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LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 137/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.01.2010
Inhalt
  • Honorartopf geltenden Punktwert und dem Punktwert für den größten Teil der sonstigen Leistungen – liege
  • dem Punktwert für den größten Teil der sonstigen Leistungen liege. Dies treffe auf die Berliner
  • des Klägers bewegen sich damit zwar unterhalb der Honorare für die sonstigen fachärztlichen
  • sonstigen Leistungen liegt (BSG a.a.O.). Die Anwendung dieser Grundsätze vermag für den Kläger
  • für den größten Teil der sonstigen Leistungen kann nicht festgestellt werden. Dieses in der

VG Köln - 25 K 6296/01

Verwaltungsgericht Köln vom 01.09.2006
Inhalt
  • Fluggästen und mitgeführten Gegenständen oder deren Überprüfung in sonstiger Weise (§ 29 c Abs. 2
  • Gegenständen oder deren Überprüfung in sonstiger Weise einschließlich des bewaffneten Schutzes der
  • mitgeführten Gegenständen oder deren Überprüfung in sonstiger Weise in Höhe von 1.303.984,50 DM (6,50
  • mitgeführten Gegenständen oder deren Überprüfung in sonstiger Weise... - sog. Luftsicherheitsgebühr
  • Überprüfung in sonstiger Weise und - mangels Bewaffnung - nicht etwa polizeiliche Aufgaben im Bereich

LG Berlin - 52 S 359/06

Landgericht Berlin vom 11.09.2006
Inhalt
  • Anspruch auf Rücklagen oder sonstiges Vermögen hat (vgl. § 73 Abs. 2 Satz 3 GenG). 16 Nach dieser Bilanz
  • worden ist, dass der Genosse beim Ausscheiden auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der

Anlage I Kap III B II EinigVtr

Anlage I Kapitel III Sachgebiet B - Bürgerliches Recht Abschnitt II
Inhalt
  • Nutzungsrechts zulässiges Eigenheim oder sonstiges Gebäude in dem für den ö
  • seiner sonstigen berechtigten Interessen eine Härte bedeuten würde, die auch unter Wü
  • Instandsetzungsbedarfs oder sonstiger Interessen nicht zugemutet werden kann.(5) Der Mieter kann einer bis
  • oder eines sonstigen Rechts an dem belasteten Grundstück kann in diesem Fall die Aufhebung
  • oder sonstigen Rechts in dem für den öffentlichen Glauben des Grundbuchs maßgeblichen

OLG Hamm: Zum Rechtsmissbrauch bei verselbständigter Abmahntätigkeit im Wettbewerbsrecht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.11.2015
Inhalt
  • nur relativ geringen Gewinne resultierten aus den sonstigen Aufwandspositionen in ihrer Gewinn- und
  • Verlustrechnung. Bei diesen sonstigen Aufwandspositionen könne sie, die Verfügungsklägerin
  • Argumentation lässt außer Acht, dass die Verfügungsklägerin diese sonstigen Aufwandspositionen offenkundig
  • Briefkästen und ähnlichen Produkten auch sonstige Waren an. Entscheidend ist indes allein der Umfang der
  • , wettbewerbsrechtlich gegen die Verfügungsbeklagte und sonstige Mitbewerber auf dem Markt für Briefkästen vorzugehen

Anlage 1 MB-APrV

(zu § 1 Abs. 1)
Inhalt
  • ; 1.4 Masseur- und Physiotherapeutengesetz; gesetzliche Regelungen für die sonstigen Berufe des
  •   16.8 Sonstige Massagetechniken   16.9 Indikationen nach Krankheitsbildern

§ 9 MKSeuchV 2005

Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk
Inhalt
  • und Eizellen von Tieren empfänglicher Arten,d)Häuten und sonstigen Erzeugnissen von
  • entsprechend.(7) Fleisch, Milch, Samen, Embryonen, Eizellen, Häute und sonstige Erzeugnisse von

§ 267 LAG

Einkommenshöchstbetrag
Inhalt
  • , 33 Euro monatlich,-bei Bezug von Waisenrenten 16 Euro monatlich.Bei vergleichbaren sonstigen
  • sonstige Ehrengaben, die aus öffentlichen Mitteln als Belohnung für Rettung aus Gefahr, als

§ 29 KredWG

Besondere Pflichten des Prüfers
Inhalt
  • ;ffentlichungspflichten und sonstigen Anforderungen der Artikel 5 bis 10 und 12 bis 14 der Verordnung (EU
  • üfungsbericht zu erläutern und sonstige bei der Prüfung bekannt gewordene Tatsachen

§ 28 AMG 1976

Auflagenbefugnis
Inhalt
  • , bestimmtem Verschluss oder sonstiger Sicherheitsvorkehrung in den Verkehr gebracht wird, soweit es geboten
  • erforderlich ist,4.sonstige erforderliche Maßnahmen hinsichtlich der sicheren und wirksamen Anwendung

§ 4 SzVersFachwPrV

Inhalt der Prüfung
Inhalt
  • von Leistungen der sonstigen gesetzlichen Sicherungs-, Entschädigungs- und Fü
  • Sicherungszweck dieses Systems Versicherten mögliche Ansprüche auf sonstige

VG Düsseldorf - 13 L 1074/04

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 21.04.2004
Inhalt
  • gewährten sonstigen Grundleistungen des § 3 AsylbLG in Form von Sachleistungen bzw. Einkaufsberechtigungen
  • Kinder seien in Banja-Luca in Bosnien-Herzegowina geboren und verfügten nicht über Pässe oder sonstige

BPatG - 30 W (pat) 206/04

Bundespatentgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen
  • -E410 von Sharp“ (www.payback.de/pb/id/22678/index.html) oder: „Sonstige Web- Publikationen und

OLG Karlsruhe - 7 U 228/02

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 23.06.2004
Inhalt
  • Aufklärungsgesprächs auch über sonstige Risiken der Operation, insb. das Risiko einer sonstigen Verschlechterung der

BPatG - 30 W (pat) 79/06

Bundespatentgericht vom 01.12.2008
Inhalt
  • Rahmen der gängigen Schrifttypen und sonstigen werbeüblichen Hervorhebungsmittel, so dass allein
  • Auffassung der Anmelderin auch nicht durch die sonstige bildliche Ausgestaltung der Kombinationsmarke