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§ 78c StGB

Unterbrechung
Inhalt
  • Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die
  • Verfahrens unterbrochen.(2) Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in
  • dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das
  • Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der
  • Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.(3

Mietrechtsänderungsgesetz – Münchener Modell findet Schranken

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 05.10.2012
Inhalt
  • Erwerber mit einem Recht belastet worden ist, durch dessen Ausübung der  Mieter der vertragsgemäße Gebrauch
  • Änderungspunkt ist die Einführung einer Kündigungssperrfrist im Sinne des § 577a BGB in den Fällen
  • um Wohnungsinteressenten und gründet mit diesen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Vertraglich
  • Der gerade in der Lesung im Bundestag befindliche und am 23. Mai 2012 beschlossene Gesetzesentwurf
  • Immobilie sodann. In der Folge wird den Mietern im Wege der Eigenbedarfskündigung das Mietverhältnis

Übergang eines titulierten Unterhaltsanspruchs auf Jobcenter

Malte Winter vom 05.01.2015
Inhalt
  • II-AG NRW) die vollstreckbare Ausfertigung eines Unterhaltstitels, so ist die Rechtsnachfolge offenkundig im Sinne von § 727 ZPO. ...
  • Beantragt in Nordrhein-Westfalen ein kommunales Jobcenter als Anstalt öffentlichen Rechts (§ 3 SGB

Prozesslandschaft in der Anwaltskanzlei

Harold Treysse vom 08.01.2016
Inhalt
  • entsprechenden Arbeitsplatz frei zu machen teilt evtl. Parkplatz zu. Mitarbeiter IT teilt Ruf-Nr. für den
  • IT plant / führt Schulung durch An diesem kleinen Beispiel sehen Sie bereits, welche Funktionen
  • einer Anwaltskanzlei. Hierauf werde ich in den kommenden Artikeln im Einzelnen eingehen.
  • notwendigen Rechte ein. vergibt E-Mail-Adresse Mitarbeiter Büroleitung richtet den neuen
  • Bevor es hier zu Missverständnissen kommt, ich werde mich in diesem und den Folgeartikeln immer

OLG Brandenburg - 5 U 208/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 18.10.2006
Inhalt
  • bürgerlichen Rechts war der Wasserverband F…/L… ohne weiteres in der Lage, mit der M… GmbH i. L. am 28
  • … als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne des § 5 des Gesetzes über kommunale
  • wirksam entstanden ist, so hat dies Zweckverband als Körperschaft öffentlichen Rechts wirksam
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts entstanden ist, der nach der neueren Rechtsprechung des
  • Rechts im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. 19 Als solche Gesellschaft

BAG - 9 AZR 983/07

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • ist mit den betrieblichen Notwendigkeiten abzustimmen. Demnach kann Urlaub nur in den offiziellen
  • , wenn der Arbeitnehmer im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon arbeitsunfähig erkrankt ist
  • Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten
  • Mitgliedstaaten, die von der Richtlinie verfolgten Ziele innerhalb einer bestimmten Frist in nationales Recht
  • in § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG nicht ausdrücklich angeordnet. Die Abgeltung ist im Wortlaut des § 7 Abs. 4

BGH - Xa ZR 14/10

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • Streitpatent ist am 18. Mai 1987 in der Deutschen Demokratischen Republik als Wirtschaftspatent mit zwölf
  • (WES) in einem Windenergiekonverter (WEK) vereinigt ist und mehrere Windenergiekonverter (WEK) im
  • Nichtigkeitsgrund der Erweiterung des Schutzbereichs beruht auf dem im deutschen Recht schon zuvor
  • Grenzen umzuformulieren. Eine solche Ausgestaltung ist im Gesetzgebungsverfahren auch erwogen worden (BT
  • auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte ist Inhaber des

LSG Berlin-Brandenburg - L 29 AS 375/09 B ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.07.2009
Inhalt
  • zu Recht abgelehnt. Nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in
  • Sanktionszeitraumes erfolgt ist. Diesem Umstand hat das Ge-richt zwar bei der Entscheidung über die
  • Antrags-gegners () Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet
  • -schiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung
  • es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist, kann im Wege der Aufhebung der

