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§ 12 RuStAG

Inhalt

aufgeben kann. Das ist anzunehmen, wenn 1.das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus

Rechte hinausgehen, oder 6.der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens vom 28

äßig verweigert, 3.der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehö

Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat, 4.der Einbürgerung älterer Personen

unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbü

§ 13 BVerfGG

Inhalt

, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte

, die durch das Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen

Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht (Artikel 126 des Grundgesetzes

über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter

Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der

LAG Hessen - 12 Sa 1001/08

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 12.05.2009

Inhalt

des Klägers. 2Die Beklagte ist ein Unternehmen im A-Konzern mit etwa 15.000 Beschäftigten, das

.). 5Der TV VS Technik/IT kam im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens zustande, das sich insbesondere

"zur Überleitung in das neue Vergütungssystem B/IT". Diese enthält in Ziff I 1 folgende Regelung

Vergütungssystem B (LHT)/Informationstechnologie(IT) eingruppiert ist. 23 Der Beklagte hat beantragt, 24die Klage

erfülle die Anforderungen der Vergütungsgruppe 4A VT VS Technik/IT nicht. Zum Aufgabengebiet des Klägers

EuGH - C-379/99

Europäischer Gerichtshof vom 09.10.2001

Inhalt

schwer auflösbaren Ungereimtheiten und Brüchen im nationalen Recht führen, ohne dass es dessen bedürfte

z. B. einer Pensionskasse deutschen Rechts, berufen kann, die der Arbeitgeber mit der Zahlung der

stellt der Umstand, dass eine Pensionskasse deutschen Rechts in ihrer Eigenschaft als

Rechts ist folglich erforderlich, um für Arbeitnehmer, die aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert

-Vertrag dahin auszulegen ist, dass Einrichtungen wie die Pensionskassen deutschen Rechts, die damit

OpenAccess (Teil 2): Was muss man beachten, wenn man Dokumente ins Internet stellt?

Rechtsanwalt Dr. Timo Ehmann vom 29.09.2010

Inhalt

unwirksam erklärt werden kann. Zusätzlich hat der Autor das Recht, Bücher ins

Internet zu stellen, die von vor 1995 datieren. Denn das Recht zur Verwertung im Internet war vor 1995

diesen Fällen steht dem Autor das Recht zu, nach einer Embargofrist von einem Jahr, den

Nutzungsarten einzuräumen. Zwar gibt der unklar formulierte § 137l UrhG auch den Verlagen das Recht

Recht des Autors nicht aus, sein Werk selbst zu verwerten. Denn Sinn und Zweck von § 137l UrhG war

§ 1242 BGB

Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung

Inhalt

(1) Durch die rechtmäßige Veräußerung des Pfandes erlangt der Erwerber die

gleichen Rechte, wie wenn er die Sache von dem Eigentümer erworben hätte. Dies gilt auch dann

, auch wenn sie dem Erwerber bekannt waren. Das Gleiche gilt von einem Nießbrauch, es sei denn, dass er allen Pfandrechten im Range vorgeht.

§ 29 ErbbauV

Inhalt

;digungsanspruch dieselben Rechte, die ihm im Falle des Erlöschens seines Rechts durch Zwangsversteigerung an dem Erlös zustehen.

Ist das Erbbaurecht bei Ablauf der Zeit, für die es bestellt war, noch mit einer Hypothek

oder Grundschuld oder mit Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten belastet, so hat der

BFH - X R 1/12

Bundesfinanzhof vom 05.02.2014

Inhalt

Gewerbesteuermessbescheids 1997 vom 30. April 2009. 16Das FG ist zunächst zu Recht davon ausgegangen

) Zwischen den Beteiligten ist zu Recht unstreitig, dass die durch die Beteiligung des B an der

durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr

- und Markenamt eingetragener Marken, die in Alleinstellung oder in Kombination mit anderen

Erstattungsanspruch gegen die Gemeinde C noch nicht abgelaufen, setzte das FA mit dem im vorliegenden Verfahren

LG München I: Netzsperre gegen Internet-Accessprovider wegen "Kinox.to"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018

Inhalt

Rechte aus einem Film geltend macht, der gerade neu erschienen ist und deshalb in der wichtigsten Phase

Antragstellerin ist der Ansicht, dass eine sog. DNS-Sperre oder eine Sperre in Bezug auf eine IP-Adresse

ist aktivlegitimiert. Die Antragstellerin stützt sich auf das Recht der öffentlichen

Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen, um das Recht am geistigen Eigentum eines

Einklang mit dem europäischen Recht steht. Die von der Antragsgegnerin befürwortete Auslegung

LG Bonn - 6 T 273/04

Landgericht Bonn vom 04.10.2004

Inhalt

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: Bei Prüfung der wirtschaftlichen

ihrer Rechte in erster Instanz zur Durchführung der Klage gemäß der Klageschrift vom 31.08.2004

Antragsteller sind Vermieter einer vom Beklagten gemieteten Einliegerwohnung im Hause G-Weg in X

vereinbarte Kaution in Höhe 696,- EUR. Mit Rücksicht auf den bis dahin aufgelaufenen Mietzinsrückstand und

und ist auch nicht mutwillig, wogegen das Amtsgericht auch nichts ausgeführt hat. Im Hinblick auf den

BGH - V ZR 425/98

Bundesgerichtshof vom 07.07.2000

Inhalt

Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit notariellem

Richter Dr. Wenzel und die Richter Dr. Vogt, Schneider, Prof. Dr. Krüger und Dr. Klein für Recht erkannt

erforderliche rechtskräftige Strafurteil gegen den Beklagten (§ 581 Abs. 1 ZPO). II. Dies hält im Ergebnis

Handlung des Beklagten im Sinne eines zumindest versuchten Prozeßbetruges vorgetragen. aa) In dem

Schriftsatz vom 22. Juni 1998 ist dargelegt, daß man binnen der "letzten 14 Tage" mit dem früheren Mieter

BGH - XII ZR 56/02

Bundesgerichtshof vom 29.01.2003

Inhalt

Barunterhalt der Kläger zu Recht abgesehen worden ist. Dieses wird benötigt, um das mit 582 DM (431 DM

regelt, hat einerseits das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; andererseits ist aber

verfassungsgemäß und deshalb zu Recht angewandt worden sei, finde im vorliegenden Fall im Hinblick auf die

in dieses Recht zwar nicht unmittelbar ein. Seine Anwendung hat allerdings zur Folge, daß dem

Rechts aus § 1634 BGB a.F. ist. Bei den dadurch anfallenden Belastungen handle es sich um Kosten

AG Bochum - 65 C 388/09

Amtsgericht Bochum vom 30.12.2009

Inhalt

¬dungs¬grün¬de: Der Kläger kann aus abgetretenem Recht anlässlich des Verkehrsunfalls vom 13.05.2009 in

den Richter am Amtsgericht für Recht er¬kannt: Die Beklagte wird ver¬ur¬teilt, an den Kläger 138,04

Rechts¬streits hat die Beklagte zu tra¬gen. Ohne Tat¬be¬stand (ge¬mäß § 313 a Abs. 1 ZPO). Ent¬schei

Amtsgericht Bochum im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 30.12.2009 durch

EUR (in Wor¬ten: einhundertachtunddreißig Euro und vier Cent) nebst Zin¬sen in Höhe von 5 Pro¬zent

BGH: Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Filesharing

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.05.2016

Inhalt

hat die Revision des Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat zu Recht

im Verfahren I ZR 43/15 macht geltend, Inhaberin der Rechte an einem Computerspiel zu sein. Sie nimmt

) sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie im Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 nach einem

Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 10.000 € auf 506 € sowie im Verfahren I ZR 44/15 nach

Lizenzschadens. Vielmehr ist der Gegenstandswert der Abmahnung in Fällen der vorliegenden Art nach dem Interesse

BGH Vorschaubilder II: Die Frage der Haftung von Suchmaschinen für Vorschaubilder – Thumbnails

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 08.01.2013

Inhalt

. II. Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht

vorgetragen, er habe zwar Dritten das Recht eingeräumt, das Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich zu

, urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Die Beklagte habe in das Recht des Klägers zum öffentlichen

nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht des Klägers an der in Rede stehenden Fotografie nicht

Ergebnislisten ihrer Bildersuchmaschine wiedergegeben hat, in das ausschließliche Recht des Klägers zum

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