung und etwaige Änderungen derselben sind der Bundesnetzagentur

§ 3 AusbEignV 2009

Handlungsfelder

Inhalt

Zusatzqualifikationen, zu machen und die Möglichkeit der Verkürzung der Ausbildungsdauer und

§ 23 BDSG 1990

Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Inhalt

Geschenke zu machen, die sie oder er in Bezug auf das Amt erhält. Die Präsidentin oder

§ 4 BEVVG

Regulierungsbehörde

Inhalt

Bundesanzeiger bekannt zu machen.(3a) Die Bundesnetzagentur ist befugt, gegen Weisungen des Bundesministeriums f

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