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BGH - III ZR 200/07

Bundesgerichtshof vom 21.02.2008
Inhalt
  • nicht in Betracht, wenn bereits das dispositive Recht diese Lücke schließt (vgl. BGHZ 137, 153, 157
  • . Herrmann und Wöstmann für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 1
  • Kläger ist Pächter eines Eigenjagdbezirks der beklagten Stadt. In den ab 1. April 1998 für die Dauer von
  • Widerklage ist insgesamt unbegründet. I. 5Das Berufungsgericht, dessen Urteil in OLG-Report Bamberg
  • Vertragsverhältnis ist gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB seit dem 1. Januar 2003 das Bürgerliche Gesetzbuch in der

Filesharing - BGH findet auch kleinste Dateifragmente eines Filmes oder Tonträgers sind kein „Datenmüll“ und genießen Leistungsschutz

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.03.2018
Inhalt
  • Urheberrechtsverletzung ist. Es ist daher in Einklang mit der ohnehin herrschenden Meinung nicht erforderlich, dass die
  • Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, ob ein Eingriff in das ausschließliche Recht
  • (BVerfGE 142, 74 Rn. 77). Es hat weiter ausgeführt, die Bejahung eines Eingriffs in das Recht des
  • gemeinschaftlich mit den anderen Nutzern der Internettauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur
  • (BVerfGE 142, 74 Rn. 93 ff.). Die Kunstfreiheit sei im Rahmen der Anwendung des Rechts auf freie Benutzung

LG Düsseldorf - 2a O 113/04

Landgericht Düsseldorf vom 04.05.2007
Inhalt
  • Beklagte zu 2 Rechte an der Domain geltend gemacht habe und die Domain daher in einen Wartestatus gesetzt
  • gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 9.6.2004 klar, dass sie keine eigenen Rechte an der Domain geltend
  • mache und bislang nur die Rechte der Beklagten zu 2 in Funktion als zentrale Rechtsabteilung des
  • der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die Gerichtskosten tragen der Kläger zu 24 % und
  • eine Kostenerstattung nicht statt. Das Urteil ist jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110

§ 4 ASchulG

Schulaufsicht über die Deutschen Auslandsschulen
Inhalt
  • (1) Soweit das Recht des Sitzlandes es zulässt, beaufsichtigt der Bund die Deutschen
  • durchführt,2.die Berichte der Schulen an die fördernden Stellen auswertet und3.prüft
  • , ob die Förderung vertragsgemäß verwendet wird.(3) Im Rahmen der Schulaufsicht kö
  • bei der Schulaufsicht im Rahmen ihrer Zuständigkeit.

§ 1188 BGB

Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber
Inhalt
  • Anwendung.(2) Die Ausschließung des Gläubigers mit seinem Recht nach § 1170 ist nur zul
  • ässig, wenn die im § 801 bezeichnete Vorlegungsfrist verstrichen ist. Ist innerhalb der Frist
  • Inhaber genügt die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamt, dass er
  • die Hypothek bestelle, und die Eintragung in das Grundbuch; die Vorschrift des § 878 findet
  • worden, so kann die Ausschließung erst erfolgen, wenn die Verjährung eingetreten ist.

§ 28 LBG

Inhalt
  • ;ck liegt oder das zu enteignende Recht ausgeübt wird. Wenn das Grundstück in dem Bezirk
  • ;ndig ist die Enteignungsbehörde, in deren Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstü
  • die örtlich zuständige Enteignungsbehörde.(3) Die Bundesregierung kann in dringenden

Art 35 HGBEG

Inhalt
  • Satzes 1 ist das bisher geltende Recht mit der Maßgabe anwendbar, daß die Verjährungsfrist ein Jahr beträgt.
  • § 160 des Handelsgesetzbuches in der ab dem 26. März 1994 geltenden Fassung ist auf vor
  • oder sein Wechsel in die Rechtsstellung eines Kommanditisten nach dem 26. März 1994 in das
  • Eintragung fällig werden. Auf später fällig werdende Verbindlichkeiten im Sinne des

Anlage II Kap VI A II EinigVtr

Anlage II Kapitel VI Sachgebiet A - Bodennutzung und Tierhaltung Abschnitt II
Inhalt
  • Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in
  • ;kologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik - Landwirtschaftsanpassungsgesetz - vom
  • 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 642)a)In § 44 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort
  • ;ben" eingefügt. b)§ 53 Abs. 3 wird gestrichen. c)§ 69 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 wird gestrichen.

§ 49 UStDV 1980

Verzicht auf die Steuererhebung im Börsenhandel mit Edelmetallen
Inhalt
  • die sonstigen Leistungen im Geschäft mit diesen Edelmetallen wird verzichtet, wenn 1.die Umsä
  • ;tze zwischen Unternehmern ausgeführt werden, die an einer Wertpapierbörse im Inland mit
  • dem Recht zur Teilnahme am Handel zugelassen sind, 2.die bezeichneten Edelmetalle zum Handel an einer
  • Wertpapierbörse im Inland zugelassen sind und 3.keine Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Steuer erteilt werden.

Gutschein bei preisgebundenen Arzneimitteln

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.05.2015
Inhalt
  • Apothekerverband auf Unterlassung geklagt und vor dem Landgericht Darmstadt Recht bekommen. Die
  • Arzneimittel (§ 78 II 2, 3 III AMG, § 3 AMPreisV). Danach ist es nicht erlaubt, den Kunden beim...
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in der Werbeaktion einer Apotheke, Gutscheine bei der

OLG Köln - 2 Wx 21/91

Oberlandesgericht Köln vom 17.07.1991
Inhalt
  • wendet sich die Beteiligte zu.5) mit ihrer weiteren Beschwerde. II. 221 . 2324Die weitere Beschwerde ist
  • ist, mit den gesetzlichen Auslegungsregeln in Einklang steht, .nicht dem klaren Sinn und Wortlaut
  • zwingend sei. Es reicht aus, daß die tatrichterliche Auslegung möglich und nicht unvertretbar ist
  • . 0 in M.-T. den Beteiligten zu 2) und 4) zu je 1/3 zu. Schließlich traf er im Schriftstück vom
  • Erblassers gewesen seien und mit 1930.000,00 DM zu bewerten seien, so seien sie doch in keinem Fall

OLG Hamm - 4 U 148/08

Oberlandesgericht Hamm vom 10.03.2009
Inhalt
  • weiter jeweils die I2 alt und die I3 GmbH umfirmiert, die I2 alt in I4 GmbH und die I3 GmbH in I2
  • gewesen und ist es auch nicht in späterer Zeit geworden. Denn die Beklagte zu 3) hat mit der I2 alt
  • personenverschieden von der ursprünglichen Vertragspartnerin, der I2 alt ist. 138Erst recht sind die
  • lediglich die vertraglichen Rechte aus den Lizenzverträgen des Erblassers mit der I2 alt vermacht und ihm
  • Gesellschaftsvertrag vom 30.12.1997 die I3 GmbH mit Sitz in N2, eingetragen am 16.01.1998 (vormals

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 329/10 B ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 23.08.2010
Inhalt
  • Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt, denn die beantragte
  • -II Versicherungspflicht in der GKV nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V begründet worden ist und daher dem
  • Handelsregister ist er noch als Kaufmann (e.K.) mit einem Gewerbe eingetragen, das er nach seinen
  • JobCenter der Stadt I Arbeitslosengeld II (Alg-II), welches ihm mit Bescheid vom 22.09.2009
  • in Krankenhäusern bzw. Reha-Einrichtungen stationär behandelt. 5 Im März 2010 beantragte er bei der

Anti-ACTA Demos in ganz Deutschland

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 13.02.2012
Inhalt
  • der Unterzeichnung auch noch in nationales Recht umgewandelt werden. Aber auch eine Unterzeichnung
  • letzten 10 Jahre die entsprechenden Punkte schon in geltendes Recht umgewandelt. Jens Ferner hat in
  • , dass in Hamburg eine der vielen Anti-ACTA-Kundgebungen stattfand, wie in so vielen anderen dt
  • , mit dem Produkt- und Markenpiraterie bekämpft werden sollen? Grundsätzlich ist sicher nichts falsch
  • geworden ist, begannen die Verhandlungen über dieses Verfahren schon im Jahre 2006. Bekannt wurden

Vertragsschluss durch Abmahnung: JBB Rechtsanwälte für Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.06.2014
Inhalt
  • , 22 UrhG, also dem Recht der Wiedergabe von Funksendungen, und fordern in der Abmahnung die Abgabe
  • und in die Handlungsmöglichkeiten einzubeziehen. Im ersten Schritt ist zunächst  abzuklären, ob der
  • , können Sie sich gerne mit mir telefonisch :05202 / 7 31 32 , per Fax :05202 / 7 38 09 oder per email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • unberechtigt sind. Dann ist im Einzelfall zu prüfen, welche rechtlichen und damit welche finanziellen Risiken
  •   Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko