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EuGH - C-373/00

Europäischer Gerichtshof vom 27.02.2003
Inhalt
  • stellen sich in einem Rechtsstreit der Adolf Truley GmbH (im Folgenden: Antragstellerin) mit Sitz in
  • ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom
  • unterschiedlich ist. 40. Daher ist der Begriff „im Allgemeininteresse liegende Aufgaben“ in Artikel 1
  • zu verstehen. 44. Ist also eine Einrichtung nicht im Verzeichnis in Anhang I der Richtlinie 93/37
  • Begriffes im Gemeinschaftsrecht und nicht im nationalen Recht zu finden sei, doch unterliege es keinem

BGH - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte - Afghanistan Papiere II

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.04.2020
Inhalt
  • heißt mit Blick auf den Zweck der Schutzschranke, der Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf
  • Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer Revision hat die Beklagte ihren
  • Grundrechte der Europäischen Union maßgeblich sind, grundsätzlich darauf an, ob dieses Recht
  • unionsrechtlich vollständig vereinheitlicht ist (dann sind in aller Regel nicht die Grundrechte des Grundgesetzes
  • , sondern allein die Unionsgrundrechte maßgeblich) oder ob dieses Recht unionsrechtlich nicht

BGH - I ZR 262/01

Bundesgerichtshof vom 06.05.2004
Inhalt
  • reicht für sich allein zur Begründung eines Mitverschuldens ebenfalls nicht aus. Denn es ist im
  • abgetretenem und übergegangenem Recht wegen des Verlustes von Transportgut in sechs Fällen auf Schadensersatz
  • , 337, 351). bb) Das Berufungsgericht hat entgegen der Auffassung der Revision mit Recht angenommen
  • 2001 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist
  • . Dr. Ullmann und die Richter Pokrant, Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann für Recht erkannt

„Lebenskraft und Potenz“ nicht durch Alkohol

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.01.2012
Inhalt
  • recht, wie nun das EuG entschied. Schon das Schriftbild sei wegen der gleichen ersten vier
  • . Mit „Viaguara“ unternehme der polnische Getränkehersteller den Versuch, „sich in den kommerziellen
  • . Dies würde die Rechte des US-amerikanischen Arzneimittelherstellers Pfizer an seiner Marke „Viagra
  • ) (AZ: T-332/10). Das mit dem bekannten Arzneimittel gegen Erektionsstörungen verbundene „Bild von
  • Begründung. Viaguara SA ist ein polnischer Getränkehersteller. 2005 meldete das Unternehmen „Viaguara“ beim

BGH - OF KVZ 57/12

Bundesgerichtshof vom 26.02.2013
Inhalt
  • offenbleiben, ob das Beschwerdegericht zu Recht angenommen hat, in der Excel-Datei, deren Übermittlung
  • € festgesetzt. Gründe: 1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, weil keiner der in § 74 Abs. 2 GWB
  • zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. 2Dabei kann
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KVZ 57/12 vom 26. Februar 2013 in dem Kartellverwaltungsverfahren Der
  • in dem Beschluss des Kartellsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. September 2012

Art 4 EinigVtrVbg

Inhalt
  • unrichtig oder nicht mit rechtsstaatlichen Maßstäben vereinbar ist.""3.Anlage I Kapitel III
  • " ersetzt.8.In Anlage II Kapitel II Sachgebiet C Abschnitt III erhält Nummer 2 folgende Fassung
  • ) wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:"§ 22 ist mit der Maßgabe anzuwenden, da
  • ßt:"Abschnitt IFolgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in
  • Abschnitt III Nr. 1 wird in der Maßgabe k) vor der Zahl "87" die Zahl "56," eingefügt.6.In Anlage

Anlage 4 BGBEG

(zu Artikel 247 § 2) Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite
Inhalt
  • dieses Rechts](falls zutreffend) Recht, das der Kreditgeber der Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor
  • ) Eintrag im Handelsregister [Handelsregister, in das der Kreditgeber eingetragen ist, und seine
  • allen Fällen, in denen „falls zutreffend“ angegeben ist, muss der Kreditgeber das
  • Kapitals zuzüglich Zinsen und etwaiger Kosten im Zusammenhang mit Ihrem Kredit[Summe des
  • Zahlungsaufschubs für eine Ware oder Dienstleistung gewährt oder ist mit der Lieferung bestimmter

