Urteil des OLG Köln vom 30.06.2006

OLG Köln: positive vertragsverletzung, mangel, architekt, grundwasser, vergleich, organisation, abnahme, verjährungsfrist, einbau, schadenersatz

Oberlandesgericht Köln, 3 U 144/05

Datum:

30.06.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

3. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 U 144/05

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 10 O 37/05

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.07.2005 verkündete Urteil

der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 10 O 37/05 – wird,

soweit der Rechtsstreit hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 2) nicht

bereits durch den Vergleich vom 02.05.2006 erledigt ist, hinsichtlich der

Beklagten zu 3) zurückgewiesen.

In Abänderung der Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils

tragen die Gerichtskosten des Rechtsstreits der Kläger zu 89/100 und

die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu 11/100. Die

außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen dieser zu 89/100 und die

Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu 11/100.Die

außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3) trägt der Kläger. Im

übrigen ist die Verteilung der außergerichtlichen Kosten der Beklagten

zu 1) und 2) durch den Vergleich vom 2.5.2006 geregelt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte zu 3) in Höhe von

110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn

nicht die Beklagte zu 3) ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

G R Ü N D E:

Der Kläger kaufte von den Beklagten zu 1) und 2) am 6.10.1998 ein Einfamilienhaus,

das die Beklagten zu 1) und 2) 1994/1995 überwiegend in Eigenleistung errichtet

hatten; die Beklagte zu 1) war seinerzeit nicht bauvorlageberechtigte Angestellte

(Bauzeichnerin) im Büro der Beklagten zu 3), deren bauvorlageberechtigter Architekt

den Bauantrag unterzeichnet hatte. In dem notariellen Kaufvertrag vom 6.10.1998, auf

den wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, ist vereinbart, dass für die

Gewährleistung die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für

das Werkvertragsrecht gelten. Im Jahre 2002 und 2003 trat Wasser in den Keller des

Hauses ein. Dies führte der Kläger auf den Eintritt von Grundwasser zurück. Nachdem

der Kläger erstinstanzlich zunächst Schadenersatz wegen des unterbliebenen Einbaus

einer weißen Wanne geltend gemacht hatte, begehrt er nunmehr Minderung in Höhe der

Kosten, die für den nachträglichen Einbau einer solchen Wanne anfallen.

Wegen des Sachverhalts im einzelnen und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird

auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Aachen vom 21.7.2005 – 10 O 37/05 -

sowie auf das dem Rechtsstreit vorangegangene Beweissicherungsverfahren

Landgericht Aachen - 10 OH 27/03- Bezug genommen.

Das Landgericht Aachen hat die Klage abgewiesen. Die Beklagten zu 1) und 2) würden

schon deswegen nicht auf Schadenersatz haften, weil sie den im

Beweissicherungsverfahren festgestellten Mangel, nämlich die ungeeignete Abdichtung

des Gebäudes gegen anstehendes Grundwasser, nicht zu vertreten hätten. Die

Beklagte zu 3) sei nicht im vertraglichen Verhältnis zu dem Kläger als deren

Erfüllungsgehilfin anzusehen. Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte zu 3)

wegen fehlerhafter Architektenleistungen seien seit dem Jahre 2000 verjährt. Ein

Anspruch gegen die Beklagte zu 3) bestehe auch nicht nach den Grundsätzen des

Organisationsverschuldens und wegen fehlender Aufklärung über eigene Fehler, da

nicht feststehe, dass die Beklagte zu 3) überhaupt Aufgaben der Objektüberwachung

bzw. –betreuung übernommen habe. Eine Haftung aufgrund eines angeblichen

Hinweises der Beklagten zu 1) und 2) auf im Jahre 1995 eingedrungenes Wasser

komme auch nicht in Betracht.

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Auffassung des Landgerichts, dass

die Beklagte zu 3) nicht Erfüllungsgehilfin der Beklagten zu 1) und 2) sei. Ferner habe

das Landgericht verkannt, dass sich der Anspruch auf Ersatz der

Nachbesserungskosten auch aus Minderung ergebe. Aufgrund der ausdrücklichen

Nachfrage des Klägers vor Vertragsschluss, ob der Keller sachgerecht gegen

eindringendes Wasser abgedichtet sei, hätten die Beklagten zu 1) und 2) auf den ihnen

bekannten Wassereinbruch 1995 hinweisen müssen. Ferner habe das Landgericht

fehlerhaft den Beweisantritt des Klägers übergangen, dass es sich bei dem 1995

eingedrungenen Wasser um Grundwasser gehandelt habe. Die Beklagten zu 1) und 2)

hätten mit ihrer Äußerung, dass in den Keller kein Wasser hineinkommen könne, eine

entsprechende Eigenschaft zugesichert. Auch sei kein Beweis darüber erhoben worden,

dass die Beklagte zu 3) mit sämtlichen Architektenleistungen beauftragt worden sei.

Einen Hinweis, dass das Vorbringen nicht hinreichend substanziiert sei, habe das

Landgericht nicht erteilt. Ein Organisationsverschulden sei auch dann anzunehmen,

wenn der Architekt nur mit der Planung beauftragt worden sei. Die Boden- und

Grundwasserverhältnisse seien zentrale Aufgabe der Planung, so dass ein gravierender

Mangel vorliege. Schließlich sei auch eine Haftung aus positiver Vertragsverletzung

gegeben, die einer Verjährungsfrist von 30 Jahren unterliege.

Im Termin vom 2.5.2006 haben der Kläger und die Beklagten zu 1) und 2) einen

Vergleich geschlossen, der den Rechtsstreit (mit Ausnahme eines Teils der Kosten)

zwischen den an dem Vergleich beteiligten Parteien erledigt hat. Auf den Inhalt des

abgeschlossenen Vergleichs vom 2.5.2006 wird wegen der weiteren Einzelheiten

Bezug genommen. Im Hinblick auf die nicht erledigte Entscheidung über die Berufung

gegen die Beklagte zu 3) beantragt der Kläger,

1. die Beklagte zu 3) unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom

21.7.2005 zu verurteilen, an den Kläger 75.325,00 € nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 18.1.2005 zu zahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagte zu 3) verpflichtet ist, dem Kläger auch alle

weiteren durch die fehlerhafte Dichtungsmaßnahme bezüglich der Bodenplatte

und der Kelleraußenwände am Hause B. E. 82, xxxxx H. entstandenen und

zukünftig entstehenden Schäden zu ersetzen.

Die Beklagte zu 3) beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Beklagte zu 3) verteidigt das Urteil und beruft sich darauf, dass sie außer der

Unterzeichnung des Bauantrags und der Bewehrungsmaßnahmen keinerlei

Architekten- und Statikerleistungen für die Beklagten zu 1) und 2) erbracht hätte. Auch

habe die Beklagte zu 3) diesen nicht geraten, die Kellerdecke aus WU-Beton

herzustellen und die Wandaußenseiten des Kellers mit einer Bitumendickbeschichtung

abzudichten. Sie habe auch keine Erklärungen bezüglich der Baugrundverhältnisse

abgegeben und habe keine Kenntnis davon gehabt, dass 1995 Grundwasser

eingedrungen sein soll. Grund für die Feuchtigkeitserscheinungen im Keller sei ein

Ausführungsfehler (Leck in der Abdichtung) und nicht ein Planungsfehler. Die von dem

Kläger begehrten Kosten für den Einbau einer weißen Wanne seien zudem

Sowiesokosten. Schließlich seien Ansprüche gegen die Beklagte zu 3) als Architektin

auch längst verjährt. Eine Haftung aus Organisationsverschulden komme nicht in

Betracht, da dies nur für den Bereich der Leistungsphase 8 des § 15 HOAI (Bauleitung)

gelte, mit der die Beklagte zu 3) gar nicht beauftragt worden sei. Eine Haftung wegen

Planungsfehler oder aus Sekundärhaftung komme nach Auffassung der Beklagten zu 3)

ebenfalls nicht in Betracht.

Der Senat hat Beweis erhoben durch die Vernehmung der Beklagten zu 1) und 2) als

Partei. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des

Sitzungsprotokolls vom 2.5.2006 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen die

Parteien gewechselten Schriftsätze und die Akten des selbständigen Beweisverfahrens

10 OH 27/03 LG Aachen Bezug genommen.

II.

