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BGH - 2 ARs 165/00

Bundesgerichtshof vom 19.07.2000
Inhalt
  • Strafvollstreckungssache gegen wegen Diebstahls u.a. Az.: 84 VRs 1164.8/97 Staatsanwaltschaft Aachen Az.: 33 StVK 302/00
  • B Landgericht Aachen Az.: 4107 aE 4.259/00 Generalstaatsanwaltschaft Köln Az.: 1 StVK 140/00
  • Amtsgerichts Aachen vom 16. Januar 1998/Landgericht Aachen vom 16. Juni 1998 (Bl. 49 BewH) führte
  • Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Aachen einsaß (vgl. Bl. 27 BewH), so daß an sich die
  • Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen insoweit nach § 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO zuständig

Diplomaten-Jihad? (*)

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 22.06.2011
Inhalt
  • Aufmerksamkeit mit einem aussichtlosen Fall (s. Sedika Weingärtner). Das kann Sinn machen. Sich aber
  • vorsätzlich blamieren und das höhnische Lachen des Beklagten zu hören? Wozu? Und: Wenn es um

§ 67 AWV 2013

Meldung von Zahlungen
Inhalt
  • abgewickelt werden. Als Zahlung gilt ferner das Einbringen von Sachen und Rechten in Unternehmen
  • ähige Angaben zu den zugrunde liegenden Leistungen oder zum Grundgeschäft zu machen und die

§ 15 SeeUnterkunftsV

Schlafräume
Inhalt
  • ;nde eine Übernachtung an Bord erforderlich machen.(2) Auf Schiffen ist für jedes
  • die Besatzungsmitglieder so auf die Schlafräume zu verteilen, dass die Wachen getrennt sind und

§ 22 BGSG 1994

Befragung und Auskunftspflicht
Inhalt
  • obliegenden Aufgabe machen kann. Zum Zwecke der Befragung kann die Person angehalten werden. Auf
  • Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen.(2) Die

Filesharing-Abmahnung: Urteil sieht keine Störerhaftung in Wohngemeinschaften

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2013
Inhalt
  • Das Landgericht Köln (14 O 320/12) vollbringt mal wieder bemerkenswertes in Sachen Filesharing
  • verwundert es aber, dass man innerhalb von Wohngemeinschaften nun eine Ausnahme machen möchte:Nach

Anhörung zum Alkoholverbot im Landtag NRW

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.01.2012
Inhalt
  • “Alkoholverbot” auszusprechen (Ich hatte zu dem Gesetzesentwurf hier berichtet). Bekanntlich steht Aachen hier
  • , während demgegenüber ein Vertreter der Stadt Aachen eine Notwendigkeit erkennen will wegen “Belästigungen
  • ” und “Müll”. Alleine dieser Kontrast zwischen Köln und Aachen zeigt am Ende dann doch eine gewisse
  • Thematik im Einzelfall ein landesweit mögliches Verbot zu diskutieren.Dazu auch schon früher:Alle Jahre wieder: Alkoholverbot in Aachen?

§ 28 BGSG 1994

Besondere Mittel der Datenerhebung
Inhalt
  • oder Freiheit einer Person oder für Sachen von erheblichem Wert, deren Erhaltung im ö
  • Gründe aktenkundig zu machen und auf höchstens einen Monat zu befristen. Die Verlä
  • der maßgeblichen Gründe aktenkundig zu machen und auf höchstens drei Monate zu
  • , Leben oder Freiheit einer Person,4.von Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im ö
  • ückgestellt, ist dies aktenkundig zu machen.(9) Erfolgt die nach Absatz 8 zurückgestellte

Sachverständigenkosten bei Gegenüberstellung erstattungsfähig

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 07.08.2015
Inhalt
  • diversen Haftpflichtversicherungen... AG Aachen verurteilt Provinzial zur Zahlung von
  • Sachverständigenkosten Das AG Aachen (Urteil vom 17.04.2014, Az. 103 C 11/14,... AG Heinsberg spricht restliche
  • Lüdenscheid (Urteil vom 23.03.2015, Az. 95 C 125/14)... AG Aachen verurteilt AachenMünchener zur
  • Zahlung der vollen Sachverständigenkosten Mit Urteil vom 31.07.2014 hat das AG Aachen (Az. 120...

§ 15 AsylVfG 1992

Allgemeine Mitwirkungspflichten
Inhalt
  • ;rden die erforderlichen Angaben mündlich und nach Aufforderung auch schriftlich zu machen;2.das
  • änder und Sachen, die von ihm mitgeführt werden, durchsuchen, wenn der Ausländer seinen

OLG Köln - 13 U 132/09

Oberlandesgericht Köln vom 26.10.2009
Inhalt
  • : 13. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 13 U 132/09 Vorinstanz: Landgericht Aachen
  • Landgerichts Aachen vom 28.07.2009 (10 O 139/09) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe: 12Die
  • Einziehungsermächtigung gedeckte Gläubigeransprüche rückgängig zu machen, die er, wenn er sie
  • überwiesen hätte, durch einen Widerruf der 12 Überweisung nicht mehr hätte rückgängig machen können
  • zu machen, nicht in jedem Fall, sondern nur dann sittenwidrig handele, wenn er mit dieser Handlung

Click, click, clickclick: Berufskrankheit Sehnenscheidenentzündung

Sebastian Dosch vom 15.04.2011
Inhalt
  • Oja, das kann ich gut nachvollziehen:Verwaltungsgericht Aachen zur Berufskrankheit
  • Anerkennung ihrer Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit zu. Dies entschied die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit Urteil vom 14. [...]

LAG Köln - 1 Ta 274/10

Landesarbeitsgericht Köln vom 21.09.2010
Inhalt
  • Aachen, 4 Ca 3165/07 Schlagworte: Prozesskostenhilfe; Einkommen; Zuschlag nach Bezug von
  • sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.04.2010 wird als
  • unbegründet zurückgewiesen. I. 1Mit Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.11.2007 wurde dem
  • persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ordnete die Rechtspflegerin beim Arbeitsgericht Aachen
  • 19.04.2010 zugestellten Beschluss erhob der Kläger mit einem beim Arbeitsgericht Aachen am 18.05.2010

OLG Köln - 13 W 54/99

Oberlandesgericht Köln vom 27.08.1999
Inhalt
  • . Rechtskraft: Landgericht Aachen, 12 O 38/98 unanfechtbar Tenor: Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. G
  • das Landgericht Aachen begründet hat. 1. Die Tatsache, daß der Zeuge sein Nichterscheinen zum nächsten
  • , ohne von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, 7einen Beschluß nach § 380 Abs.1 ZPO gegen den Zeugen

LAG Köln - 7 Sa 410/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 19.09.2007
Inhalt
  • Aachen, 8 Ca 5590/05 d Schlagworte: Arbeitgeberdarlehen; Unternehmensbeteiligung; Abwicklungsvereinbarung
  • Verrechnungsklausel. Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.10.2006
  • Arbeitsgericht Aachen hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, dass der
  • Aachen, aber von anderen Gerichten in Parallelverfahren fälschlich angenommen worden sei
  • Arbeitsgerichts Aachen vom 23.10.2006, 8 Ca 5590/05 d, den Beklagten und Berufungsbeklagten zu verurteilen