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§ 2 BLGABV

Besondere Anforderungsbehörden
Inhalt
  • ßen und Schifffahrt;3.sonstigen Wasserbauanlagendie höheren oder, wo solche nicht bestehen
  • Wasserstraßen und Schifffahrt;5.sonstigen Häfendie Hafenaufsichtsbehörden der Lä

§ 27 StromNZV

Festlegungen der Regulierungsbehörde
Inhalt
  • von sonstigen Energiearten;6.zum Ausschreibungsverfahren für Verlustenergie nach § 10 und
  • Verbrauchsgruppen, Lastprofilen für unterbrechbare Verbrauchseinrichtungen, sonstigen

OLG Köln - 9 U 152/03

Oberlandesgericht Köln vom 06.07.2004
Inhalt
  • sonstigen Wirksamkeitsvoraussetzungen ist nicht die Rede. 21Für eine Beendigung des
  • H.wegen nicht rechtzeitiger Schadensanzeige oder aus sonstigen Gründen inzwischen erloschen sind. Es

OLG Köln - 11 U 169/03

Oberlandesgericht Köln vom 11.08.2004
Inhalt
  • Schriftsätze der Parteien sowie die sonstigen zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen. Die
  • Klageschrift bei sonstigen anwaltlichen Schriftsätzen auf Unterlagen, insbesondere auf

Art 75 HGBEG

Inhalt
  • 67 Absatz 1 und 2 sind in der Gewinn- und Verlustrechnung innerhalb der sonstigen betrieblichen
  • hieraus innerhalb der sonstigen betrieblichen Erträge als „Erträge nach Artikel 67

§ 9 BinSchStrEV 2012

Bewehrung der Vorschriften über das Mitführen oder Aushändigen von Urkunden oder Unterlagen
Inhalt
  • sicherstellt, dass die Urkunden, das Bordbuch oder sonstigen Unterlagen nach § 1.10 Nummer 1
  • sonstigen Unterlagen nach § 1.10 Nummer 1 Buchstabe a, f bis h, j, l, m, n, s oder t oder das

§ 32 BZRG

Inhalt des Führungszeugnisses
Inhalt
  • ;bung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder2.bei der T
  • ätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmunga)von einem Vertreter

§ 6a BJagdG

Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen
Inhalt
  • Landschaftspflege,4.des Schutzes vor Tierseuchen oder5.der Abwendung sonstiger Gefahren für die
  • sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Widerspruch

Anlage 5 BioSt-NachV

(zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1)Inhaltliche Anforderungen an Zertifizierungssysteme
Inhalt
  • , umgesetzt und bei den Schnittstellen, den Anbau- und sonstigen Betrieben sowie den Lieferanten
  • “ bewertet wird und wie die Schnittstellen und sonstigen Betriebe unabhängig von § 39

§ 57b AtG

Betrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II
Inhalt
  • radiologischen oder sonstigen sicherheitsrelevanten Gründen nicht vertretbar ist. Dies ist
  • Bearbeitung, Verarbeitung, Lagerung oder sonstigen Verwendung der zuständigen Genehmigungsbehö

§ 3 GCP-V

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • üstungen, Unterlagen, Aufzeichnungen, Qualitätssicherungssystemen und sonstigen nach
  • üfpräparaten oder in sonstigen Einrichtungen befinden. Sie dient dem Ziel, die Einhaltung

§ 47g GWB

Festlegungsbereiche
Inhalt
  • Gaslieferverträge und8.die sonstigen Gashandelsaktivitäten, die als OTC-Geschäfte durchgeführt werden.(10) Die
  • .die getätigten Transaktionen an Handelsplattformen und4.die sonstigen Gashandelsaktivitäten, die als

VG Münster - 9 Nc 136/08

Verwaltungsgericht Münster vom 19.05.2008
Inhalt
  • , einem Magistergrad oder einem sonstigen Grad i.S.d. § 96 Abs. 1 Satz 3 HRG Fassung 2000/2006
  • einem sonstigen Grad „alten Rechts" führen, keine Studienanfänger mehr aufgenommen werden, vgl. § 60

OVG Berlin-Brandenburg - 12 S 6.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.12.2007
Inhalt
  • den sonstigen im Gesetz geregelten Aufenthaltszwecken - aus humanitären Gründen eingeräumte
  • , a.a.O.), der auch die sonstigen für das Aufenthaltsrecht von Kindern einschlägigen Vorschriften prägt

OLG Stuttgart - 14 W 3/03

Oberlandesgericht Stuttgart vom 22.04.2003
Inhalt
  • statthaft, wenn die Entscheidung ein Verfahrensgrundrecht verletzt oder aus sonstigen Gründen greifbar
  • Verfahren widersprechenden Erweiterung des Instanzenzuges oder sonstigen prozessualen Vorteilen