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LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 B 293/02 U

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 31.10.2002
Inhalt
  • . Unter Berücksichtigung dessen sieht der Senat im vorliegenden Fall keinen Anlass für die Übernahme
  • Berücksichtigung dessen sieht der Senat vorliegend keinen Anlass für die Übernahme der durch die

BGH - 5 StR 513/08

Bundesgerichtshof vom 27.11.2008
Inhalt
  • ferngelegen. Angesichts dessen ist die Verhängung einer die hohe Mindeststrafe deutlich überschreitenden
  • ; jedenfalls im Hinblick auf dessen massiv straferhöhend wirkende einschlägige Vorverurteilung des

Besucherdaten und Datenschutz

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 28.05.2020
Inhalt
  • -Württemberg, in dessen Verordnung es hieß: „Um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können
  • Betretens und des Verlassens der Gaststätte mit dessen Einverständnis dokumentieren. Die Gaststätte

Umlaufbeschlüsse Opalenburg - Fonds

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 24.06.2019
Inhalt
  • üller sowie dessen Gesellschaften (u.a. der CT-Treuhand-Steuerberatungsgesellschaft mbH) sowie
  • der Fondgesellschaft und dem Steuerberater Herrn Rudolf L. Müller bzw. dessen Gesellschaften

Griff an den Hoden? Verboten!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 31.08.2017
Inhalt
  • Wer Kollegen absichtlich an den Hoden greift und dann auch noch auf dessen „dicke Eier“ hinweist
  • . Zugunsten des Klägers sei zwar dessen mehr als 23-jährige Betriebszugehörigkeit zu werten. Ob das

Verfristung, wann geht eine Kündigung zu?

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 13.12.2019
Inhalt
  • dessen Briefkasten. Dies geschieht oft, um sicherzustellen, dass die Kündigung auch wirklich
  • bereits dessen vor Rückkehr leeren können. Entsprechend sei es völlig willkürlich gewesen, darauf

Mit zwei Vätern Schenkungsfreibetrag verdoppeln?

Rechtsanwalt Dirk Mahler vom 13.04.2017
Inhalt
  • rechtlicher Vater vorhanden ist. Dies entschied das Finanzgericht in Hessen in seinem Urteil vom 15
  • die Regelungen im Schenkungssteuerrecht anzuwenden ist haben die Richter am Finanzgericht in Hessen

Die Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 13.11.2015
Inhalt
  • Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf die Ablehnung der Beratungshilfe in
  • angefochtenen Entscheidung führt, sondern erst dessen sorgfältige Begründung. Den Entscheidungen ist

BGH zur internationalen Zuständigkeit des Wohnsitzgerichtsstandes bei einem Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer

Rechtsanwalt carsten laumann vom 05.06.2013
Inhalt
  • . Entscheidung Die Klage wurde vor einem deutschen Gericht erhoben. Die Beklagte bestreitet dessen
  • . Art. 16 Abs. 2 EuGVVO nur vor den Gerichten des Mitgliedstaates erhoben werden kann, in dessen

OLG Karlsruhe: Günther Jauch hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift.

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.09.2015
Inhalt
  • Moderator im Rahmen einer Fernsehsendung gegenüber einem Kandidaten auf dessen Äußerung zu dessen

Informationspflichten beim Inkasso

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.11.2014
Inhalt
  • Auftraggebers beeinträchtigt werden, 2. der Name oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung
  • maximal bis zur Höhe dessen anfallen, was einem Rechtsanwalt zu erstatten wäre. Dies ist eine Umkehrung

Vergewaltigung: Zur Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Inhalt
  • Willen des Opfers oder dessen bloßes Nichteinverstandensein genügt für die Erfüllung des Tatbestandes
  • dessen Fortsetzung endet, sind aber besonders strenge Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im

Das Universal-Motor-Gerät und die Kraftfahrzeugsteuer

martina heck vom 04.12.2013
Inhalt
  • ein Fahrzeug, dessen wirtschaftlicher Wert im Wesentlichen in der Zugleistung liegt und das nach
  • die Bauart bestimmend und trägt die objektive Beschaffenheit eines Fahrzeugs entscheidend. Auf dessen

Unzulässigkeit von heilkundlichen Werbungen von Nichtärzten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.05.2013
Inhalt
  • Verein ein, dessen Mitglied sie ist. Dessen Aufgabe ist unter anderem der Schutz ihrer Mitglieder, also

BGH - 5 StR 39/09

Bundesgerichtshof vom 24.02.2009
Inhalt
  • , sich mit der linken Hand zu schützen, sprang dessen Jacke auf und der Angeklagte konnte in der linken
  • Schutzbewegung des Zeugen dessen Jacke aufgesprungen und die Geldbörse sichtbar geworden war. Eine