Urteil des BGH vom 24.02.2009, 5 StR 39/09

Entschieden
24.02.2009
Schlagworte
Wegnahme, Gewalt, Drohung, Höhe, Umstand, Stgb, Hamburg, Leben, Annahme, Schuldspruch
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5 StR 39/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 24. Februar 2009 in der Strafsache

gegen

wegen Raubes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Februar 2009

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Hamburg vom 6. Oktober 2008 mit den

Feststellungen aufgehoben 349 Abs. 4 StPO).

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung, Diebstahls und Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei

Monaten verurteilt. Die gegen dieses Urteil mit der Sachrüge gerichtete Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung an das Landgericht.

2Die Verurteilung des Angeklagten wegen Raubes hält rechtlicher

Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat hierzu folgende Feststellungen

getroffen (UA S. 6):

„Danach näherte er sich noch einmal dem Zeugen C. 3

und gab diesem voller Wut zwei Ohrfeigen. Als der Zeuge versuchte, sich

mit der linken Hand zu schützen, sprang dessen Jacke auf und der Angeklagte konnte in der linken Hemdtasche sein Portemonnaie erkennen. Unter

Ausnutzung der gerade ausgeübten Gewalt entnahm er dem Portemonnaie

des Zeugen das darin befindliche Geld in Höhe von 60,00 €.“

4Diesen Ausführungen kann nicht ausreichend deutlich entnommen

werden, dass der Angeklagte die ausgeübte Gewalt oder eine Drohung mit

gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben als Mittel eingesetzt hat, um die

Wegnahme zu ermöglichen. Damit fehlt es an der erforderlichen finalen Verknüpfung zwischen einer Nötigungshandlung und der Wegnahme (vgl.

BGHSt 32, 88, 92; 41, 123, 124; BGH NStZ 2003, 431; Fischer, StGB

56. Aufl. § 249 Rdn. 10 ff. m.w.N.). Der Angeklagte fasste den Entschluss zur

Wegnahme erst, nachdem infolge der Schutzbewegung des Zeugen dessen

Jacke aufgesprungen und die Geldbörse sichtbar geworden war. Eine Äußerung oder sonstige Handlung des Angeklagten vor oder bei der Wegnahme,

die eine (auch schlüssige) Drohung mit weiteren Misshandlungen enthält, ist

auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht zu entnehmen.

Allein der Umstand, dass die Wirkungen der ohne Wegnahmeabsicht ausgeübten Gewalt noch andauern und der Täter dies ausnutzt, genügt für die Annahme eines Raubes aber nicht.

5Angesichts des gegebenen engen Sachzusammenhangs hebt der

Senat das Urteil insgesamt mit den Feststellungen auf. Er schließt nicht aus,

dass noch Feststellungen getroffen werden können, die den Schuldspruch

wegen Raubes tragen. Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben zu prüfen, ob nicht, was nach den Umständen nahe liegt, ein einheitliches, vom

durchgehenden Wegnahmevorsatz des Angeklagten geprägtes Geschehen

gegeben oder jedenfalls nicht auszuschließen ist. In diesem Fall wäre Tateinheit anzunehmen. Sofern das neue Tatgericht hingegen abermals von

Tatmehrheit ausgehen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass die wegen der

(einfachen) Körperverletzung zugemessene Einsatzstrafe von zwei Jahren

Freiheitsstrafe ihrer Höhe nach erheblichen Bedenken begegnet.

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Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil