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LSG Bayern - L 10 AL 323/97

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.10.2002
Inhalt
  • 2.000,00 DM Streckenumsatzprovision aus Geschäften der Firma K. und 4.000,00 DM aus sonstigen
  • sonstigen Streckenprovisionsgeschäften von Januar bis Juni 1996 stehe ihm eine Provision in Höhe von
  • für das Jahr 1995 überreicht. Aus der Streckenumsatzliste ergebe sich, dass 1995 sogenannte sonstige

LSG Berlin-Brandenburg - L 30 AL 217/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.11.2002
Inhalt
  • förderungsfähigen Personenkreis gehören und die sonstigen persönlichen 29Voraussetzungen für eine
  • Lebensunterhalt, die Fahrkosten, die sonstigen Aufwendungen und die Lehrgangskosten (Gesamtbedarf) nicht
  • Berufsausbildung im Sinne von § 60 Abs. 1 SGB III oder um eine sonstige Berufsausbildung handele. Eine

BGH - VII ZR 122/11

Bundesgerichtshof vom 21.03.2013
Inhalt
  • . 10Der Klägerin sei gemäß den maßgeblichen Vertragsunterlagen und sonstigen Umständen nach dem Ergebnis
  • sonstigen Schadstoffbelastung gemacht haben. Die Beklagten waren gemäß DIN 18300 Abschnitt 0.2.3 gehalten
  • gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder

OLG Saarbrücken - 5 U 530/04

Saarländisches Oberlandesgericht vom 02.03.2005
Inhalt
  • aus sonstigen Rechtsgründen in Betracht. a. Dass die von dem Kläger in der Stehlgutliste (Bl. 14 d.A
  • Beklagte eine ihr obliegende Pflicht im Sinne von § 280 BGB verletzt hat oder aus sonstigen
  • Beklagten über die Vermittlung des Rücktransports hinaus Bewachungs-, Obhuts- oder sonstige Pflichten

BAG - 4 AZR 514/08

Bundesarbeitsgericht vom 18.11.2009
Inhalt
  • geltenden sonstigen Regelungen.“ 3Die Beklagte, die im Jahre 1994 das Krankenhaus, in dem die Klägerin
  • einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht
  • Gebrauchshinweis für Formularverwender und hat keinerlei rechtsgeschäftliche Qualität. Sonstige Umstände, die

§ 71 AufenthG 2004

Zuständigkeit
Inhalt
  • ;rderungsunternehmer und sonstige Dritte die Vorschriften dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
  • Verordnungen und Anordnungen beachtet haben,6.sonstige ausländerrechtliche Maßnahmen und

§ 69 AufenthG 2004

Gebühren
Inhalt
  • nach § 20: 200 Euro,6.für sonstige Amtshandlungen: 30 Euro,7.für Amtshandlungen zu
  • vorgesehenen Gebühr,2.für den Widerspruch gegen eine sonstige Amtshandlung: 55 Euro.Soweit der

§ 2 AtG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • (1) Radioaktive Stoffe (Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe) im Sinne dieses Gesetzes
  • genannten Isotope 15 Gramm pro 100 Kilogramm nicht überschreitet, als sonstige radioaktive Stoffe

§ 2 AusglZSV

Angaben bei Dumpingverdacht
Inhalt
  • andere Preisnachlässe sowie über sonstige Beträge, die den angegebenen Preis ermä
  • Handelsstufe, über Preisnachlässe, Lizenzgebühren und sonstige Beträge, die den

§ 214 BBauG

Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
Inhalt
  • Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher
  • Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Trä

§ 159 BranntwMonG

Besondere Ermächtigungen
Inhalt
  • sonstige Begünstigte bestimmt sind, von der Steuer zu befreien oder eine entrichtete Steuer zu
  • Steuererklärungen, Steueranmeldungen oder sonstige für das Besteuerungsverfahren

§ 9 ElekAnlAusbV

Abschlußprüfung
Inhalt
  • und sonstige Materialien auswählen sowie Anordnungs- und Installationspläne, Stü
  • ;cklisten und sonstige Planungsunterlagen unter Beachtung von technischen Regeln erstellen und ä

§ 249a LAG

Sparerzuschlag
Inhalt
  • , Kommunalschuldverschreibungen sowie sonstige Schuldverschreibungen und verzinsliche Schatzanweisungen
  • mit 50 vom Hundert, 4. Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen mit sonstige

§ 2 LFGB

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • , Behältnisse oder sonstige Umhüllungen, die dazu bestimmt sind, mit kosmetischen Mitteln
  • Sinne der Nummer 1 bestimmt sind,8.Imprägnierungsmittel und sonstige Ausrüstungsmittel f

§ 40 EStG

Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
Inhalt
  • § 38a zu ermittelnden Pauschsteuersatz erhoben wird, soweit 1.von dem Arbeitgeber sonstige Bez
  • Nummer 1 ausgeschlossen, soweit der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer sonstige Bezüge von mehr