Nachdem die Berufung des Klägers gegen die Beklagten zu 1) und 2) durch den

abgeschlossenen Vergleich vom 2.5.2006 erledigt worden ist, war nur noch über die

Berufung gegen die Beklagte zu 3) zu entscheiden.

Die Berufung gegen die Beklagte zu 3) ist unbegründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 3) unter keinem rechtlichen Gesichtpunkt ein

Anspruch auf Erstattung der Kosten für den nachträglichen Einbau einer weißen Wanne

zu. Grundsätzlich ist der Kläger allerdings berechtigt, aufgrund der in dem notariellem

Vertrag erfolgten Abtretung von Ansprüchen der Beklagten zu 1) und 2) gegen die an

dem Bau beteiligten Handwerker und Architekten Ansprüche gegen die Beklagte zu 3)

geltend zu machen. Den Beklagten zu 1) und 2) stehen jedoch ihrerseits gegen die

Beklagte zu 3) keine (durchsetzbaren) Ansprüche wegen angeblicher Mängel der von

der Beklagten zu 3) erbrachten Architektenleistungen zu. Etwaige Ansprüche sind

nämlich jedenfalls gemäß § 638 BGB verjährt, so dass der Beklagten zu 3) ein

Leistungsverweigerungsrecht zusteht, § 214 Abs. 1 BGB n.F. ( § 222 Abs. 1 BGB a.F.).

1. Ansprüche aus § 634 Abs. 1 a.F. (Minderung) bzw. § 635 BGB a.F. (Schadenersatz)

aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte zu 3) als Architektin wegen mangelhafter

Planungsleistungen stehen dem Kläger nicht zu, auch wenn aufgrund der

durchgeführten Beweisaufnahme davon ausgegangen werden kann, dass die Beklagte

zu 3) für die Beklagten zu 1) und 2) zumindest mit Teilen der Genehmigungsplanung

beauftragt worden war. Soweit die Beklagte zu 3) behauptet hat, lediglich aus

Gefälligkeit für die Beklagte zu 1) – ihre damalige Angestellte – und deren früheren

Ehemann, den Beklagten zu 2), den Genehmigungsantrag erstellt, die Planung

unterschrieben und Bewehrungsabnahmen erbracht zu haben, steht dies grundsätzlich

einer Haftung der Beklagten zu 3) für von ihr erbrachte Planungsleistungen nicht

entgegen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 28.09.2005, 11 U 16/05). Etwaige Ansprüche

gegen die Beklagte zu 3) wegen eines möglichen Planungsfehlers sind jedoch

jedenfalls gemäß § 638 BGB a.F. verjährt. Dies hat das Landgericht zutreffend

festgestellt. Die Beklagten zu 1) und 2) sind im Februar 1995 in das Haus eingezogen.

Einige Tage später erfolgte die Abnahme. Der von dem Kläger dargelegte Wassereintritt

erfolgte erst 2003. Zu diesem Zeitpunkt war die nach § 638 BGB a.F. geltende 5-jährige

Verjährungsfrist für Mängel des Architektenwerkes längst abgelaufen

2. Ein Minderungsanspruch aus § 634 Abs. 1 BGB a.F. gegen die Beklagte zu 3) wegen

mangelhafter Überwachung des Bauvorhabens kommt auch nicht in Betracht. Aufgrund

der durchgeführten Beweisaufnahme steht fest, dass die Beklagte zu 3) nicht mit

überwachender bzw. bauleitender Architektentätigkeit beauftragt worden ist. Die

Beklagte zu 1) hat im Rahmen der durchgeführten Beweisaufnahme eindeutig bekundet,

dass die Beklagte zu 3) lediglich mit Teilen der Genehmigungsplanung beauftragt

worden sei, jedoch nicht weitergehend auch mit der Überwachung des Baus. Dies

erscheint schon deswegen glaubhaft, weil die Beklagten zu 1) und 2) das Haus

unstreitig im wesentlichen in Eigenleistung erstellt haben und eine Überwachung dieser

Arbeiten durch den Beklagten zu 3) schon aus Kostengründen gar nicht gewollt war. Der

Senat hat keinen Anlass, die Angaben der Beklagten zu 1) und 2) zum eingeschränkten

Umfang der Beauftragung der Beklagten zu 3) in Zweifel zu ziehen. Die Beklagten zu 1)

und 2) haben nachvollziehbar und glaubhaft bekundet, dass sich die

Planungsleistungen der Beklagten zu 3) bzw. die beauftragten Tätigkeiten im

wesentlichen auf die Einreichung des Bauantrages, die Erstellung der Statik und die

Abnahme der Bewehrung beschränkt haben. Eine weitergehende, umfassende

Beauftragung der Beklagten zu 3) mit Architektenleistungen war gerade nicht

beabsichtigt und auch nicht gewollt.

3. Die Beklagte zu 3) ist auch berechtigt, sich auf den Eintritt der Verjährung zu berufen.

Ein Organisationsverschulden ist ihr entgegen der Ansicht des Klägers nicht

vorzuwerfen. Ein solches hat das Landgericht zutreffend verneint. Denn nach den von

der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen des Organisationsverschuldens hat der

Bauunternehmer nur dafür einzustehen, dass er die Überwachung und Prüfung des

Werkes nicht oder nicht richtig organisiert hat und der Mangel bei richtiger Organisation

entdeckt worden wäre (BGH BauR 1992, 500 ff). Das Organisationsverschulden ist für

die Fälle der arbeitsteiligen Erstellung eines Werkes von der Rechtsprechung entwickelt

worden, damit sich der Unternehmer nicht darauf berufen kann, er hätte keine Kenntnis

von Mängeln. Er hat organisatorisch sicherzustellen, dass Mängel erkannt werden und

das Werk bei Abnahme frei von Mängeln ist (BGH NJW 1992, 1754). Dies diente der

Gleichstellung von Kleinunternehmern mit Unternehmen, bei denen das Werk

arbeitsteilig hergestellt wird. Dadurch wurde der Eintritt der Verjährung verhindert, weil

der Unternehmer dann so gestellt wurde, als wenn ihm der Mangel bei Abnahme

bekannt gewesen wäre und er diesen dann arglistig verschwiegen hätte. Diese

Anforderungen führen dazu, dass ein Unternehmer, um der Haftung zu entgehen,

vortragen muss, wie er seinen Betrieb organisiert hat. Bei gravierenden Mängeln wird

vermutet, dass diese auf einer mangelhaften Organisation von Überwachung und

Überprüfung beruhen.

Die Grundsätze des Organisationsverschulden sind von der Rechtsprechung auch

später auf den Architekten übertragen worden, sofern er mit der Überwachung eines

Objektes beauftragt worden ist. Auf den konkreten Fall sind diese Grundsätze wegen

des behaupteten Planungsfehlers der Beklagten zu 3) als Architekten jedoch nicht

übertragbar.

Zum einen steht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme fest, dass die Beklagte

zu 3) nicht umfassend beauftragt worden ist. Organisationsverschulden setzt zudem

ferner voraus, dass ein Mangel bei ausreichender Organisation auch erkennbar

geworden wäre. Dies ist bezogen auf den behaupteten Planungsfehler, nämlich die

Ausführung eine Wanne statt Ausführung einer Bitumenbeschichtung, nicht gegeben.

Denn wenn sich eine vom Auftragnehmer bewusst ausgewählte Ausführungsart als

Mangel herausstellt, dann beruht dieser nicht auf mangelnder Organisation und

Überwachung, sondern bereits auf der Entscheidung für die konkrete Ausführungsart.

Bei einem Planungsfehler eines Architekten gilt dies entsprechend.