§ 15 LAP-ghDArchivV

Grundstudium
Inhalt
  • Verwaltungsrecht, 3.Recht des öffentlichen Dienstes und 4.Privatrecht. (3) Das Grundstudium II
  • ;higkeit zu adressatengerechtem Verhalten fördern. Das Grundstudium II dient insbesondere der
  • Schriftstücke der Neuzeit, 6.Einführung in die Information und Dokumentation, in das

(XXXX) Münz2EuroBek 2006-12

Inhalt
  • Verträge" prägen zu lassen. Die Auflage der Münze beträgt 30 Millionen Stück
  • ;ck in Spiegelglanzausführung geprägt. Die Münze wird ab dem 25. März 2007 in den
  • der 2-Euro-Umlaufmünze. Der Münzrand enthält in vertiefter Prägung unverä
  • ;ndert die Inschrift: "EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT". Die nationale Seite der Gedenkmünze
  • Piazza del Campidoglio in Rom. Als Inschrift ist der Ausgabeanlass "50 JAHRE RÖMISCHE VERTRÄ

(XXXX) Münz2EuroBek 2006

Inhalt
  • ätze 375.000 Stück in Spiegelglanzausführung geprägt. Die Münze wird ab dem 3
  • ünze entsprechen der 2-Euro-Umlaufmünze. Der Münzrand enthält in vertiefter Pr
  • ägung unverändert die Inschrift: "EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT". Die nationale Seite der
  • . 2402) hat die Bundesregierung beschlossen, eine 2-Euro-Gedenkmünze "Schleswig-Holstein" im
  • Rahmen einer Serie "Bundesländer" prägen zu lassen. Die Auflage der Münze beträgt

BGH: Rechtsprechung zum Keyword-Advertising (Google AdWords) bestätigt und präzisiert

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 31.12.2012
Inhalt
  • Produkte mit dem Zeichen “MOST” vertrieben.   Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe durch
  • die Schaltung der Anzeige das Recht an der Marke “MOST” verletzt. Sie hat die Beklagte unter
  • Werbung – wie im Streitfall – in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend
  • unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden (im Streitfall “Pralinen
  • – so der BGH – in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt EuGH, Urteil vom 22. September

BGH - VIII ZR 114/05

Bundesgerichtshof vom 18.01.2006
Inhalt
  • Entgegennahme bereits am 6. August 2004 spricht. Im Übrigen ist, worauf die Revision zu Recht hinweist, die
  • , und es geht mit Recht davon aus, dass ein derartiges Empfangsbekenntnis grundsätzlich Beweis nicht
  • , ist nicht nachvollziehbar. Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass gerade selbständig tätige
  • Richter Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Frellesen sowie die Richterin Hermanns für Recht erkannt: Auf
  • 24. April 2001 aaO, unter II 2). 103. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung ist

Mehr Rechtsstaat. Auch für das Tarifrecht.

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 11.01.2012
Inhalt
  • Recht wiederherzustellen und zu Sinnen zu kommen. Das BAG darf im neuen Jahr den Rechtsstaat
  • gerade einen Tarifvertrag abgeschlossen haben, ist das sehr recht. Wer will schon vereinbaren, dass er
  • Rechtsanwaltsfachangestellte arbeiten, ist es aus mit der Allgemeinverbindlichkeit. Denn die zwölf sind nie im Leben
  • letzte, der das sagte, wurde von den Angreifern getötet!“ Faustus: „So rechte mit mir, doch mit offenem
  • , Gewerkschaftsmitglied zu sein, wenn man in einem Betrieb arbeitet, der an keinen Tarifvertrag gebunden ist

§ 52 MessEG

Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Marktüberwachung
Inhalt
  • werden. Er ist über sein Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.
  • , Betriebs- oder Geschäftsräume zu betreten, in oder auf denen im Rahmen einer Geschäftst
  • ;berwachungsbehörden und ihre Beauftragten befugt, unbeschadet der Rechte aus Artikel 19 Absatz 1 der
  • ;digung zu leisten.(3) Die Rechte nach den Absätzen 1 und 2 stehen Beauftragten nur zu, sofern
  • (1) Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, sind die Marktü