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OLG Köln - 2 Ws 513/97

Oberlandesgericht Köln vom 23.09.1997

Inhalt

: 2. Strafsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Ws 513/97 Vorinstanz: Landgericht Aachen

Aachen die Hauptverhandlung gegen eine größere Zahl von Angeklagten statt, denen Untreue

Polizei in Aachen im März 1996 eingeleitet. Vom 20. Mai 1996 datiert eine Niederschrift über eine

förmliche Verpflichtung des Zeugen C. durch den Polizeipräsidenten Aachen gemäß § 1 des

Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974, die für den Polizeipräsidenten Aachen durch den KHK H. unterzeichnet ist

OLG Köln - 3 U 144/05

Oberlandesgericht Köln vom 30.06.2006

Inhalt

: 3. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 U 144/05 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 10 O

des Landgerichts Aachen – 10 O 37/05 – wird, soweit der Rechtsstreit hinsichtlich der Beklagten zu

Tatbestand des Urteils des Landgerichts Aachen vom 21.7.2005 – 10 O 37/05 - sowie auf das dem Rechtsstreit

vorangegangene Beweissicherungsverfahren Landgericht Aachen - 10 OH 27/03- Bezug genommen. 5Das

Landgericht Aachen hat die Klage abgewiesen. Die Beklagten zu 1) und 2) würden schon deswegen nicht auf

LAG Hamm - 2 Sa 429/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 10.10.2007

Inhalt

geltend zu machen. 4Über das Vermögen der Firma M1 M2 GmbH wurde am 01.02.2003 das Insolvenzverfahren

betrug das Sozialplanvolumen unter Berücksichtigung der 2,5-fachen Lohn/Gehaltssumme 199.234,95

handschriftlichen Aufstellungen ausgewiesenen Betrag des 2,5-fachen Gehalts als Abfindungsauszahlungsbetrag

mehreren vergeblichen Bemühungen, die neue Anschrift der Beklagten ausfindig zu machen, wurde ihm am 23

Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Der Kläger habe weder nach Bekanntwerden der neuen

Datenschutzbeauftragte Brandenburg: Zäh, aber kompromissbereit

Dr. Sebastian Kraska vom 26.07.2017

Inhalt

nicht gut.“ Zäh in Berlin Die Juristin Dagmar Hartge ist seit 1994 in Sachen Datenschutz unterwegs

Datenschutzaufsichtsbehörde gibt. In Sachen „Privacy by Design“ beschränkt Hartge ihr Wirken nicht auf Brandenburg

, die eigene Behörde für die Grundverordnung fit zu machen, „aber es haben ja nicht alle Personal

erst mal testen.“ Hartge erwartet, dass die Bereitschaft von Behörden und Unternehmen sich in Sachen

datenschutzgerecht und für andere übertragbar zu machen.“ Mit dieser Strategie komme man Stück für

§ 41 ZPO

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Inhalt

Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1.in Sachen

Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;2.in Sachen seines Ehegatten, auch wenn

die Ehe nicht mehr besteht;2a.in Sachen seines Lebenspartners, auch wenn die Lebenspartnerschaft

nicht mehr besteht;3.in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert

oder war;4.in Sachen, in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei

BGH - XII ZB 193/07

Bundesgerichtshof vom 30.10.2007

Inhalt

23. Juli 2003 rechtskräftig geschieden (Amtsgericht Aachen 27 F 233/03). Zuvor hatte der

beantragte die Antragstellerin nachehelichen Ehegattenunterhalt (AG Aachen 27 F 410/03). Am 27. Januar

Aachen die Klage der Antragstellerin auf nachehelichen Ehegattenunterhalt "wegen anderweitiger

rechtskräftigen Ehescheidung. Die davon abweichende Rechtsauffassung des Amtsgerichts Aachen in 15

bezeichnet worden. Auch die vom Amtsgericht Aachen zitierte Vorschrift des § 169 ZGB lässt einstweilige

AG Herford: Weiterer Freispruch nach Messung mit Poliscan Speed

Rechtsanwalt Thomas Brunow vom 14.03.2013

Inhalt

Wie schon kürzlich das Amtsgericht Aachen (s. hier) hat nun auch das Amtsgericht Herford mit Read moreRechtsanwalt für Verkehrsrecht

OLG Köln - 18 U 243/97

Oberlandesgericht Köln vom 28.05.1998

Inhalt

: 18. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 18 U 243/97 Vorinstanz: Landgericht Aachen

. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 0 222/97 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil

Beschluß des AG Aachen vom 19.4.1994 - 18 L 8/94 - die Zwangsverwaltung in das Wohnungseigentum des

erster Rangstelle eingetragen war, wurde das Wohnungseigentum im Verfahren 18 K 168/96 AG Aachen am

Sonderumlage geleistete Vorschuß wurde im Teilungsplan des AG Aachen nicht berücksichtigt, weil die

§ 38 PrüfbV 2009

Zusätzliche Angaben

Inhalt

Gebrauch machen, sowie bei nachgeordneten Unternehmen, die von der Ausnahme nach § 2a Absatz 1

des Kreditwesengesetzes Gebrauch machen, im Bericht über die Prüfung des ü

, die von der Ausnahme nach § 2a Absatz 1 oder 6 des Kreditwesengesetzes Gebrauch machen, sowie

den Umfang, in dem sie von der Ausnahme Gebrauch machen,2.Übertragungen von Eigenmitteln oder

Gebrauch machen,3.Übertragungen von Eigenmitteln oder Rückzahlungen von Verbindlichkeiten zu

§ 885 ZPO

Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen

Inhalt

ächtigten zu benennen.(2) Bewegliche Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind

Sachen auf Kosten des Schuldners in die Pfandkammer zu schaffen oder anderweitig in Verwahrung zu

bringen. Bewegliche Sachen, an deren Aufbewahrung offensichtlich kein Interesse besteht, sollen unverz

üglich vernichtet werden.(4) Fordert der Schuldner die Sachen nicht binnen einer Frist von einem

Monat nach der Räumung ab, veräußert der Gerichtsvollzieher die Sachen und hinterlegt

Doppelte Auslagenpauschale bei Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 08.10.2010

Inhalt

Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluss vom 20. August 2009 – 50 OWi – 508 JS 162/09 – 154/09

Amtsgerichts Aachen ist das nachfolgende gerichtliche Verfahren als Rechtsmittelverfahren im weiteren Sinne

OLG Köln: Keine Aktenversendungspauschale bei Gerichtsfach

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 09.03.2015

Inhalt

erstattungsfähig! Das OLG Köln, 11. Senat, hat mit Beschluß vom 12.1.2011... LG Aachen/OLG Köln zur Haftung

beim Busunfall eines Schülers Das LG Aachen hat mit Urteil vom 05.11.2010 (Az. 7...

AG München zur Erstattung von Sachverständigenkosten

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 10.10.2014

Inhalt

... AG Aachen verurteilt Provinzial zur Zahlung von Sachverständigenkosten Das AG Aachen (Urteil vom

VHV kürzt vorsätzlich und rechtswidrig die Sachverständigenkosten

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 15.07.2014

Inhalt

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Volle Haftung des Radfahrers

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 13.05.2013

Inhalt

Beitrag vom 29.12.2010: Das AG Aachen hat mit Urteil vom... Vorfahrtsberechtigter blinkt und biegt

bei der Waschstraßenbenutzung Das AG Aachen (Urteil vom 25.11.2009, Az. 116 C 234/09)... OLG

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