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 8/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 03.09.2009
Inhalt
  • derjenigen des BGB entspricht bzw. mit dieser vergleichbar ist. 2. Sieht das ausländische Recht
  • Recht im oben genannten Sinne zu beantwortende Rechtsfrage. 25Da nach alledem eine Vergleichbarkeit mit
  • . 230, 232) bzw. mit dieser vergleichbar ist. Die Gütertrennung nach ausländischem Recht muss
  • Kinder ein. Sieht das ausländische Recht eine Ausgleichung in anderer Weise vor, so ist die
  • Mitarbeit vor, so ist die notwendige Ähnlichkeit mit dem deutschen Recht nicht gegeben. Eine Erhöhung

BGH - II ZR 277/00

Bundesgerichtshof vom 29.01.2001
Inhalt
  • Beklagten nunmehr die Einräumung einer Grundschuld in Höhe der Hälfte des gelöschten Rechts zu verlangen. Röhricht Hesselberger Kurzwelly Kraemer Münke
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 277/00 Verkündet am: 19. März 2001 Vondrasek
  • Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des
  • Münke für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen
  • der Löschung einer nicht mehr valutierten Grundschuld über 57.500,-- DM in Anspruch. Mit der

OLG Stuttgart - 8 WF 152/05

Oberlandesgericht Stuttgart vom 06.12.2005
Inhalt
  • Bewilligung einer Aufwandsentschädigung im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, weil es für die Bescheidung
  • Beteiligten 1 und 2 im Umfang der Übertragung die Rechte und Pflichten eines Pflegers (§ 1630 Abs. 3 Satz 3
  • sie die Rechte und Pflichten eines Pflegers betrifft und mit der Stellung eines nicht zwangsweise
  • Aufenthaltsbestimmungsrecht, Recht der Gesundheitsfürsorge, Recht zur Bestimmung von schulischen
  • Angelegenheiten, ergänzt durch Beschluss vom 21.5.2003 um das Recht auf Antragstellung von öffentlichen Hilfen

§ 111 SachenRBerG

Gutgläubiger lastenfreier Erwerb
Inhalt
  • Grundstück, ein Recht am Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht erworben hat, nicht
  • geltend gemacht werden, es sei denn, daß im Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung des Erwerbs in
  • worden ist, 2.ein Zustimmungsvorbehalt zu Verfügungen über das Grundstück in einem
  • diesem Kapitel bestanden. (2) Mit dem Erwerb des Eigentums am Grundstück erlöschen die in
  • durch ein nach Ablauf des 31. Dezember 2000 abgeschlossenes Rechtsgeschäft das Eigentum am

BGH - X ZR 151/00

Bundesgerichtshof vom 28.01.2003
Inhalt
  • das Vorliegen eines Fixgeschäfts im Sinn dieser Bestimmung mit Recht als nicht dargetan angesehen
  • Ansicht in Änderungswünschen der Klägerin lagen. Die Klägerin sah sich im Hinblick auf mit ihrem
  • Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin bestellte bei der Beklagten im
  • , Keukenschrijver und Asendorf für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das am 19. Juli 2000
  • die unfertigen Werkzeuge jedenfalls im Einverständnis mit der Klägerin bei der Beklagten abgeholt

§ 7a FlaggRG

Inhalt
  • .(3) Solange die Ausflaggungsgenehmigung wirksam ist, darf das Recht zur Führung der Bundesflagge nicht ausgeübt werden.
  • , wird die Ausflaggungsgenehmigung erst mit der Eintragung eines entsprechenden Vermerks in das
  • (1) Bei Seeschiffen, für die ein Schiffszertifikat oder ein Schiffsvorzertifikat erteilt ist
  • Ausflaggungsgenehmigung ist vom Inhaber der Genehmigung unverzüglich der Genehmigungsbehörde anzuzeigen

§ 26 GBO

Inhalt
  • Brief erteilt ist, eingetragen werden, so genügt es, wenn an Stelle der Eintragungsbewilligung die
  • ;bertragung oder Belastung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet, eingetragen werden soll.
  • Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers vorgelegt wird.(2) Diese Vorschrift ist

§ 171 HGB

Inhalt
  • des Verfahrens das den Gesellschaftsgläubigern nach Absatz 1 zustehende Recht durch den Insolvenzverwalter oder den Sachwalter ausgeübt.
  • unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist.(2) Ist über das