Urteil des LG Marburg vom 29.07.2010

LG Marburg: realisierung, luft, vergütung, quelle, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, vollstreckungstitel, dokumentation, gebühr

Gericht:

OLG Frankfurt 15.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15 W 33/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 11 Abs 5 RVG

Orientierungssatz

Nach § 11 Abs. 5 RVG ist die Festsetzung der Anwaltsvergütung abzulehnen, soweit der

Mandant Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund

haben. Da es nach dem Wortlaut dieser Vorschrift genügt, dass der Mandant

außergebührenrechtliche Einwendungen oder Einreden "erhebt", ist von dem für die

Festsetzung der Vergütung zuständigen Rechtspfleger eine Prüfung der Begründetheit

der Einwendungen oder eine Aufforderung an den Mandant, seine Einwendungen näher

zu substantiieren, nicht verlangt, der Rechtspfleger hat auch keine materiell-rechtliche

Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des früheren Anwalts des Beklagten zu 1) wird der

Beschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Marburg vom 23. März 2010 (5 O

11/07), durch welchen im Rahmen der Abhilfeentscheidung über die sofortige

Beschwerde des Beklagten zu 1) der Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 25.

Februar 2010, soweit er den Beklagten zu 1) betraf, aufgehoben wurde,

aufgehoben

und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Gerichtskosten des

Beschwerdeverfahrens, an die Rechtspflegerin beim Landgericht Marburg

zurückverwiesen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

Die sofortige Beschwerde, welche der Beschwerdeführer als früherer

Prozessbevollmächtigter des Beklagten zu 1) im eigenen Kosteninteresse gegen

die von ihm vertretene Partei erhebt, ist zulässig - §§ 11 Abs. 2 Satz 3 RVG, 104

Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2

ZPO. Insbesondere übertrifft der Beschwerdewert offensichtlich den

Zulässigkeitsgrenzwert von 200 Euro - § 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO.

In der Sache führt das Rechtsmittel zur Zurückverweisung der angefochtenen

Entscheidung an das Landgericht, welches nach gebotener Sachverhaltsaufklärung

über die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) vom 11. März 2010 (Bl. 130

d.A.) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25. Februar erneut zu

entscheiden haben wird. Der Rechtspflegerin wird gemäß § 572 Abs.3 ZPO

aufgegeben, aufzuklären, ob der Beklagte zu 1) als Gegner des

Kostenfestsetzungsantrags bzw. Schuldner des Kostenfestsetzungsbeschlusses in

der Sache Einwendungen gegen die Kostenfestsetzung erhebt, die sachlich

außerhalb des Gebührenrechts liegen. Das bisherige Vorbringen des Beklagten zu

1) im Beschwerdeschreiben vom 11. März 2010 (Bl. 130 d.A.)

lässt nicht erkennen, ob der Beklagte zu 1) tatsächlich außergebührenrechtliche

Einwendungen geltend macht, und ob ihnen die Qualität zukommt, die erforderlich

ist, um ein dem Grunde nach gerechtfertigtes Kostenfestsetzungsbegehren eines

Anwalts zu blockieren, ob der Kläger also wirklich außergebührenrechtliche

Einwendungen "erhebt".

Nach § 11 Abs. 5 RVG ist die Festsetzung der Anwaltsvergütung abzulehnen,

soweit der Mandant Einwendungen oder Einreden , die nicht im

Gebührenrecht ihren Grund haben.

Da es nach dem Wortlaut dieser Vorschrift genügt, dass der Mandant

außergebührenrechtliche Einwendungen oder Einreden “erhebt”, ist von dem für

die Festsetzung der Vergütung zuständigen Rechtspfleger eine Prüfung der

Begründetheit der Einwendungen oder eine Aufforderung an den Mandant, seine

Einwendungen näher zu substantiieren, nicht verlangt, der Rechtspfleger hat auch

keine materiell-rechtliche Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen. Deshalb müssen

die Anforderungen an die Darlegung außergebührenrechtlicher Einwendungen

seitens des Gegners eines Vergütungsfestsetzungsantrags gering bleiben. Zwar

dient das Kostenfestsetzungsverfahren dazu, dem Anwalt in einem möglichst

unkomplizierten und schnellen Verfahren einen Vollstreckungstitel zur Realisierung

seines Vergütungsanspruchs gegen seinen Auftraggeber in die Hand zu geben.

Dieses Verfahren will vor allem vermeiden, dass wegen jeglichen

Honoraranspruchs des Anwalts gegen seinen Auftraggeber eigens ein gesonderter

Rechtsstreit geführt werden muss. Andererseits dient das

Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht dazu, außergebührenrechtliche

Einwendungen des Mandanten auf kurzem Wege zu bescheiden, insbesondere

abzuweisen. Für die Klärung materiell-rechtlicher Sachfragen ist der Rechtspfleger

im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht zuständig.

Danach müssen Auffassungen, nach welchen schon im

Vergütungsfestsetzungsverfahren Einwendungen unbeachtlich bleiben sollen,

wenn sie offensichtlich unbegründet, offensichtlich halt- und substanzlos oder auch

offensichtlich aus der Luft gegriffen sind, auf besondere Ausnahmefälle beschränkt

bleiben, in denen die Offensichtlichkeit der Unbegründetheit der von einem

Mandant erhobenen Einwendungen zweifelsfrei fest steht. Dies kann insbesondere

dann der Fall sein, wenn Einwendungen vom Mandant offensichtlich arglistig in

dem bloßen Bestreben konstruiert werden, die Vergütungsfestsetzung zu

verzögern und die Realisierung des Vergütungsfestsetzungsanspruchs des Anwalts

zu erschweren, gewissermaßen bewusst den für ihn von vornherein erfolglosen

Umweg über eine Vergütungsklage im selbständigen Rechtsstreit zu provozieren

(vgl. z. B. OLG Brandenburg, RPfl 2003, 538 f (zu der dem § 11 Abs. 5 RVG

inhaltlich entsprechenden Vorschrift des § 19 Abs. 5 BRAGO), OLG Bamberg

FamRZ 2001, 505; Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 11 RVG Rdnr. 56,57;

Gerold/Schmidt/v.Eicken, Madert/Müller-Rabe RVG, 17. Aufl., § 11 Rdnrn. 137–146

jeweils m. w. N.).

Die Anforderungen an die Darlegung von außergebührenrechtlichen Einwendungen

des Mandanten müssen naturgemäß graduell noch geringer sein, wenn sich der

Mandant gegen den Vergütungsfestsetzungsantrag seines Anwalts ohne

anwaltliche Hilfe wendet, was er darf - §§ 11 Abs. 6 Satz 1 RVG, 78 Abs. 5 ZPO.

Selbst in Anwendung dieser geringen Anforderungen an die Beachtlichkeit

außergebührenrechtlicher Einwendungen des Gegners eines

Vergütungsfestsetzungsantrags ist vorliegend die Aufhebung des vom

Beschwerdeführer erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den Beklagten zu

1) durch die Rechtspflegerin nach derzeitigem Sachstand nicht gerechtfertigt.

Das zitierte Vorbringen des Beklagten zu 1) lässt schon nicht erkennen, ob er

überhaupt außergebührenrechtliche Einwendungen geltend machen möchte. Dem

Beschwerdeschreiben vom 11. März 2010 lässt sich allenfalls entnehmen, dass er

mit der Arbeitsweise des Beschwerdeführers als Rechtsanwalt in anderen

Angelegenheiten, wohl auch in dieser Angelegenheit nicht zufrieden ist. Aus

seinem Vorbringen ergibt sich jedoch kein Anhaltspunkt, dass er daraus

irgendwelche rechtlichen Folgerungen zieht, etwa dass die im vorliegenden

Verfahren entstandenen Rechtsanwaltsgebühren den Beschwerdegegner nicht

zustünden, etwa weil dem Honoraranspruch irgendwelche Ansprüche des

Beklagten zu 1 gegenüberstünden. Der Beklagte zu 1 hat bislang keinerlei

Tatsachen vorgetragen, die auch nur in einer rechtlichen Beziehung zum

festgesetzten Honoraranspruch stehen, geschweige denn geeignet sind, eine

außergebührenrechtliche Einwendung erkennbar zu machen. Es lässt sich damit

weder feststellen, welche Einwendungen der Beklagte zu 1 überhaupt gegen die

Kostenfestsetzung erhebt, noch, ob etwaige Einwendungen gegebenenfalls ihren

Ursprung außerhalb des Gebührenrechts haben.

Die Ablehnung eines Kostenfestsetzungsantrags wegen der Erhebung von

Einwendungen durch den Kostenschuldner, die nicht im Gebührenrecht ihren

Ursprung haben, setzt jedoch mindestens die Kenntnis dessen voraus, was der

Kostenschuldner gegen den Gebührenanspruch des Anwalts einwenden will. Die

außergebührenrechtlichen Einwendungen müssen konkret genannt und nicht

lediglich angedeutet oder nur abstrakt angekündigt werden. Eine

Auseinandersetzung in der Sache mit außergebührenrechtlichen Einwendungen im

formalen Kostenfestsetzungsverfahren durch die Rechtspflegerin/den

Rechtspfleger ist damit keineswegs verlangt.

Nach alledem wird die Rechtspflegerin aufzuklären haben, welche Einwendungen

der Kläger konkret gegen die Kostenfestsetzung geltend machen will, und ob es

sich dabei um außergebührenrechtliche Einwendungen handelt, die nicht

offensichtlich halt- und substanzlos oder aus der Luft gegriffen sind. Sollte dies der

Fall sein, so ist der Kostenfestsetzungsbeschluss erneut aufzuheben, anderenfalls

die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) zurückzuweisen.

Im erstgenannten Fall wird der Beschwerdeführer mit den Gerichtskosten des

Beschwerdeverfahrens gemäß § 97 Abs. 1 ZPO Nr. 1812 der Anlage 1 zu § 3 Abs.

2 GKG zu belasten sein, andernfalls bleibt das Beschwerdeverfahren

gerichtsgebührenfrei. Auch die Entscheidung über die Gerichtskosten des

Beschwerdeverfahrens wird der Rechtspflegerin aufgegeben.

Nach § 11 Abs.2 Satz 6 RVG werden die außergerichtlichen Kosten eines Anwalts

im Beschwerdeverfahren um die Festsetzung seiner Kosten - eine 0,5-Gebühr für

das Kostenbeschwerdeverfahren (§ 18 Nr. 5 RVG in Verbindung mit Nr. 3500 VV) -

nicht erstattet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.