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VGH Baden-Württemberg - 3 S 2772/06

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 15.07.2008
Inhalt
  • der Anlieger seien als gering einzustufen und gingen nicht über die in Wohngebieten allgemein
  • stellt, und andererseits die Erfordernisse, die sich aus den Verkehrsbedürfnissen und den allgemein
  • werden, der Gemeinde nur allgemeine Anhaltspunkte für ihre Entscheidung über den Bau von
  • Grundstückseigentümer zu verteilen. Es reicht allerdings aus, wenn die gleichmäßige Lastenverteilung durch ein
  • rechts und links der Toreinfahrt Stellplätze auf der ...Straße wegfallen. Zusätzlich seinen

BFH - XI R 39/12

Bundesfinanzhof vom 16.10.2013
Inhalt
  • Absicherung der Mobilfunkanbieter gegenüber der Klägerin, damit die Netzbetreiber zu Recht höhere
  • Provisionen gezahlt hätten, sowie gegenüber den Kunden, damit diesen zu Recht höhere monatliche
  • oder als unentgeltliche Zuwendung oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand
  • ), hat das FG -- von seinem Standpunkt aus zu Recht-- nicht festgestellt. 64Diese Feststellungen sind im zweiten Rechtsgang nachzuholen.

OVG Rheinland-Pfalz - 8 C 10729/08.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 26.03.2009
Inhalt
  • -Rentschler für Recht erkannt: Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten
  • auffälligerweise verschonte – Parzelle … jetzt erst recht vorrangig in Anspruch genommen werden
  • gegen höherrangiges Recht; die Antragsgegnerin hat den Verkündungsmangel jedoch rechtzeitig vor der
  • Beispiel „allgemein anerkannte Regeln der Technik“ oder „Stand der Technik“ auf technische Regeln

VG Münster - 2 K 3616/00

Verwaltungsgericht Münster vom 18.03.2004
Inhalt
  • Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfielen. Das vorhandene Gebäude und erst recht das geplante Gebäude
  • Nutzungsstruktur im engeren oder weiteren Kern einer Kleinstadt und erst Recht als bei einer - wie hier
  • Wirklichkeit in das System von Gesetz und Recht einzubeziehen und die "Eigenart" (§ 34 Abs. 1 BauGB
  • Charakters dieses für seine Entstehungszeit typischen und allgemein städtebaulich klassischen

OVG Rheinland-Pfalz - 8 A 10559/10.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 23.06.2010
Inhalt
  • ehrenamtlicher Richter Angestellter Gewehr für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das
  • Zimmervermietung an Prostituierte untersagt wurde, ist zu Recht auf § 81 Satz 1 der Landesbauordnung – LBauO
  • allgemeinen Wohngebiets, so erweist sich schon eine gewerbliche Wohnungsprostitution und erst recht ein
  • Konzept zum Einschreiten gegen Prostitutionsbetriebe. Allgemein gilt: Der Gleichbehandlungsgrundsatz

FG Baden-Württemberg - 3 K 101/05

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 20.11.2008
Inhalt
  • ist, wenn die Fälligkeit zunächst allgemein durch Sozialplan für den November 2000 bestimmt war und
  • Verfügungsmöglichkeit im eigenen Interesse Gebrauch gemacht. Das Finanzamt sei deshalb zu Recht vom Zufluss
  • der gesamten Abfindungssumme im Streitjahr 2000 ausgegangen und habe diese zu Recht in das zu
  • zu bejahen. Es fehlt bereits an einer Schuldumwandlung (Novation) und erst recht an einer Novation

LSG Hessen - L 3 U 428/94

Hessisches Landessozialgericht vom 09.07.1997
Inhalt
  • allgemein wie auch im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung gilt demgegenüber die Theorie von
  • bestehe ein cerebrales Anfallsleiden, mit dem korreliert sei ein krankhafter EEG-Befund recht
  • Zeitraum ab 1. September 1986 zu Recht abgelehnt, da Folgen des Schulunfalles 1986 abgeklungen

BGH - VII ZR 11/08

Bundesgerichtshof vom 11.05.2009
Inhalt
  • Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Leupertz für Recht erkannt: Die Revision
  • , 4 f.). 24bb) Diesen Auffassungen ist das Berufungsgericht zu Recht nicht gefolgt. Auch bei der
  • Einzelheiten festzulegen sind. Eine allgemeine stillschweigend enthaltene pauschale Preisänderungsklausel für
  • gerichtete und öffentlich bekannt gegebene Allgemeine Rundschreiben und damit an das HVA B-StB a.F
  • zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die

BVerwG - 3 C 8.07

Bundesverwaltungsgericht vom 25.09.2008
Inhalt
  • Recht erkannt: Die Revision wird zurückgewiesen, soweit mit dem Gebührenbescheid des Landratsamtes
  • Zuschuss verrechnen), wird durch die Richtlinie nicht geregelt. Erst recht enthält die Richtlinie keine
  • für die Untersuchung von Rindern auf BSE können neben den Gemeinschaftsgebühren für die allgemeine
  • gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der allgemeine
  • soweit verpflichtet, wie seine Normsetzungsbefugnis reicht. Ob in anderen Bundesländern Gebühren in

LSG Berlin-Brandenburg - L 2 RA 111/99

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 12.12.2000
Inhalt
  • der im geltenden Recht allgemein vorgesehenen Anpassung von Renten angeordnet. Soweit es auf diese
  • genannten Entscheidung darauf hin, dass sich aus den Vorschriften des EV kein Recht des früher Zusatz- und
  • finanziellen Auswirkungen verfassungsrechtlich keine Bedeutung haben. Dass sie erst Recht auf der Grundlage
  • haben. Dies folge daraus, dass sich der allgemeine Lebensstandard eines Rentners, soweit er auf

BSG - B 10 LW 1/12 R

Bundessozialgericht vom 20.12.2012
Inhalt
  • allgemein auch BSGE 91, 68 = SozR 4-1300 § 31 Nr 1 RdNr 18; Mrozynski, SGB I, 4. Aufl 2010, § 41 RdNr 6
  • 1 GG oder des Sozialstaatsgebots nach Art 20 GG nicht vor (vgl allgemein auch zu § 12 ZVALG BSG SozR
  • bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts an Berechtigte nach dem ZVALG pauschale Ausgleichsleistungen

OLG Frankfurt - 8 U 107/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 18.04.2006
Inhalt
  • keiner so recht getraut habe, den Beklagten zu 2) mit Nachdruck an das Krankenbett der Mutter der
  • allgemein geregelt, z.B. seine fachliche Weisungsbefugnis gegenüber ärztlichem und nichtärztlichem
  • Entwicklung zu berücksichtigen sowie geänderte allgemeine Wertvorstellungen zum Schmerzensgeld. 45 So hat das
  • Organisation anbelange. In den §§ 3 und 4 des Belegarztvertrages sind die Rechte und Pflichten des Belegarztes
  • Belegkrankenhauses Aufgaben überlässt, die die pflegerische Kompetenz überschreiten. So reicht die

FG Hamburg - 4 K 89/10

Finanzgericht Hamburg vom 19.09.2012
Inhalt
  • im Rahmen der Ermächtigungsnorm und verstoße gegen höherrangiges Recht, insbesondere die
  • : juris) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren
  • Folgenden: VO Nr. 2658/87 - nicht das Recht, den Inhalt oder die Tragweite der Tarifpositionen zu ändern
  • auch keine allgemeine Tarifauffassung zum Ausdruck, wonach sämtliche Kabel der Position 8544

BSG - S 13 AS 382/05

Bundessozialgericht vom 05.09.2007
Inhalt
  • Unfallversicherungsrecht sei nicht geboten (BSGE 90, 175, 177 = SozR 3-5910 § 76 Nr 4). Dies gelte auch für das Recht
  • solchen Freibetrag nicht mehr vorsähen. Die Beklagte habe danach zu Recht die Verletztenrente des
  • seien allgemein zu verstehen und nicht nur auf die damals gültige AlhiV beschränkt. Deshalb sei bei
  • Gesetzgeber des SGB II bewusst gegen eine Übernahme der im Alhi-Recht (§ 2 Nr 2 AlhiV 2002) geltenden
  • Rechtslage ist dies indes nicht gerechtfertigt. 39 Die Beklagte hat danach zu Recht die Verletztenrente des

LSG Bayern - L 7 AS 224/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 24.07.2008
Inhalt
  • zur eheähnlichen Gemeinschaft gemäß dem Recht der Arbeitslosenhilfe (BVerfGE 87, 234 ) macht (nach dem
  • aktuellen Recht) § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c SGB II die Einstandspflicht des nichtehelichen
  • nach dem bis 31.07.2006 geltenden Recht zu beurteilen. Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b SGB II in
  • Gemeinschaft lebte. Für den Monat September 2006 gilt dagegen das "neue" Recht: § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c
  • Zeitpunkt hatten der Kläger und K bereits mehr als drei Jahre zusammengelebt. Nach altem Recht führt