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KG Berlin - 24 W 318/02

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Hausgrundstück in 17 Einheiten unterteilt, wobei die Einheiten Nr. 16 und 17 mit dem Sondereigentum an Räumen im
  • des Dachgeschosses erforderlich ist. Entgegen ihrer schuldrechtlichen Absprache in dem Kaufvertrag mit
  • Recht, das gemäß § 1004 BGB auch Abwehrrechte verleiht, wenn unzulässige Eingriffe in das
  • aber das Recht zur Errichtung einer Aufzugsanlage im Hofbereich. Dies hat die Antragstellerin zu 1
  • Grundbuch eingetragen ist. Wie andere dingliche Rechte auch, bestimmt sich das Wohnungseigentumsrecht nach

§ 11a BApO

Inhalt
  • ;ben, wenn sie zur Ausübung des Apothekerberufs rechtmäßig in einem der übrigen
  • örigkeit,2.eine Bescheinigung darüber, dass er in einem Mitgliedstaat rechtmäßig
  • rechtmäßig zur Ausübung des Apothekerberufs niedergelassen ist,2.ihm die Ausübung
  • Dienstleistungserbringer hat beim Erbringen der Dienstleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte
  • und schwerwiegende berufliche Fehler in unmittelbarem und speziellem Zusammenhang mit dem Schutz und

BGH - VI ZR 315/13

Bundesgerichtshof vom 24.06.2014
Inhalt
  • , soweit nichts anderes bestimmt ist, dem Recht des Staats, in dem das Verfahren eröffnet worden ist
  • . November 1996 - IX ZR 339/95, BGHZ 134, 79, 87) grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem das
  • insolvenzrechtlich zu qualifizieren und daher gemäß § 335 InsO nach Schweizer Recht zu beurteilen ist. BGH
  • gleichgestellt ist" im gleichlautenden Art. 5 Nr. 3 EuGVVO auf jede Klage, mit der eine
  • . 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG ein Einwand nach Schweizer Recht entgegen steht. Es kommt in

OLG Köln - 6 U 208/92

Oberlandesgericht Köln vom 23.07.1993
Inhalt
  • Landgericht hat zu Recht das Versäumnisurteil des LG Köln vom 16. Juni 1992 - 31 O 188/92 - mit der
  • seinen Grund auch in der Wahrung bestehender Rechte fände und die mögliche Vernichtung des
  • Berufung der Beklagten ist zulässig; sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 3##blob##nbsp; 45Das
  • verpflichtet ist, der der Klägerin dadurch entstanden ist, daß die Beklagte nach dem 13.07.1991 die im
  • wird. ##blob##nbsp; 6Dieser Feststellungsanspruch der Klägerin ist aus § 256 Abs. 1 ZPO in

BGH - I ZR 79/01

Bundesgerichtshof vom 27.11.2003
Inhalt
  • Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, ist das größte deutsche Unternehmen im
  • ". II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. 1. Zu Recht hat das
  • 2000 in der Berufungsinstanz vortragen müssen. Zu Gunsten der Klägerin ist im Revisionsverfahren
  • , m.w.N.). Davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. aa) Das Berufungsgericht hat auch zu Recht
  • , Pokrant und Dr. Büscher für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des

§ 2 EÖlBNLDV

Inhalt
  • Unternehmern lagern, denen nach niederländischem Recht eine Vorratspflicht obliegt, müssen in
  • ügungsberechtigt ist oder b)der einzelne Bestand mindestens 1.000 t beträgt und der aus
  • Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Zollager (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  • Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Freizonen (Amtsblatt der Europäischen
  • ;gungsberechtigt ist; als Transitbestände gelten die Bestände, die den Voraussetzungen der Verordnung

LSG Hessen - L 3 U 655/79

Hessisches Landessozialgericht vom 06.02.1980
Inhalt
  • aufgehoben werden, da das SG diese im Ergebnis zu Recht abgewiesen hat. Der angefochtene Bescheid ist nicht
  • Reichsversicherungsordnung – RVO – in Verbindung mit der 7. BKVO). Zunächst ist aufgrund der von der Beklagten im
  • , daß dieser unter einem Carpaltunnelsyndrom rechts leidet. Diese Diagnose ist bereits im Dezember
  • Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ist dies nur dann der Fall, wenn bei vernünftiger Abwägung
  • habe. Dr. H. wartete in seinem Gutachten die operative Spaltung des Carpaltunnels rechts in der BGUK

KG Berlin - 1 W 409/10

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Grundbuchamt führt mit Recht aus, dass die Verfügungsbefugnis noch im Zeitpunkt der Eintragung
  • Kaufvertrages nachgewiesen. Diese Vollmacht ist weiterhin wirksam; mit Recht hat das Grundbuchamt den
  • sind auf Veräußererseite im Namen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus den
  • bürgerlichen Rechts sind. Der Insolvenzverwalter ist nicht Mitgesellschafter geworden. Die
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts jedoch die Gesellschaft selbst, wenn diese als Rechtsinhaber im Grundbuch

BGH - XI ZR 252/08

Bundesgerichtshof vom 01.01.1991
Inhalt
  • . 4Nachdem die W. im Herbst 1997 in Konkurs gefallen war, kündigte die Klägerin mit Schreiben vom 23
  • , dessen Urteil in ZIP 2008, 1570 veröffentlich ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit im
  • Angaben zu den Vermittlungsprovisionen im Prospekt in Betracht. 28(1) Aus Rechtsgründen nicht haltbar ist
  • eingreift (BGHZ 174, 334, Tz. 30). c) Er vermag ihr in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung im
  • Erbringung der Leistung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG ist auch bei einem verbundenen Geschäft allein

§ 29 WiPrPrüfV

Schriftliche Prüfung
Inhalt
  • ;nnen gegenseitig mitgeteilt werden. Eine nicht abgegebene Arbeit ist mit "genügt nicht den
  • an der mündlichen Prüfung teilnehmen müssen, selbstständig mit "genügt den
  • üfungskommission haben das Recht, die Arbeit einzusehen. Weichen die Bewertungen einer Arbeit
  • genügt in diesem Fall den Anforderungen, wenn mindestens zwei der die Arbeit bewertenden Personen die Arbeit so bewerten.
  • Aufsichtsarbeit ist von zwei nach § 26 Abs. 2 berufenen Mitgliedern der Prüfungskommission, die nicht

Fahrtkostenerstattung ist kein Einkommen im SGB II

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 13.02.2015
Inhalt
  • -II-Leistungen nicht als Einkommen berücksichtigt werden dürfe, müsse dies erst recht gelten, wenn
  • Geld gegeben, wäre dieses ebenfalls nicht als Einkommen im Sinne des SGB II angerechnet worden
  • Die Erstattung von Fahrtkosten durch den Arbeitgeber stellt kein SGB-II-relevantes Einkommen dar
  • .  Dies entschied das Sozialgericht Detmold auf die Klage einer SGB-II-Leistungsbezieherin, die als
  • Stundenlohn unter anderem ein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten je gefahrenem Kilometer mit dem

FG Hessen - 4 K 2970/08

Hessisches Finanzgericht vom 17.12.2009
Inhalt
  • 03.10.2006 Rs C – 290/04 BStBl II 2007, 352 entscheiden, dass es mit EU Recht nicht vereinbar ist, wenn im
  • Theaterunternehmen mit Sitz in Wien. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist A. In der Zeit
  • Bonn beantragen. Voraussetzung ist, dass die mit diesen Einahmen in unmittelbaren wirtschaftlichen
  • Auftritte - wie im Streitfall- ist somit nur ein Antrag einzureichen (BMF-Schreiben vom 03.11.2003 IV
  • Aufwendungen im Zusammenhang mit den inländischen Einnahmen sieht das Gesetz eine klare Regelung in Form des

Wie ein Regenschirm bei Sonnenschein! (Wirres im Schwarzwald)

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 28.10.2013
Inhalt
  • Pille sein, für manchen Unternehmer. Um das Schlucken kommt man aber einfach nicht herum. Do-it-yourself klappt nicht in der Betriebsverfassung. Gar nicht.
  • über ihn dann: Die Entscheidung des Freudenstädter Unternehmens mit Niederlassungen in Dunningen und
  • er nicht geltendes Recht bricht. Dazu kann es bei einer selbstgebastelten Mitarbeitervertretung
  • fast unangreifbare Kündigungen. Mit einer „Mitarbeitervertretung“ ist das gerade einmal so viel wert
  • Privilegierung einer „Mitarbeitervertretung“ als Verletzung seiner Rechte auslegen und bekämpfen. Statt einer

Anlage 8 MoselSchPV 1997

Bezeichnung der Wasserstraße
Inhalt
  • ): grünes Taktfeuer(in der Regel mit Radarreflektor)C.Zusammenspiel der Bilder 5 bis 9 im
  • WasserstraßeA.Feste Zeichen1.Rechte Seite... nicht darstellbares Bild 5Farbe: rotForm: Stange mit
  • Zeichen1.Rechte Seite... nicht darstellbares Bild 8(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997
  • (in der Regel mit Radarreflektor)2.Linke Seite... nicht darstellbares Bild 2Farbe: grünForm
  • oben -Feuer (wenn vorhanden): grünes Taktfeuer(in der Regel mit Radarreflektor)3.Spaltung

§ 6 EU-FahrgRSchG

Schlichtungsstelle
Inhalt
  • oder mit sich geführt hat.Das Recht, die Gerichte anzurufen, bleibt durch die Schlichtung unber
  • bereit erklärt hat, an der Schlichtung teilzunehmen.(2) Streitigkeiten im Sinne des Absatzes 1
  • ;r Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und f
  • im Zusammenhang mit den unter die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 fallenden Rechten und Pflichten auf
  • , kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem