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Ermittlungsverfahren: Erkennungsdienstliche Behandlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.05.2013
Inhalt
  • Rechtsprechung gibt es bisher dazu nicht, ich selbst streite mich derzeit vor dem Verwaltungsgericht Aachen um
  • Einschränkungen: Die Behörde muss von Ihrem Ermessen Gebrauch machen, die Maßnahme muss Verhälrnismäßig und in

Debi Select - Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger - LG Münster verurteilt Anlageberater zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 19.937,04

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 18.04.2013
Inhalt
  • in Höhe von mehr als € 6.000,00 (Debi Select classic GR)     LG Aachen verurteilt Anlageberater zur
  • können.   Darüber hinaus sind bisher u.a. folgende Entscheidungen in Sachen „Debi Select“ ergangen

Pflichtverteidiger: Beiordnung auch im Vollstreckungsverfahren – hier Bewährungswiderruf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2017
Inhalt
  • stellt. Nachdem ich zuletzt in Aachen diese Diskussion führen durfte, konnte ich im Zuge der Beschwerde
  • eine Klarstellung des LG Aachen (62 Qs 57/17) erreichen, das sich – wenig überraschend

Mietwagenfirmen müssen ihre Fahrzeuge am Firmensitz abstellen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.02.2015
Inhalt
  • Das Landgericht Aachen hat in seinem Urteil vom 31.10.2014 (LG Aachen, Urteil v. 31.10.2014, Az

Juragent AG – Schadenersatzansprüche gegen Anlageberater?LG Berlin verurteilt Anlageberater in Sachen Juragent zur Zahlung von Schadenersatz in voller Höhe der Beteiligungssumme

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 15.12.2010
Inhalt
  • Verluste nun auch gegenüber den Anlageberatern geltend zu machen, sollten diese den jeweiligen Anleger
  • Anlageprospekt zum PKF IV getäuscht fühlten.   „Die nun vorliegenden –weiteren-  Urteile machen

OLG München: Sportveranstalter darf Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videos für Spielberichte von Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig machen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig machen darf. Vorliegend ging es um
  • regulieren.          g) Medienvertreter, die Videoaufnahmen machen wollen, aber nicht über eine gültige
  • Recht, die Spiele abzufilmen und das Spielmaterial in bestimmtem Umfang öffentlich verfügbar zu machen
  • Spiele zu filmen und öffentlich verfügbar zu machen. Um die Durchsetzung dieser Akkreditierungsregeln
  • berichten. Ihnen ist es auch nicht grundsätzlich verwehrt, Filmaufnahmen zu machen. Der Zutritt zum

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 126/18 (Zulässigkeit der vom Deutschen Wetterdienst angebotenen DWD Warnwetter-App) am 18. Juli 2019, 10.00 Uhr

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.04.2019
Inhalt
  • _______________________________________________________________________________________ Nr. 039/2019 vom 01.04.2019 Verhandlungstermin in Sachen

OLG Köln - 5 U 28/00

Oberlandesgericht Köln vom 24.05.2000
Inhalt
  • . Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 5 U 28/00 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11 O
  • . Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 186/99 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des
  • , es dem Beklagten zum Vorwurf zu machen, nicht dafür gesorgt zu haben, dass sich während der

OLG Köln - 19 U 34/95

Oberlandesgericht Köln vom 29.09.1995
Inhalt
  • : 19. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 19 U 34/95 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 12
  • Berufung des Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 27. Oktober
  • der Beklagte darauf vertrauen durfte, sie werde Rechte hieraus nicht geltend machen, weil die

Haftpflichtversicherung muß RA-Vergütung für Einholung der Rechtsschutzdeckungszusage bezahlen

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 21.12.2010
Inhalt
  • , Urteil vom 09.08.2010, Az. 11 C 47/08 - AG Aachen, Urteil vom 13.10.2010, Az. 111 C 336/10 - LG
  • Update 20.10.2010: Das AG Aachen hat die Kosten der Einholung der Deckungszusage mit Urteil vom
  • 13.10.2010, Az. 111 C 336/10 – nicht rechtskräftig – zugesprochen. Auch das Urteil des AG Aachen vom
  • 18.11.2010: Auch das LG Aachen (Urteil vom 05.11.2010, Az. 7 O 127/10) hat dem Kläger die Kosten für
  • alles falsch machen kann… (0) Verdienstausfallschaden: Gutachterkosten zur Ermittlung

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 165/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 16.04.2008
Inhalt
  • Aachen, S 15 AL 165/05 Nachinstanz: Bundessozialgericht, B 11a AL 94/08 B Sachgebiet
  • Sozialgerichts Aachen vom 21.09.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im
  • Sozialgericht (SG) Aachen Klage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, § 131 Abs. 1 Satz 1
  • Sozialgerichts Aachen vom 21.09.2006 zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen. 18 Die
  • machen (BT- Drucks. 15/1515 Seite 71). Das Leistungsrecht sollte mit Blick auf eine unbürokratische

LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 B 16/09 AL

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 16.04.2010
Inhalt
  • Aachen, S 10 AL 73/08 Sachgebiet: Arbeitslosenversicherung Rechtskraft: rechtskräftig Tenor: Auf die
  • Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 12.02.2009 geändert. Der
  • das Sozialgericht Aachen den Streitwert auf 116.000 Euro festgesetzt. Dieser Betrag ergebe sich
  • über die Schadenshöhe abzuwarten, das im selbständigen Beweisverfahren beim Landgericht Aachen (7 OH
  • Amtshaftungsansprüche geltend zu machen. In einem Erörterungstermin am 30.01.2009 hat die Beklagte im Wege eines

Betäubungsmittelstrafrecht: Beihilfe der Ehefrau durch Zulassen des Drogenanbaus des Ehemanns?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.06.2013
Inhalt
  • Ich habe kürzlich vor dem Landgericht Aachen eine Angeklagte vertreten, deren Problem durchaus
  • BGH und eine frühere Entscheidung des LG Aachen sagen hierzu zu recht, dass es nicht angeht
  • erkennen. Das Landgericht Aachen folgte dem letztlich, die Ehefrau wurde frei gesprochen.Hinweis