Urteil des BGH vom 27.01.2000

BGH (positive feststellungsklage, beschwer, zpo, betrag, schuldner, hauptsache, abschlag, einkommen, wirkung, leistungsurteil)

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZR 304/99
vom
27. Januar 2000
in dem Rechtsstreit
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2000 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Schlick, Dörr und
Galke
beschlossen:
Der Antrag des Klägers, seine Beschwer aus dem Urteil
des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom
26. August 1999 - 7 U 60/99 - auf mehr als 60.000 DM fest-
zusetzen, wird zurückgewiesen.
Der Streitwert für den Revisionsrechtszug wird auf
50.000 DM festgesetzt.
Gründe
In der Schlußverhandlung des Berufungsrechtszuges hatte der Kläger
beantragt:
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 19.203,14 DM nebst 4 v.H. Zinsen seit
Rechtshängigkeit (17. April 1998) zu zahlen;
2. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihn besoldungsrechtlich und
versorgungsrechtlich so zu stellen, als wenn er zum 1. November 1996 nach
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Besoldungsgruppe B 3 befördert worden wäre, und den bisher eingetretenen
Schaden zu verzinsen.
Dabei deckte der Zahlungsanspruch den Schadenszeitraum von der
unterbliebenen Beförderung bis zur Rechtshängigkeit und der Feststellungs-
antrag die Folgeschäden ab.
Der Senat hat keine Bedenken dagegen, zur Bewertung der durch die
Abweisung des Feststellungsbegehrens begründeten Beschwer den Rechtsge-
danken des § 9 ZPO heranzuziehen: Die Beschwer ist daher nach dem
3½fachen Jahreswert der Differenz zwischen der tatsächlichen Besoldung des
Klägers nach Besoldungsgruppe A 16 und der erstrebten nach Besoldungs-
gruppe B 3 zu berechnen. Dabei ist entgegen der Auffassung des Klägers da-
von auszugehen, daß es sich bei dem Feststellungsantrag um ein einheitlich
zu bewertendes Begehren handelt, dessen Bestandteile - Dienstbezüge einer-
seits und Versorgungsbezüge andererseits - lediglich getrennt zu berechnen
sind. Für die Anwendung des § 5 ZPO ist insoweit kein Raum. Für den Zeit-
raum vom 1. Mai 1998 (dem Stichzeitpunkt für den Beginn des Feststellungs-
begehrens) bis zum 31. Dezember 1999 (dem Eintritt des Klägers in den Ruhe-
stand) ergibt sich nach den eigenen Berechnungen des Klägers ein Betrag von
19.757,50 DM. Dies entspricht einem monatlichen Betrag von 987,87 DM. Bei
der für den Kläger günstigsten Berechnungsweise, nämlich dann, wenn der
Umstand unberücksichtigt bleibt, daß er zum 1. Januar 2000 in den Ruhestand
getreten ist und ein entsprechend geringeres Einkommen erzielt, macht der
3½fache Jahreswert dieser Differenzbeträge mithin insgesamt 41.490,75 DM
aus. Hiervon ist ein Abschlag von 20 v.H. für das Feststellungsbegehren zu
machen. Dies gilt - entgegen der Auffassung des Klägers - auch dann, wenn,
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wie hier, damit zu rechnen ist, daß der Schuldner sich einem Feststellungsaus-
spruch beugt; denn auch dann muß die weniger weittragende, weil in der
Hauptsache nicht vollstreckungsfähige Wirkung eines Feststellungsurteils ge-
genüber einem Leistungsurteil Berücksichtigung in der Form eines Abschlags
finden. Dieser Grundsatz gilt auch für eine positive Feststellungsklage im
Rahmen des § 9 ZPO (BGH, Beschluß vom 15. Januar 1997 - VIII ZR 303/96 =
NJW 1997, 1241 m.zahlr.w.N.). Danach verbleibt für das Feststellungsbegeh-
ren eine Beschwer von 33.192,60 DM. Die aus den abgewiesenen Anträgen
auf Zahlung und Feststellung resultierende Gesamtbeschwer überschreitet
mithin die Grenze von 60.000 DM nicht.
Rinne
Wurm
Schlick
Dörr
Galke