Urteil des OLG Köln vom 24.05.2000, 5 U 28/00

Entschieden
24.05.2000
Schlagworte
Sorgfalt, Komplikationen, Ermittlungsverfahren, Aufmerksamkeit, Klinik, Ergänzung, Verwertung, Datum
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 5 U 28/00

Datum: 24.05.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 28/00

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11 O 186/99

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Oktober 1999 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 186/99 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe 1

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. 2

3Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 116 SGB X gerichtete Klage auf der Grundlage des im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Beklagten eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. G. vom 27. Mai 1997 und der Ergänzung vom 16. Oktober 1997, gegen deren Verwertung keine Partei Einwendungen erhoben hat, mit im wesentlichen zutreffenden Erwägungen, die der Senat teilt und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird 543 Abs. 1 ZPO), abgewiesen. Das Berufungsvorbringen gibt lediglich zu folgenden Ergänzungen Anlaß:

4Dem Beklagten kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er Herrn L. während der Durchführung der Phlebographie nicht angeschnallt hat. Der Sachverständige Prof. Dr. G. hat die ihm konkret gestellte Frage, ob das Anlegen eines Bauchgurtes bei einer Phlebographie üblich ist, für den Regelfall klar und eindeutig verneint. Dies hat er damit begründet, dass ein angelegter Gurt wegen notwendiger Drehbewegungen des Patienten während der Untersuchung gelockert werden müßte und durch die damit einhergehende Zeitverzögerung wegen des natürlichen Kontrastmittelabstroms kein optimales Röntgenergebnis mehr erzielt werden könne (BA 56 unter 1.). Er hat ferner darauf hingewiesen, dass in der Anfangsphase der Untersuchung ein unmittelbarer Nahkontakt zum Patienten bestehe, so dass ein durch eine Bewußtlosigkeit des Patienten verursachter Sturz von dem Mitarbeiter, der neben dem Patienten steht, verhindert werden könne (BA 57 unter 2.). Und schließlich hat der Sachverständige es für ausreichend gehalten, im weiteren Verlauf der Untersuchung Sprechkontakt zum Patienten zu halten, um eine sich in aller Regel abzeichnende Bewußtlosigkeit frühzeitig erkennen und hierauf - etwa durch Absenken der Untersuchungsliege - reagieren zu können (BA 57 unter 3.). Mit diesen Ausführungen hat der Sachverständige allgemein den üblichen fachärztlichen Standard beschrieben; lediglich darüber hinaus

hat er vermerkt, dass es auch in der von ihm geleiteten Klinik nicht üblich sei, einen Patienten im Regelfall anzuschnallen. Gegen diese Feststellungen, die dem Senat in jeder Hinsicht nachvollziehbar und überzeugend erscheinen, hat die Klägerin mit der Berufungsbegründung Einwendungen auch nicht mehr erhoben, denn diese hebt alleine darauf ab, es dem Beklagten zum Vorwurf zu machen, nicht dafür gesorgt zu haben, dass sich während der gesamten Untersuchung eine Person in unmittelbarer Nähe des Patienten aufhält.

5Damit läßt sich der Vorwurf mangelnder Sorgfalt bei der Durchführung der Phlebographie bei Herrn L. indes nicht begründen. Die Klägerin, die sich insoweit auf die Feststellungen des Sachverständigen auf. S. 4 seines Gutachtens unter Ziffer 2. (BA 57) stützt, verkennt, dass sich die dortigen Ausführungen lediglich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen. In dieser Phase besteht ein unmittelbarer Nahkontakt zum Patienten, weil die Kontrastmittelinjektion und die Anfertigung der Röntgenaufnahmen am Unterschenkel und in der Kniegelenksregion zeitgleich erfolgen. Für den weiteren Verlauf der Untersuchung hält der Sachverständige, wie unter Ziffer 3. dargelegt, einen Sprechkontakt mit dem Patienten für ausreichend, um einen drohenden Bewußtseinsverlust alsbald erkennen zu können. Unabhängig davon dürfte die Forderung, dass während der gesamten Untersuchung eine Person unmittelbar neben dem Patienten zu stehen hat, wegen der Strahlenbelastung, der diese Person dann ausgesetzt wäre, nicht zu verantworten sein (vgl. insoweit OLG Karlsruhe, Urt. v. 23. Oktober 1996 - 7 U 7/95 -, MedR 1997, 219 = Dtsch.med.Wschr. 1997, 699).

6Besondere Sorgfaltspflichten trafen den Beklagten nicht. Nach den ihm vorliegenden Krankenunterlagen waren bereits 1991 und 1995 zwei Phlebographien vorgenommen worden, ohne dass Komplikationen aufgetreten waren. Der vage Hinweis des Zeugen L. darauf, dass ihm früher bei einer solchen Untersuchung schon einmal übel war - der Zeuge will nach seiner Darstellung für kurze Zeit benommen gewesen sein -, mußte den Beklagten noch nicht veranlassen, vorsorglich einen Beckengurt anzulegen, zumal der Zeuge damals nicht bewußtlos geworden war. Allenfalls war der Beklagte zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet. Dem ist er aber dadurch nachgekommen, dass er den Zeugen L. - wie dieser selbst bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht bekundet hat - "laufend" gefragt hat, ob es ihm gutgehe. Damit hatte der Beklagte hier die gebotenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen.

7Etwas anderes läßt sich weder aus der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des OLG München (NJW 1997, 1642), die nichts über die erforderlichen Schutzmaßnahmen bei einer Phlebographie aussagt, noch der Bemerkung des Sachverständigen Prof. Dr. G., der Bewußtseinsverlust des Zeugen L. sei aufgrund einiger weniger "Sekunden der Unaufmerksamkeit" nicht rechtzeitig erkannt worden, herleiten. Diese Äußerung, die nicht mehr als eine bloße Mutmaßung darstellt, ist schon deswegen nicht von Relevanz, weil dem Sachverständigen der genaue Ablauf der Untersuchung durch den Beklagten bei Abfassung des Gutachtens nicht bekannt war. Insbesondere konnte er die Angaben des Zeugen L. zum genauen Ablauf der Untersuchung nicht berücksichtigen, weil dieser sich im Ermittlungsverfahren über seine Anwälte dazu nur knapp geäußert und insbesondere nicht mitgeteilt hat, dass der Beklagte ihn "laufend" angesprochen hatte, um sich davon zu überzeugen, dass er bei Bewußtsein war. Unter Berücksichtigung dieser Bekundungen läßt sich der Vorwurf mangelnder Sorgfalt bei der Durchführung der Phlebographie nicht rechtfertigen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 8

Berufungsstreitwert 9

und Wert der Beschwer der Klägerin: 10.806,14 DM 10

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil