Urteil des LAG Köln vom 19.09.2007

LArbG Köln: allgemeine geschäftsbedingungen, beendigung, treu und glauben, arbeitsgericht, darlehensvertrag, verrechnung, wichtiger grund, rückzahlung, unternehmen, einfluss

Landesarbeitsgericht Köln, 7 Sa 410/07

Datum:

19.09.2007

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 Sa 410/07

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Aachen, 8 Ca 5590/05 d

Schlagworte:

Arbeitgeberdarlehen; Unternehmensbeteiligung;

Abwicklungsvereinbarung; Ausgleichsklausel; Insolvenzverwalter;

Unklarheitenregelung

Normen:

§ 133, 157, 305 c, 310 BGB; § 77 BetrVG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Die in einer zwischen dem Arbeitnehmer und dem Insolvenzverwalter

des Arbeitgebers abgeschlossenen Abwicklungsvereinbarung

enthaltene Klausel: "mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sind alle

gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und

seiner Beendigung, gleich welchen Rechtsgrundes, seien sie bekannt

oder unbekannt, abgegolten und erledigt" erfasst auch einen Anspruch

auf Rückzahlung eines Darlehens, das der Arbeitgeber dem

Arbeitnehmer zweckgebunden zur Finanzierung einer Beteiligung am

Arbeitgeber-Unternehmen gewährt hatte.

2. Zumindest unterfällt die formularmäßig in einer Vielzahl von Fällen

verwandte Klausel insoweit der Unklarheitenregelung des § 305 c BGB.

3. Der Anwendung von § 305 c BGB steht § 310 Abs. 4 S. 1 BGB nicht

entgegen, wenn zwar die Abwicklungsvereinbarung einem

Vertragsmuster entspricht, welches in der Anlage eines vom

Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat abgeschlossenen

Interessenausgleichs und Sozialplans enthalten ist, der Abschluss der

Abwicklungsvereinbarung aber jedem Arbeitnehmer individuell

freigestellt war.

4. Zur Auslegung einer in einem Darlehensvertrag enthaltenen

Verrechnungsklausel.

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen

vom 23.10.2006 in Sachen

8 Ca 5590/05 d wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung

eines Darlehens, das die Gemeinschuldnerin dem Beklagten zum Zwecke der

Finanzierung einer Beteiligung an ihrem Unternehmen gewährt hatte.

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz und wegen der erstinstanzlich zur

Entscheidung gestellten Sachanträge wird auf die umfassende Sachverhaltsdarstellung

im Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils vom 23.10.2006 Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht Aachen hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im

Wesentlichen darauf abgestellt, dass der Anspruch jedenfalls aufgrund der in Ziffer 7

des zwischen den Parteien zum 30.04.2004 abgeschlossenen Abwicklungsvertrages

enthaltenen Ausgleichsklausel nunmehr ausgeschlossen sei.

Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde dem Kläger am 22.03.2007 zugestellt. Der Kläger

hat hiergegen am 11.04.2007 eingelegt und diese am 21.05.2007 begründen lassen.

Der Kläger wendet sich mit Rechtsgründen gegen die Auslegung des Arbeitsgerichts,

dass der hier in Streit stehende Darlehensrückzahlungsanspruch von der in Ziffer 7 Abs.

1 Abwicklungsvereinbarung enthaltenen Ausgleichsklausel erfasst werde. Diese

Klausel unterliege auch nicht der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB, wie zwar nicht

vom Arbeitsgericht Aachen, aber von anderen Gerichten in Parallelverfahren fälschlich

angenommen worden sei.

Ebensowenig scheitere der Rückzahlungsanspruch daran, dass die Gemeinschuldnerin

bei Abschluss des Darlehensvertrages ihre Aufklärungspflichten verletzt hätte, wie

ebenfalls von anderen Gerichten angenommen worden sei.

Der Kläger und Berufungskläger beantragt nunmehr,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.10.2006, 8 Ca

5590/05 d, den Beklagten und Berufungsbeklagten zu verurteilen, an den

Kläger 13.142,67 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 6 % per anno seit dem

01.01.2003 zu zahlen.

Der Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil, wonach der streitige Anspruch

gemäß Ziffer 7 Abs. 1 der Abwicklungsvereinbarung erledigt sei. Entgegen der Ansicht

des Arbeitsgerichts Aachen unterfalle der Abwicklungsvertrag aber auch der AGB-

Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

Des weiteren macht sich der Beklagte die Ausführung des Arbeitsgerichts Köln in

seinem Urteil vom 18.01.2007 in Sachen 1 Ca 11159/05 zu eigen, wonach der

Darlehensrückforderungsanspruch wegen der in § 5 Abs. 1 Satz 2 des

Darlehensvertrages enthaltenen Verrechnungsklausel erloschen sei. Hilfsweise beruft

sich der Beklagte schließlich auch auf die Auffassung des LAG Frankfurt in seinem

Urteil vom 19.03.2007, 17 Sa 1790/06, wonach der Darlehensrückzahlungsanspruch

wegen einer Verrechnung mit dem Anspruch der Beteiligungsgesellschaft A auf

Einlagenrückerstattung erloschen sei.

Auf die weiteren Einzelheiten der von den Parteien wechselseitig in das

Berufungsverfahren eingeführten Parallelurteile des LAG Berlin/Brandenburg vom

09.02.2007, 25 Sa 10343/06, des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2007, 1 Ca 11159/05,

des LAG Frankfurt vom 19.03.2007, 17 Sa 1790/06 und des LAG Düsseldorf vom

15.08.2007, 4 Sa 884/07, wird ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom

23.10.2006 ist zulässig. Die Berufung ist gemäß § 64 Abs. 2 Buchstabe b) ArbGG

statthaft und wurde innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen

eingelegt und begründet.

II. Die Berufung des Klägers musste jedoch erfolglos bleiben. Das Arbeitsgericht

Aachen hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein

Darlehensrückzahlungsanspruch nicht (mehr) zu. Dies folgt aus der vom Arbeitsgericht

Aachen vertretenen Begründung, wonach ein solcher etwaiger Anspruch jedenfalls

gemäß Ziffer 7 Abs. 1 der zwischen den Parteien getroffenen Abwicklungsvereinbarung

verfallen ist. Über die vom Arbeitsgericht angenommenen Gründe hinaus sprechen

überdies noch weitere rechtliche Überlegungen gegen den Bestand des vom Kläger mit

der Berufung weiterverfolgten Anspruchs.

1. Zur Überzeugung des Berufungsgerichts spricht bereits viel für die Auffassung der 1.

Kammer des Arbeitsgerichts Köln (Urteil vom 18.01.2007, 1 Ca 11159/05), wonach der

mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Gemeinschuldnerin gemäß § 5 Ziffer 1

Satz 1 des Darlehensvertrages entstandene Darlehensrückzahlungsanspruch gemäß §

5 Ziffer 1 Satz 2 des Darlehensvertrages durch Verrechnung mit der Kapitaleinlage des

Beklagten bei der Beteiligungsgesellschaft A "vollständig getilgt" und damit erloschen

ist.

a. Der Wortlaut des § 5 Ziffer 1 Satz 2 des Darlehensvertrages lässt in keiner Weise

erkennen, dass eine solche Tilgung durch Verrechnung im Falle der Insolvenz der A L F

GmbH & Co. L -KG nicht gelten sollte. Die Regelung entspricht inhaltlich derjenigen in §

3 Ziffer 2 des Darlehensvertrages, die für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens des

Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis oder für den Fall des vorzeitigen Todes des

Mitarbeiters gelten sollten. Auch in diesen Fällen ist eine Verrechnung des

Darlehensrückzahlungsanspruchs mit dem Guthaben des Darlehensnehmers bei der A

vorgesehen.

b. § 5 Ziffer 1 Satz 2 des Darlehensvertrages lässt nicht erkennen, dass die vollständige

Tilgung des Darlehens durch Verrechnung mit der Kapitaleinlage im Insolvenzfall der

Gemeinschuldnerin davon abhängig sein sollte, ob bzw. inwieweit die Kapitaleinlage

der A noch einen wirtschaftlichen Wert verkörperte.

aa. Bereits die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Köln hat zutreffend darauf hingewiesen,

dass § 5 Abs. 1 Satz 1 des Darlehensvertrages schon deshalb als Begünstigung des

Darlehensnehmers verstanden werden muss, weil darin die automatische Verrechnung

zweier Forderungen vorgesehen ist, die nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.

bb. Die in § 5 Ziffer 1 Satz 2 des Darlehensvertrages vorgesehene Verrechnung ist im

Rechtsverhältnis zwischen der A und der A L F GmbH & Co. L -KG als spätere

Gemeinschuldnerin in § 12 Ziffer 1 Buchstabe a) des Gesellschaftsvertrages rechtlich

transponiert. Dass bei der Gesamtkonstruktion der Unternehmensbeteiligung der

Arbeitnehmer grundsätzlich eine Begünstigungstendenz zugunsten der sich an der

stillen Gesellschaft beteiligenden Mitarbeiter besteht, ist auch in § 7 Ziffer 6 des

Gesellschaftsvertrages zwischen A und der späteren Gemeinschuldnerin abzulesen,

wonach der stille Gesellschafter an Verlusten des Inhabers nicht beteiligt ist.

cc. Die Begünstigungstendenz findet ihre innere Rechtfertigung dadurch, dass das

Modell der Mitarbeiterbeteiligung auch dazu dienen sollte, einen 10%igen

Gehaltsverzicht der Mitarbeiter – zumindest teilweise – zu kompensieren, den diese im

Hinblick auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die bei der späteren

Gemeinschuldnerin bereits in den Jahren 1997/1998 bestanden haben, geleistet

worden waren. Das Unternehmen verfolgte dabei, wie der Kläger in seinem

erstinstanzlichen Schriftsatz vom 16.03.2006 selbst hervorgehoben hat, auch die

Absicht, die Motivation der Mitarbeiter und ihre innere Bindung an das Unternehmen zu

stärken.

dd. Die Darlehensvereinbarung der Parteien vom 28.02.1999 stellte einen wichtigen

Bestandteil des Gesamtmodells der im Jahre 1998 aus den oben genannten Motiven

heraus geschaffenen Mitarbeiterbeteiligung dar. Der Umstand, dass das Darlehen mit 6

% zu verzinsen war, während der dem Mitarbeiter garantierte Einlagezins bereits bei 8,5

% lag, bestätigt wiederum, dass auch im Rahmen des Darlehensverhältnisses für den

Mitarbeiter günstige Regelungen getroffen werden sollten. Aus den vorgenannten

Gründen kann keine Rede davon sein, dass die Natur der Rechtsbeziehungen der

Parteien des Darlehensvertrages oder der Zweck der in diesem Vertrage geschuldeten

Leistungen eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben

unvereinbar erscheinen ließen (vgl. aber mit gegenteiliger Tendenz LAG Düsseldorf

vom 15.08.2007, 4 Sa 884/07).

c. Entgegen der vorgenannten Entscheidung des LAG Düsseldorf erscheint für das

Berufungsgericht nicht nachvollziehbar, inwiefern in dem so genannten

Zeichnungsschein vom 10.01.1999 konkludent ein Aufrechnungsausschluss für alle in

Betracht kommenden Ansprüche des Beklagten im Zusammenhang mit der

Rückzahlung des Darlehens vereinbart worden sein soll.

aa. Es ist zwar richtig, dass in den so genannten Zeichnungsschein (Bl. 92 d. A.) – in

einer Schriftgröße, die mit bloßem Auge kaum zu entziffern ist – die Erklärung

aufgenommen wurde, dass dem Unterzeichner unter anderem die Informationsschrift zur

Beteiligung an der Gesellschaft ausgehändigt wurde und ihm ihr Inhalt bekannt ist. Es

ist ferner richtig, dass auf Seite 6 der insgesamt 43 Seiten umfassende

Informationsschrift auf das Insolvenzrisiko hingewiesen wird und darauf, dass "der

Konkursverwalter trotz des Verlustes der Einlage die Rückzahlung des Darlehens in

voller Höhe des ausstehenden Betrages einfordern wird". Abgesehen davon, dass

dieser Hinweis auffällig vorsichtig formuliert ist und eher auf ein rechtliches Risiko als

auf eine feststehende Rechtslage hinweist, ist der Inhalt der Informationsschrift als

solcher nicht selbst Inhalt des Darlehensvertrags geworden und kann somit solche

rechtlichen Ansprüche, die in dem Darlehensvertrag selbst nicht enthalten sind, nicht

selbständig begründen.

bb. Dafür, dass sich die hier in Übereinstimmung mit der 1. Kammer des Arbeitsgerichts

Köln vertretene Auslegung des § 5 Ziffer 1 Satz 2 des Darlehensvertrages bei

wohlverstandener Betrachtung des Sinnes und Zwecks der Gesamtregelung sinnvoll in

die Gesamtkonstruktion der im Jahre 1998 eingeführten Mitarbeiterbeteiligung bei der

Gesamtschuldnerin einfügt, wird ergänzend auf die umfassenden Entscheidungsgründe

der jüngsten Entscheidung des LAG Frankfurt vom 19.03.2007, 17 Ca 1790/06, Bezug

genommen.

2. Es kann jedoch letztlich dahin stehen, ob der Darlehensrückzahlungsanspruch des

Klägers durch Verrechnung im Sinne des § 5 Ziffer 1 Satz 2 Darlehensvertrag bereits

erloschen ist. Sollte dies entgegen der hier vertretenen Auffassung nicht der Fall sein,

so muss die Geltendmachung dieses Anspruches aber jedenfalls an der in Ziffer 7 der

Abwicklungsvereinbarung der Parteien getroffenen Ausgleichsklausel scheitern. Dies

hat bereits das angegriffene Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.10.2006

zutreffend festgestellt.

a. Gemäß Ziffer 7 Abs. 1 der Abwicklungsvereinbarung der Parteien sind "mit der

Erfüllung dieser Vereinbarung alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem

Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich welchen Rechtsgrundes, seien sie

bekannt oder unbekannt, abgegolten und erledigt." Entgegen der Auffassung des

Klägers erscheint es bereits keinesfalls offensichtlich, dass es sich bei dem vom Kläger

geltend gemachten Darlehensrückzahlungsanspruch nicht um einen Anspruch "aus

dem Arbeitsverhältnis" handelt. Das hier in Rede stehende Arbeitgeberdarlehen,

dessen Restrückzahlung der Kläger mit der vorliegenden Klage begehrt, ist zwar nicht

im Arbeitsvertrag der Klägerin mit der Gemeinschuldnerin begründet worden, sondern in

einem eigenen nachträglich abgeschlossenen Darlehensvertrag. Bei dem Anspruch auf

Darlehensrückzahlung handelt es sich somit unzweifelhaft nicht um einen Anspruch aus

dem Arbeits

vertrag

nicht von Ansprüchen aus dem Arbeits

vertrag

"aus dem Arbeits

verhältnis

alle Ansprüche gezählt werden, die entweder auf dem Arbeitsvertrag selbst beruhen,

oder aber zumindest in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit den aus dem

Arbeitsvertrag resultierenden gegenseitigen Hauptpflichten stehen. Abzugrenzen sind

die "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" von solchen Ansprüchen der

Arbeitsvertragsparteien gegeneinander, die zwar "aus Anlass" des Arbeitsverhältnisses

begründet worden sein mögen, den inneren Zusammenhang mit den

arbeitsvertraglichen Hauptpflichten aber gerade nicht aufweisen.

b. Ob Ansprüche aus einem Vertrag über die Gewährung eines Arbeitgeberdarlehens

als "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" in dem soeben skizzierten Sinne anzusehen

sind oder ob das nicht der Fall ist, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab.

aa. Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aus Anlass des Arbeitsverhältnisses ein

Darlehen zur freien Verwendung in dessen privaten Lebenskreis, etwa zur

Überbrückung einer momentanen finanziellen Notlage, zur Anschaffung eines

Fahrzeuges o. ä., so werden die mit einem solchen Darlehen in Zusammenhang

stehenden Ansprüche nicht als "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" bezeichnet

werden können.

bb. Vorliegend liegt der Fall jedoch grundlegend anders: Der Bezug des vorliegenden

Arbeitgeberdarlehens zum Arbeitsverhältnis des Beklagten mit der Gemeinschuldnerin

beschränkt sich keineswegs darauf, dass es nur dem Beklagten

in seiner Eigenschaft

als aktiver Arbeitnehmer

aktiven Arbeitsverhältnisses gemäß § 3 Ziffer 2 Satz 1 des Darlehensvertrages

automatisch zur Fälligkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs der Arbeitgeberin

führte. Das Darlehen war auch zweckgebunden. Es diente gemäß § 2 Ziffer 1

"ausschließlich zur Finanzierung der Beteiligung als Gesellschafter an der A L

Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft GmbH". Dementsprechend wurde das Darlehen

dem Beklagten zu keinem Zeitpunkt tatsächlich ausgezahlt, sondern war gemäß § 2

Ziffer 2 des Darlehensvertrages an den beauftragten Treuhänder auszubezahlen, "der

den Betrag zur Einzahlung des Kapitalanteils des Darlehensnehmers bei der AMB zu

verwenden hat". Die Arbeitnehmerbeteiligung am Unternehmen der Gemeinschuldnerin

wiederum diente aus der Sicht der Arbeitnehmerschaft gerade der Kompensation eines

von den Arbeitnehmern einschließlich des Beklagten im Jahre 1998 geübten 10%igen

Vergütungsverzichts, welchen die Arbeitnehmer als Beitrag zur Sanierung ihrer in

wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Arbeitgeberin geleistet hatten. Aus Sicht

der Arbeitgeberin wiederum diente die Mitarbeiterbeteiligung einer Verbesserung der

Arbeitsmotivation und einer stärkeren Bindung der Belegschaft an das Unternehmen.

Mittel- bis längerfristig sollte durch die Unternehmensbeteiligung den Arbeitnehmern

eine zusätzliche Einnahmequelle verschafft werden, die in unmittelbaren

Zusammenhang mit dem Betriebsergebnis der Arbeitgeberin gestanden und den

Charakter einer Zusatzvergütung zu der arbeitsvertraglich vereinbarten Grundvergütung

gewonnen hätte.

c. Dieser innere Bezug der hier streitigen Darlehensgewährung zu den Rechten und

Pflichten des Beklagten und der Gemeinschuldnerin als Arbeitgeberin des Beklagten

aus deren Arbeitsverhältnis erscheint so eng, dass es berechtigt erscheint, den

Darlehensrückzahlungsanspruch des Klägers als Rechtsnachfolger der

Gemeinschuldnerin aus dem Darlehensvertrag zu den Ansprüchen der Parteien "aus

dem Arbeitsverhältnis" zu rechnen.

3. Auch hierauf kommt es jedoch letztlich nicht allein entscheidend an; denn zumindest

handelt es sich bei dem Darlehensrückzahlungsanspruch des Klägers, wenn nicht

schon um einen Anspruch "aus dem Arbeitsverhältnis", dann doch jedenfalls zumindest

um einen Anspruch aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

a. Unter einem Anspruch aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist ein Anspruch

zu verstehen, welcher der Arbeitgeberin gegen den Arbeitnehmer oder umgekehrt

zusteht und dessen Entstehen unmittelbar aus der Beendigung des beiderseitigen

Arbeitsverhältnisses resultiert.

b. Genau diese Voraussetzungen treffen auf den Darlehensrückzahlungsanspruch zu.

Gemäß § 9 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages der A L

Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft GmbH führt das Ausscheiden eines Gesellschafters

als Mitarbeiter der A L F GmbH & Co. L -KG "zum automatischen Ausscheiden des

Mitarbeiters aus der Gesellschaft zum Ende des laufenden Geschäftsjahres". Der

Darlehensvertrag wiederum bestimmt in § 3 Ziffer 2 Satz 1: "Scheidet der

Darlehensnehmer vor diesem Datum [gemeint ist der 31.12.2008 als reguläres

Laufzeitende des Darlehens] als Arbeitnehmer aus der A KG aus, ist das Darlehen zum

Zeitpunkt des Ausscheidens aus der A zur Rückzahlung fällig."

c. Der Kläger kann dem gegenüber auch nicht einwenden, dass er vorliegend den

Darlehensrückzahlungsanspruch nicht auf den in § 3 Ziffer 2 Satz 1 genannten

Tatbestand des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus den Diensten der

Gemeinschuldnerin gestützt habe, sondern auf den in § 5 Ziffer 1 Satz 1

angesprochenen Tatbestand der Beendigung der stillen Gesellschaft, der wiederum auf

der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber der Gemeinschuldnerin beruhe.

aa. Gemäß Ziffer 4 der Abwicklungsvereinbarung des Beklagten mit der

Gemeinschuldnerin ist der Beklagte nämlich bereits mit Wirkung zum 16.12.2003, somit

3 Tage vor der am 19.12.2003 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

Vermögen des Arbeitgeberunternehmens, aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden.

bb. Zum anderen folgt aus der Systematik des Darlehensvertrages, dass dessen § 5

Ziffer 1 Satz 1 sich nicht auf eine Beendigung der stillen Gesellschaft aufgrund der

Eröffnung eines Konkursverfahrens bezieht. Gemäß § 6 des Darlehensvertrages kann

der Darlehensvertrag nämlich von jedem Vertragspartner ohne Einhaltung einer Frist

aus wichtigem Grund gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt gemäß § 6 des

Darlehensvertrages explizit die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen

des Darlehensgebers. Diese Vorschrift wäre sinnlos, wenn nach dem Willen der den

Darlehensvertrag schließenden Parteien die Eröffnung des Konkursverfahrens über das

Vermögen des Darlehensgebers bereits nach § 5 Ziffer 1 Satz 1 Darlehensvertrag zur

Fälligkeit des Darlehensrückzahlungsanspruches führen sollte.

cc. Zwar hat der Beklagte schließlich auch von seinem aus § 6 des Darlehensvertrages

folgenden Kündigungsrecht Gebrauch gemacht, dies jedoch erst am 07.02.2005, also zu

einem Zeitpunkt, in welchem der Darlehensrückzahlungsanspruch schon aufgrund § 3

Ziffer 2 Satz 1 Darlehensvertrag in Verbindung mit § 9 Ziffer 4 Gesellschaftsvertrag der A

GmbH längst zur Rückzahlung fällig geworden wäre, und zwar selbst dann, wenn es nur

auf die betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters vom 25.12.2003 zum

30.04.2004 ankäme und es die in Ziffer 4 der Abwicklungsvereinbarung enthaltene

Vereinbarung, dass der Beklagte bereits zum 16.12.2003 aus dem Arbeitsverhältnis mit

der Gemeinschuldnerin ausgeschieden sei, nicht gegeben hätte.

dd. Beruht der Darlehensrückzahlungsanspruch des Klägers somit unmittelbar auf der

Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien, kann zur Überzeugung des

Berufungsgerichts kein Zweifel daran bestehen, dass er von der Ausgleichsklausel der

Ziffer 7 Abs. 1 der Abwicklungsvereinbarung erfasst wird.

d. Dafür, dass Ziffer 7 Abs. 1 der Abwicklungsvereinbarung nicht nur solche Ansprüche

erfasst, die sich unmittelbar aus dem Arbeits

vertrag

auch dadurch bestätigt, dass in Ziffer 7 Abs. 1 der Abwicklungsvereinbarung

ausdrücklich klargestellt wird, dass es auf den Rechtsgrund des auf der Beendigung des

Arbeitsverhältnisses beruhenden Anspruches nicht ankommt. Wenn die Parteien der

Abwicklungsvereinbarung mit deren Erfüllung alle gegenseitigen Ansprüche aus dem

Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, "

gleich welchen Rechtsgrundes"

abgegolten und erledigt betrachten wollten, so gilt dies eben auch für solche Ansprüche

aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, die nicht im Arbeitsvertrag der

Parteien selbst begründet wurden. Die Floskel "gleich welchen Rechtsgrundes"

erweitert den Anwendungsbereich der Ausgleichsklausel für Ansprüche aus der

"Beendigung des Arbeitsverhältnisses" somit in ähnlicher Weise wie die gelegentlich

auch gebräuchliche Formulierung "Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in

rechtlichem oder unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen".

e. Dass die Parteien der Abwicklungsvereinbarung mit dieser einen endgültigen, die

Rechtssicherheit herstellenden Schlussstrich unter ihre Rechtsbeziehungen setzen

wollten, wird auch dadurch bekräftigt, dass sie die Ausgleichsklausel der Ziffer 7 Abs. 1

ausdrücklich sogar auch auf unbekannte Ansprüche ausgedehnt haben.

f. Auch der weitere Umstand, dass die Parteien der Abwicklungsvereinbarung in Ziffer 7

Abs. 2 bis Abs. 4 konkrete Ausnahmen von der Ausgleichsklausel definiert haben,

spricht nicht für, sondern gegen die vom Kläger vertretene Auffassung über den Umfang

des Geltungsbereichs der Ausgleichsklausel. Wenn in Abs. 2 bis 4 der Ziffer 7 der

Abwicklungsvereinbarung ganz bestimmte Ausnahmetatbestände von der

Ausgleichsklausel explizit definiert sind, der Darlehensrückzahlungsanspruch des

Klägers hierunter aber nicht aufgeführt ist, so spricht dies gerade dafür, dass im Hinblick

auf

diesen

g. Dabei fällt auf, dass in Ziffer 7 Abs. 3 der Abwicklungsvereinbarung ausdrücklich

"Ansprüche aus der einzelvertraglichen und/oder tarifvertraglichen Altersversorgung,

sofern diese unwiderruflich bezugsberechtigt sind" von dem Geltungsbereich der

Ausgleichsklausel ausgenommen werden. Es fällt auf, dass es sich auch hierbei um

Ansprüche handelt, die nicht unmittelbar im Arbeitsvertrag der Parteien selbst geregelt

sind.

4. Selbst wenn man jedoch der hier auf der Grundlage der §§ 133, 157 BGB

vorgenommenen Auslegung der in Ziffer 7 der Abwicklungsvereinbarung enthaltenen

Ausgleichsklausel nicht folgen wollte, so könnte sich der Beklagte dennoch mit Erfolg

auf die so genannte Unklarheitenregelung des § 305 c BGB berufen.

a. In dem für den Kläger günstigsten Fall ist davon auszugehen, dass neben der hier

vertretenen Auffassung, wonach der Darlehensrückzahlungsanspruch des Klägers von

der Ausgleichsklausel in Ziffer 7 der Abwicklungsvereinbarung der Parteien erfasst wird,

auch die vom Kläger vertretene gegenteilige Auffassung rechtlich vertretbar erschiene.

Diese wird u. a. vom LAG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 15.08.2007 (4 Sa

884/07) geteilt.

b. Zu Unrecht vertritt das LAG Düsseldorf allerdings die Ansicht, dass § 305 c Abs. 2

BGB schon deshalb keine Anwendung finden könne, weil an der von ihm, dem LAG

Düsseldorf, vorgenommenen Auslegung der Ziffer 7 der Abwicklungsvereinbarung

keine Auslegungszweifel möglich seien. Dass diese These des LAG Düsseldorf nicht

zutrifft, wird durch die Tatsache belegt, dass bundesweit diverse erst- wie

zweitinstanzliche Arbeitsgerichte bei der Auslegung der Ziffer 7 der

Abwicklungsvereinbarung zu dem LAG Düsseldorf entgegengesetzten Ergebnissen

gelangt sind. So gelangen zu der Auslegung, dass der Darlehensrückzahlungsanspruch

von der Ausgleichsklausel erfasst ist, nicht nur die hier zur Entscheidung berufene

Berufungskammer des LAG Köln, sondern auch das Landesarbeitsgericht

Berlin/Brandenburg in seiner Entscheidung vom 09.02.2007, 25 Sa 10343/06, das

Arbeitsgericht Aachen in seiner Ausgangsentscheidung zu dem vorliegenden

Rechtsstreit, das Arbeitsgericht Frankfurt am Main in der vom Arbeitsgericht Aachen

zitierten Entscheidung 16/4 Ca 9685/05 vom 23.05.2006, sowie das Arbeitsgericht

Frankfurt/Oder in seiner Entscheidung 2 Ca 2768/05 vom 20.07.2006.

c. Wenn man somit nicht geneigt wäre, der auch hier vertretenen Auslegung zu folgen,

wonach der vom Kläger geltend gemachte Darlehensrückzahlungsanspruch von der

Ausgleichsklausel erfasst wird, so ist doch zumindest zwingend zu konstatieren, dass

insoweit bei der Auslegung der Klausel Zweifel angebracht sind.

d. Gemäß § 305 c BGB gehen Zweifel bei der Auslegung allgemeiner

Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders.

e. Dass es sich bei den Regelungen der Abwicklungsvereinbarung, die auch der

Beklagte unterzeichnet hat, um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, ist zwischen

den Parteien letztlich unstreitig. Der Kläger hat die Regeln der

Abwicklungsvereinbarung, so wie sie auch vom Beklagten unterzeichnet wurde, in einer

Vielzahl von Fällen gleich lautend verwandt, ohne dass die jeweiligen Arbeitnehmer

diese Regeln inhaltlich selbst mit dem Kläger ausgehandelt hätten oder auch nur einen

tatsächlichen Einfluss auf den Inhalt dieser Regeln hätten nehmen können.

f. Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Anwendung des § 305 c BGB, aber

auch § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, nicht entgegen.

aa. Nach dieser Vorschrift findet der Abschnitt des bürgerlichen Gesetzbuches über die

Rechtskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen keine Anwendung auf

"Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen". Der Rechtsgrund dafür, dass die in

Ziffer 7 der Abwicklungsvereinbarung enthaltene Ausgleichsklausel auch auf das

Arbeitsverhältnis des Beklagten zum Kläger Anwendung findet, hat seinen Rechtsgrund

jedoch ausschließlich in der zwischen dem Beklagten und dem Kläger

abgeschlossenen individuellen Abwicklungsvereinbarung, und nicht in dem

Interessenausgleich und Sozialplan vom 17.12.2003. Der Beklagte hatte zwar keinen

Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung der Abwicklungsvereinbarung. Ihm stand es aber

frei, diese zu unterzeichnen oder auch nicht. Die zwischen dem Beklagten und dem

Kläger zustande gekommene Abwicklungsvereinbarung besitzt den Rechtscharakter

einer Individualvereinbarung zwischen diesen Parteien.

bb. Keineswegs beruht ihre Geltung für den Beklagten dagegen auf § 77 Abs. 4 Satz 1

BetrVG. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB findet nur dann Anwendung, wenn und soweit

Betriebsvereinbarungen auf der Grundlage des § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG "unmittelbar

und zwingend gelten.

g. Entgegen der Auffassung des Klägers hat dieser die als allgemeine

Geschäftsbedingungen zu charakterisierenden Regelungen der

Abwicklungsvereinbarung dem Beklagten auch "gestellt". Der Kläger hat als Verwender

der allgemeinen Geschäftsbedingungen in diesem Sinne zu gelten.

aa. Dies folgt daraus, dass er als Rechtsnachfolger der Gemeinschuldnerin in ihrer

Eigenschaft als Arbeitgeberin des Beklagten dem Beklagten die

Abwicklungsvereinbarung mit dem gegebenen Inhalt angetragen hat, ohne dass der

Beklagte einen tatsächlichen Einfluss auf den einzelnen Inhalt dieser Regelungen hätte

ausüben können.

bb. Im Unterschied zu dem Beklagten hatte der Kläger dagegen sehr wohl

maßgeblichen Einfluss auf den Inhalt der Abwicklungsvereinbarung. Der Beklagte hat

nämlich als Vertragspartei des Interessenausgleichs und Sozialplans vom 17.12.2003

an der Ausgestaltung der Musterabwicklungsvereinbarung, die schließlich als Anhang

Bestandteil des Interessenausgleichs wurde, maßgeblich mitgewirkt. Ohne, rsp. gegen

seinen Willen, hätte die Musterabwicklungsvereinbarung nicht oder nicht in dieser Form

vereinbart werden können.

cc. Das Muster der Abwicklungsvereinbarung hätte insbesondere nicht Gegenstand

einer erzwingbaren Mitbestimmung der Personalvertretungsorgane sein können.

dd. Da es vorliegend somit um die Anwendung und Auslegung eines Vertrages

zwischen dem Beklagten und dem Kläger geht und nicht um die Anwendung und

Auslegung einer Betriebsvereinbarung selbst, können die Grundsätze der Entscheidung

des BAG vom 01.02.2006 in Sachen 5 AZR 187/05 auf den vorliegenden Fall

keineswegs übertragen werden. In der Literatur ist ausdrücklich anerkannt, dass § 305 c

BGB nicht nur für behördlich empfohlene oder genehmigte, sondern auch für kollektiv

ausgehandelte Allgemeine Geschäftsbedingungen gilt (Palandt/Heinrichs, § 305 c BGB,

Rdnr. 18; Wolf-Horn-Lindacher, AGB Gesetz, 4. Auflage, § 305 Rdnr. 26).

h. Aus dem Umstand, dass die von den Parteien abgeschlossene

Abwicklungsvereinbarung gerade nur als Vertrag zwischen Beklagtem und Kläger

Rechtsgültigkeit erlangt hat, folgt auch, dass die Auslegung den Regeln über die

Auslegung einer Willenserklärung folgt und sich am objektiven Empfängerhorizont in

der Position des Beklagten zu orientieren hat.

i. Unerheblich ist dem gegenüber, wie gegebenenfalls die Betriebsparteien des

Interessenausgleichs vom 17.12.2003 die von ihnen entwickelte Mustervereinbarung

interpretiert haben mögen.

aa. Nicht einmal der Kläger selbst behauptet allerdings auch, dass die Betriebsparteien

explizit vereinbart hätten, dass die in Ziffer 7 der Muster- Abwicklungsvereinbarung

enthaltene Ausgleichsklausel Darlehensrückzahlungsansprüche

nicht

bb. Erst recht ist es unerheblich, welche Rechtsansicht Frau Rechtsanwältin K -G in

ihrer Eigenschaft als Rechtsvertreterin einer an dem Interessenausgleich und

Sozialplan beteiligten Personalvertretung zu diesem Punkt subjektiv vertreten haben

mag. Weder hat Frau Rechtsanwältin K -G die Vollmacht gehabt, den Beklagten zu

vertreten, noch hat sie dies tatsächlich getan. Sie hat nicht einmal diejenige

Arbeitnehmervereinigung, nämlich die P C , vertreten, der der Beklagte angehört.

Unabhängig davon spricht aus den vom Kläger zitierten Äußerungen der

Rechtsanwältin K -G nicht einmal eine bestimmte subjektive Rechtsüberzeugung,

sondern allenfalls eine rechtliche Unsicherheit über das Schicksal des

Darlehensrückzahlungsanspruchs nach Abschluss des Interessenausgleichs und

Sozialplans. Jedenfalls haben etwaige Äußerungen und/oder Rechtsmeinungen dieser

Rechtsanwältin keinerlei rechtliche Bedeutung für die Entscheidung des vorliegenden

Rechtsstreits.

5. Aus den aufgeführten Gründen kann der Darlehensrückzahlungsanspruch des

Klägers gegenüber dem Beklagten keinen Erfolg haben. Der Anspruch ist bereits durch

Tilgung erloschen, jedenfalls aber aufgrund der in der Abwicklungsvereinbarung

enthaltenen Ausgleichsklausel erledigt. Letzteres folgt aus einer zutreffenden

Auslegung dieser Klausel, zumindest aber aus der Anwendung von § 305 c BGB.

III. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 2 ArbGG war die Revision zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: (0361) 2636 - 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

(Dr. Czinczoll) (Runckel) (Paffrath)