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Kein Großkundenrabatt bei LKW-Flotte

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 04.12.2020
Inhalt
  • könnten:LG Aachen zu Großkundenrabatt, keine Anrechnung der Betriebsgefahr beim Eigentümer und
  • beim unachtsamen Losfahren vom Fahrbahnrand Beitrag vom 29.12.2011: Das LG Aachen hat mit Urteil vom

BG muss nicht für Sturz in der Kantine einer Reha-Klinik zahlen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 09.03.2016
Inhalt
  • . Kammer des Sozialgerichts Aachen in einem nunmehr veröffentlichten Urteil entschieden.Die Aachener
  • reiche hierfür jedoch nicht aus. (Sozialgericht Aachen, Urteil vom 15.01.2016, Az. S 6 U 284/14; PM 09.03.16)

OLG Düsseldorf - I-4 U 146/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.05.2005
Inhalt
  • Aachen VersR 2003, 1022, 1023; Kollhosser VersR 2003, 807, 811; Lorenz VersR 2001, 1146; Wandt VersR
  • , 1292; LG Aachen VersR 2003, 1022, 1023; Kollhosser VersR 2003, 807, 810; Wandt VersR 2001, 1449, 1459
  • ; LG Saarbrücken VersR 2003, 1291, 1292; LG Aachen VersR 2003, 1022, 1024; Wandt VersR 2001, 1449
  • ; LG Hildesheim VersR 2003, 1290, 1291; LG Aachen VersR 2003, 1022, 1023; Wandt VersR 2001, 1449, 1453
  • diese auf eigenes Risiko gerichtlich geltend zu machen (BGH NJW 1995, 516). Daran festzuhalten, ist aber

OLG Köln - 8 W 1/03

Oberlandesgericht Köln vom 10.01.2003
Inhalt
  • . Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 8 W 1/03 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 2 S
  • Landgerichts Aachen vom 07.11.2002 - 2 S 219/02 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Gründe: 1I
  • abgelehnt. Gegen den das Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluss des Landgerichts Aachen vom 07.11.2002

Ablehnung als Polizist auch nach Fehltritt im Jugendalter

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.06.2019
Inhalt
  • Verwaltungsgericht Aachen wies am 21.06.2019 einen Bewerber ab, der mit 14 und 15 Jahren Geschäfte mit
  • zweifelhafter Eignung ab. Das Verwaltungsgericht Aachen betonte nun, dass der Polizeiberuf ein
  • , entschied das Verwaltungsgericht Aachen in seinem Eilbeschluss. Das ist im Ergebnis ziemlich harte

LG Marburg - 5 O 11/07

Landgericht Marburg vom 29.07.2010
Inhalt
  • Arbeitsweise des Herrn X, der mich in den letzten Jahren vertreten hat, also auch in anderen Sachen, die nur
  • aufgrund seiner Untätigkeit entstanden sind, also auch in anderen Sachen, die nur aufgrund seiner
  • außergebührenrechtliche Einwendungen geltend machen möchte. Dem Beschwerdeschreiben vom 11. März
  • außergebührenrechtliche Einwendung erkennbar zu machen. Es lässt sich damit weder feststellen, welche
  • Kostenfestsetzung geltend machen will, und ob es sich dabei um außergebührenrechtliche Einwendungen

Das Ende des Stuttgarter Ossi-Prozesses - Tschüss, “Minus-Ossi”

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 18.10.2010
Inhalt
  • davon abhängig machen, was die (nicht ergebnisorientierte) Ethnologie gutachterlich als “Ethnie
  • § 1 AGG fallen ließe - will man das in einem Rechtsstaat ernstlich so lange machen, bis die
  • Inländerdiskriminierung geht (Schwaben, Ossis, Sachen, Fischköppe, Bayern etc…), weil hier eine Abgrenzung fehlt, die

§ 20g BKAG 1997

Besondere Mittel der Datenerhebung
Inhalt
  • Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren
  • erkennbaren Weise a)zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen oder Sachen, die sich
  • ;geblichen Gründe aktenkundig zu machen und auf höchstens einen Monat zu befristen; im Fall

Urheberstrafrecht: Strafbarkeit des Betreibers eines Linkportals zu Raubkopien – kino.to

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.08.2013
Inhalt
  • Die Entscheidung des Landgerichts Leipzig (11 KLs 390 Js 191/11) in Sachen “kino.to” hat bisher
  • hat der BGH kürzlich in seinem Vorlagebeschluss an den EUGH in Sachen Framing (BGH, I ZR 46/12
  • Tatbestandsmerkmals “öffentlich zugänglich machen” vorgenommen wird, ist dies im Urheberrecht nicht möglich – die

Kommentar: EEG 2017 - Erste Nachbesserungen vor dem regulären Inkrafttreten beschlossen

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 22.12.2016
Inhalt
  • ● Susanne Jung, Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV), Aachen ● Wer sich in den

Was tun, wenn der Energieversorger pleite ist

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 23.06.2011
Inhalt
  • besteht hier die Möglichkeit, dass das Insolvenzverfahren in Sachen TelDaFax mangels Masse
  • gerichtlich geltend zu machen. Aus wirtschaftlicher Hinsicht kann ich Ihnen dazu jedoch nicht raten

BGH - III ZR 304/99

Bundesgerichtshof vom 27.01.2000
Inhalt
  • heranzuziehen: Die Beschwer ist daher nach dem 3½fachen Jahreswert der Differenz zwischen der
  • Feststellungsbegehren zu machen. Dies gilt - entgegen der Auffassung des Klägers - auch dann, wenn

VG Köln - 6 NC 3/04

Verwaltungsgericht Köln vom 21.01.2004
Inhalt
  • machen, ob der vorläufige Rechtsschutz vor oder nach dem ersten Vorlesungstag in Anspruch genommen werde
  • -), wonach in Nc-Sachen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - unabhängig von der Formulierung

Die Metapher vom kleinen Baumwollfaden

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.01.2018
Inhalt
  • machen lassen! Mich an andere kräftige, dicke, lange Fäden anknüpfen kann ich nicht, die lachen doch

Fotoabmahnung: Meissner & Meissner mahnt Urheberrechtsverletzungen für BLOM Deutschland GmbH ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.01.2018
Inhalt
  •  machen für die Firma BLOM Deutschland GmbH  Ansprüchenach § 97 ff. UrhG geltend, insbesondere die
  • 10.000,00 € berechnet. Die Rechtsanwaltsgebühren bei einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr betragen dann