4. Ansprüche gegen die Beklagte zu 3) bestehen auch nicht nach den Grundsätzen der

sogenannten Sekundärhaftung, nämlich der Pflicht des Architekten, über eigene

Planungsfehler aufzuklären. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten

Grundsätzen der Sekundärhaftung des Architekten obliegt dem umfassend beauftragten

Architekten im Rahmen seiner Betreuungsaufgaben nicht nur die Wahrung der

Auftraggeberrechte gegenüber den Bauunternehmern, sondern auch und zunächst die

objektive Klärung der Mangelursachen, selbst wenn zu diesen eigene Planungs- oder

Aufsichtsfehler gehören (BGH BauR 1980, 112) . Eine Vertragsverletzung durch

pflichtwidriges Unterlassen jeglicher Untersuchung und Beratung, mit der der Architekt

möglicherweise die Verjährung gegen ihn selbst bestehender Ansprüche herbeigeführt

hat, begründet – nicht anders als eine falsche Beratung – einen weiteren

Schadenersatzanspruch dahin, dass die Verjährung der gegen ihn gerichteten

Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche als nicht eingetreten gilt (BGH BauR

1978, 2393; BGH BauR 1980, 112; BGH BauR 2002, 108). Die von der Rechtsprechung

entwickelte Sekundärhaftung setzt aber voraus, dass der Architekt umfassend mit der

Planung und Überwachung beauftragt worden ist, weil erst das ihm die Möglichkeit gibt,

auftretende Baumängel und damit Fehler der eigenen Planung aufdecken zu können.

Das ist vorliegend gerade nicht der Fall. Der Kläger hat aufgrund der durchgeführten

Beweisaufnahme durch Vernehmung der Beklagten zu 1) und 2) als Partei nicht zur

Überzeugung des Senats zu beweisen vermocht, dass die Beklagte zu 3) umfassend

von den Beklagten zu 1) und 2) als Architekt beauftragt worden ist. Auf die obigen

Ausführungen wird verwiesen. Nur eine umfassende Beauftragung hätte die Beklagte zu

3) überhaupt in die Lage versetzt, mögliche eigene Planungsmängel, sofern sie denn

vorlagen, überhaupt erkennen zu können.

5. Eine Haftung der Beklagten zu 3) nach den Grundsätzen der positiven

Vertragsverletzung kommt ebenfalls nicht in Betracht. Zwar bestand hierfür nach altem

Recht grundsätzlich eine 30 jährige Verjährungsfrist. Mit dem neuen Recht endet die

Verjährung hierfür nach Neubeginn am 1.1.2002 nach Ablauf von drei Jahren, d.h. zum

31.12.2004. Die Klageerhebung gegen den Beklagten zu 3) hätte die laufende

Verjährung aber unterbrochen, so dass er, falls ihm eine positive Vertragsverletzung

vorzuwerfen wäre, hierfür auch dem Kläger gegenüber haftet.

Die Verletzung einer Nebenpflicht mit der Begründung, die Beklagte zu 3) habe

gegenüber den Beklagten geäußert, dass die Bitumenabdichtung eine ausreichende

Abdichtung sei, liegt nicht vor. Die durchgeführte Beweisaufnahme hat nicht zur

Überzeugung des Senats ergeben, dass die Beklagte zu 3) überhaupt eine

entsprechende Erklärung abgegeben hat, geschweige denn, dass sie überhaupt

Kenntnis davon hatte, dass es "Feuchtigkeitsprobleme" bzw. "Probleme im

Zusammenhang mit eintretendem Grundwasser" geben könnte. Ein auf die Verletzung

einer Nebenpflicht gestützter Anspruch gegen die Beklagte zu 3) kommt vorliegend aber

schon deswegen nicht in Betracht, weil dieser angebliche "Rat" zu ihrer

Planungsleistung und damit zu der von ihr gegenüber den Beklagten zu 1) und 2)

obliegenden Hauptleistungspflicht gehört hätte. Für einen diesbezüglichen Fehler kann

die nicht umfassend beauftragte Beklagte zu 3) daher nicht weiter haften als für einen

Planungsfehler. Ansprüche wegen Planungsfehler sind gemäß § 638 BGB aber bereits

längst verjährt.

Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Klägers vom 14.06.2006 gibt zur

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung keinen Anlass; die angeführte

Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30.11.2004 - 23 U 73/04 – steht der

vorstehenden Auffassung des Senats auf der Grundlage der späteren Entscheidung des

Bundesgerichtshofs vom 22.09.2005 – VII ZR 310/04 – nicht entgegen.

Gründe, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, bestehen nicht.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 97, 100 IV, 708

Nr. 10, 711 ZPO.

Streitwert: 80.325,- €